Derzeit befinden sich durch unbekannte Dritte gefälschte Zahlungsaufforderungen beziehungsweise Kostenrechnungen in Registersachen im Umlauf, welche angeblich von dem Amtsgericht Ludwigshafen herrühren. Offiziellen Rechnungen der Landesjustizkasse sehen diese täuschend ähnlich. Die Fälschungen sind jedoch anhand der Bankverbindung leicht als Fälschung zu erkennen: Für das Land Rheinland-Pfalz, somit auch für das Amtsgericht Ludwigshafen, werden Gerichtskosten ausschließlich durch die Landesjustizkasse Mainz über deren Konto bei der Postbank Ludwigshafen, IBAN: DE34 5451 0067 0025 3116 79, eingezogen. Da es sich bei den Kosten für die Eintragung in das Handelsregister um einen öffentlich-rechtlichen Kostenanspruch handelt, erfolgt ein Einzug keinesfalls durch private Zahlungsdienstleister oder Inkassounternehmen.

In den aktuell bekannt gewordenen Fällen waren Unternehmen im Raum Neustadt an der Weinstraße betroffen. Zahlungen für angebliche Gerichtskosten sollten an den Empfänger „ZS Zahldienststellle“ geleistet werden. Es ist zu vermuten, dass der oder die Täter sich dabei in betrügerischer Absicht die aufgrund gesetzlicher Vorschriften veröffentlichten Daten tatsächlich erfolgter Eintragungen in das Handelsregister zu Nutze machen.

Fälle, in denen in betrügerischer Absicht Zahlungsaufforderungen durch unbefugte Dritte unter Beifügung amtlich erscheinender Rechnungen verschickt werden, treten derzeit bundesweit auf. Der Bundesanzeiger Verlag hält auf www.bundesanzeiger.de unter der Rubrik „Wissenswertes - Daten und Statistiken“ eine Liste der dort derzeit bekannten Absender solcher Rechnungen vor.

Das bei dem Amtsgericht Ludwigshafen angesiedelte Registergericht führt das Handelsregister nicht nur für die zum Gerichtsbezirk gehörende Stadt Ludwigshafen am Rhein und Teile des Rhein-Pfalz-Kreises, sondern für den gesamten Bezirk des Landgerichts Frankenthal, zu dem unter anderem auch die Städte Neustadt an der Weinstraße, Speyer und Bad Dürkheim gehören.

Philipp Sturhan

Pressesprecher

Richter am Landgericht

Frankenthal, den 29.07.2020