Der für den 10.09.2012 vorgesehene Termin bei der 4. Zivilkammer wegen des Unfalls zwischen einem Müllfahrzeug und einem ICE muss leider entfallen, da von zwei beteiligten Anwälten Verlegungsanträge eingegangen sind, in einem Fall auch deshalb, weil wegen des aktuellen Streiks des Flugpersonals die Anreise aus Berlin am Montagmorgen nicht gesichert...

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Im Hinblick auf den am 10.09.2012 stattfindenden Zivilprozess wegen des Unfalls zwischen einem ICE und einem Müllfahrzeug wird klargestellt, dass Kläger nicht die Deutsche Bahn ist, sondern deren Haftpflichtversicherung, die AXA Versicherungsgruppe.

 

 

Frankenthal (Pfalz), den 31. August 2012

– Der Mediendezernent –

 

 

K ö n e k e

Richter am...

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Am 28.08.2012 um 11.00 Uhr wird bei der 6. Zivilkammer ein urheberrechtlicher Fall verhandelt.

In diesem Verfahren geht es um die von der Inhaberin der Urheberrechte an dem Film "Auftrag Rache" mit Mel Gibson, welcher im Frühjahr 2010 auch in deutschen Kinos aufgeführt wurde, gegen einen Anbieter von Internetdienstleistungen gerichtete Forderung...

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Der am 14.08.2012 bei der I. Großen Strafkammer begonnene Prozess gegen vier Angeklagte wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung wird am 20.08.2012 um 13.30 Uhr (nicht wie ursprünglich vorgesehen 9.00 Uhr) fortgesetzt. Die weiter mitgeteilten Fortsetzungstermine vom 22. und 27.08.2012 entfallen. Die Fortsetzung erfolgt am 05.09.2012 um 9.00 Uhr.

 

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Strafkammersachen beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) (1. Instanz) im Monat Juli 2012

 

I.          Es verhandeln:

 

  1. am 16.07.2012 um 9.30 Uhr (Kurztermin) die II. Große Strafkammer gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen am Rhein, der am 09.10.2009 auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen sein Opfer...
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Wechsel im Amt des Vizepräsidenten des Landgerichts Frankenthal (Pfalz)

 

 

Mit Ablauf des Monats Mai 2012 wurde der bisherige Vizepräsident des Landgerichts Rainer Delventhal wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand verabschiedet. Im Rahmen einer Feierstunde übergab die Präsidentin des Landgerichts Irmgard Wolf ihrem langjährigen „Vize“...

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