Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen „Heiratsschwindler“

Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.

Eine junge Frau aus dem...

Weiterlesen

Daniel Kühner ist der neue Direktor des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein. Der Präsident des Landgerichts Frankenthal, Harald Jenet, händigte ihm am heutigen Montag die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde aus. Mit dem Wechsel Bernd Schwenningers an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken als Vorsitzender eines...

Weiterlesen

Bei der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal ist eine Klage auf Herausgabe von sog. „NS-Propaganda-Kunst“ eingegangen. Die Bundesrepublik Deutschland macht gegenüber einem Unternehmer aus Bad Dürkheim einen Anspruch auf Herausgabe von zwei Bronze-Pferden des Bildhauers Josef Thorak sowie von vier Bronzeskulpturen geltend. Sie beruft sich...

Weiterlesen

In dem oben genannten Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, Nötigung und Körperverletzung hat die Kammer weitere Termine bestimmt:

 

Donnerstag, den 14.05.2020, 9:30 Uhr

Montag, den 18.05.2020, 9:30 Uhr

Freitag, den 22.05.2020, 9:30 Uhr

Dienstag, den 26.05.2020, 9:30 Uhr

Mittwoch, den 27.05.2020, 9:30 Uhr

 

Philipp Sturhan

Presses...

Weiterlesen

1. Große Strafkammer verurteilt Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts hat den Angeklagten nach 24 Verhandlungstagen heute wegen Totschlags, Unterschlagung und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die...

Weiterlesen

Bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) haben heute unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie 14 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. Zu Beginn des Referendariats werden die Arbeitsgemeinschaften nicht wie üblich als Präsenzunterricht, sondern im Rahmen von Videokonferenzen...

Weiterlesen

Verkündungstermin im Verfahren wegen Mordes bestimmt

In dem seit November 2019 laufenden Verfahren wegen Mordes in Haßloch (1 Ks 5220 Js 17473/19)hat die Kammer einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Mittwoch, den 06.05.2020 um 13:00 Uhr bestimmt. Falls die Kammer nicht noch einem Beweisantrag der Verteidigung nachgehen sollte, könnte...

Weiterlesen

I. Allgemeine Informationen

Aufgrund der aktuellen Gesundheitssituation finden am Gerichtsstandort Frankenthal Gerichtsverhandlungen derzeit weiterhin nur in dringenden Fällen statt, die nicht aufgeschoben werden können.

Ab dem 18. Mai 2020 soll eine Ausweitung des Verhandlungsbetriebs erfolgen. Das dafür entwickelte Konzept sieht die...

Weiterlesen