Schwurgerichts- und Strafkammersachen (1. Instanz) beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) im Monat August 2013

I. Es verhandeln:

1. am 13. August 2013 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer als Jugend-kammer gegen einen mittlerweile 36-jährigen deutschen Staatsange-hörigen aus Neustadt an der Weinstraße dem Verstöße gegen das Be-täubungsmittelgesetz, erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme zur Last gelegt werden. Der Angeklagte soll zusammen mit einem Mittäter am 14.12.2011 in Neustadt an der Weinstraße von dem späteren Opfer zunächst etwa zwei Gramm Marihuana auf einem Spielplatz erworben haben. Später sollen der Angeklagte und sein Mittäter den Verkäufer unter einem Vorwand erneut zu dem Spielplatz bestellt, mit Gewalt in einen Pkw verbracht und damit gedroht haben, ihm einen Finger mit einem Messer abzuschneiden, wenn er ihnen nicht sage, wo sie weitere Drogen besorgen könnten. Das Opfer soll dann unter den massiven Bedrohungen eine Adresse benannt und von dem Angeklagten und dem Mittäter unter weiterer Bedrohung dazu gebracht worden sein, für sie dort weitere zehn Gramm Marihuana zu erwerben. Weiterhin sollen sie ihn unter Drohung dazu gebracht haben, ihnen aus seiner Wohnung 130,00 € zu holen und zu übergeben. Das Verfahren gegen den Mittäter ist bereits abge-schlossen, insoweit wird auf den Pressebericht vom September 2012 Bezug genommen. Das Verfahren gegen den Angeklagten musste damals abgetrennt werden;

2. am 14. August 2013 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen mittlerweile 43-jährigen kasachischen Staatsangehörigen aus Neustadt, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, im Zustand nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit einen anderen vorsätzlich körperlich misshandelt zu haben. Der Beschuldigte, der an einer paranoiden Psychose leiden soll, soll am 31. Januar 2012 in Neustadt das Opfer nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung rücklings gegen eine Leitplanke gestoßen haben, wodurch das Opfer auf das Gleisbett der

Bahnlinie Neustadt/Kaiserslautern gefallen sei. Anschließend habe er das am Boden liegende Opfer getreten. Der Geschädigte habe sich dabei Prellungen zugezogen. Die Staatsanwaltschaft strebt in dem Sicherungs-verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus an;

3. am 19. August 2013 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen mittlerweile 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Frankenthal, dem von der Staatsanwaltschaft zwei besonders schwere räuberische Erpressungen vorgeworfen werden. Der Angeklagte soll am 24. Februar 2013 und am 3. März 2013 in Frankenthal zwei Tankstellen unter Ver-wendung eines Messers überfallen haben. Ziel seien die Tageseinnahmen gewesen; die erlangte Beute betrug in beiden Fällen allerdings nur mehrere hundert Euro. Fortsetzungstermin ist auf den 20. August 2013, 9.00 Uhr, anberaumt.

4. am 20. August 2013 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer gegen einen mittlerweile 62-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Frankenthal, dem sexuelle Handlungen zum Nachteil von drei Mädchen unter 14 Jahren zur Last gelegt werden. Auch soll der Angeklagte im Besitz umfangreichen kinderpornografischen Materials gewesen sein. Die Taten erstrecken sich auf den Zeitraum zwischen Februar 2006 und dem 1. April 2011 in Frankenthal und anderenorts. Die ursprünglich für März 2013 vorgesehene Hauptverhandlung musste aus Krankheitsgründen verlegt werden. Fortsetzungstermine sind auf den 21. August 2013, 27. August 2013 und 11. September 2013, jeweils 9.00 Uhr, anberaumt.

5. am 26. August 2013 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen mittlerweile 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Limburgerhof, dem von der Staatsanwaltschaft unerlaubtes Handeltreiben mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen vorgeworfen wird, wobei er in einem Fall eine Schusswaffe mit sich geführt haben soll. Der Angeklagte soll in vier Fällen von Anfang Juni 2012 bis Ende Juli 2012 jeweils zwei Kilogramm Marihuana erworben und anschließend gewinn-bringend weiterveräußert haben. Weiterhin soll er am 6. März 2013 in

seiner Wohnung in Limburgerhof mehr als 100 Gramm Marihuana zum Weiterverkauf zusammen mit einer geladenen Schreckschusswaffe aufbe-wahrt haben. Fortsetzungstermin ist auf den 29. August 2013, 9.00 Uhr, anberaumt.

6. am 28. August 2013 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer als Schwur-gericht gegen einen mittlerweile 29-jährigen polnischen Staatsangehörigen aus der Verbandsgemeinde Wachenheim, dem von der Staatsanwaltschaft Frankenthal vorgeworfen wird, am 26. Februar 2012 in Ellerstadt eine Kör-perverletzung mit Todesfolge begangen zu haben. Er soll in alkoholisier-tem Zustand einen Landsmann durch Faustschläge - vor allem gegen den Kopf – und Tritte gegen den Rücken sowie Würgen so schwer verletzt haben, dass er aufgrund der Misshandlung noch am gleichen Tag im Krankenhaus verstarb. Fortsetzungstermin ist auf den 18. September 2013, 9.00 Uhr, anberaumt.

II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06233-80249) oder der Geschäftsstelle für Strafsachen (Telefon-Durchwahl: 06233-80259) nachgefragt werden.

Frankenthal (Pfalz), den 22.07.2013

– Stellvertretender Mediendezernent –

Gau

Vorsitzender Richter am Landgericht