Schwurgerichts- und Strafkammersachen (I. Instanz) beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) im Monat November 2009
I. Es verhandeln:
1. am 03.11.2009 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer als Jugendkammer gegen einen 46-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen am Rhein, dem schwerer sexueller Missbrauch zum Nachteil der bei Tatbeginn 11-jährigen Tochter seiner Lebensgefährtin in 4 Fällen zur Last gelegt wird, begangen in der Zeit zwischen dem 15.08.2007 und 27.01.2008 in Ludwigshafen am Rhein. Fortsetzungstermin ist auf den 05.11.2009, 9.00 Uhr anberaumt;
2. am 04.11.2009 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 48-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen am Rhein, dem mehr als 100 Fälle des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil seiner zu Tatbeginn 10 bzw. 11 Jahre alten Töchter zur Last gelegt wird, begangen in der Zeit von Anfang 2000 bis Ende 2004 in Ludwigshafen am Rhein. Fortsetzungstermin ist auf den 09.11.2009, 9.00 Uhr anberaumt;
3. am 10.11.2009 um 9.00 Uhr das Schwurgericht gegen einen 51-jährigen italienischen Staatsangehörigen aus Speyer, der sich wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu verantworten hat. Er soll am 14.05.2009 in Speyer den neuen Lebensgefährten seiner geschiedenen Ehefrau auf der Straße mit einer Vielzahl von Messerstichen in Schulter, Thorax, Oberschenkel, Rücken, Oberbauch, Rippenbogen, Hand und linke Halsseite niedergestreckt und dabei den Tod des Opfers in Kauf genommen haben. Fortsetzungstermin ist auf den 13.11.2009, 9.00 Uhr anberaumt;
4. am 11.11.2009 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 22-jährigen italienischen Staatsangehörigen aus Ludwigshafen am Rhein, der ebenda in der Zeit vom 01.07.2006 bis 30.09.2006 mit mindestens 1 kg Kokain Handel getrieben haben soll. Weiterhin soll er in der Nacht vom 16. auf den 17.07.2008 seine ehemalige Freundin, die bei ihm in der Wohnung übernachtete, vergewaltigt, in der Wohnung eingesperrt und ihr das Handy weggenommen haben, um zu verhindern, dass sie die Polizei anruft. Er hat sich deshalb wegen Vergewaltigung, Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung zu verantworten. Fortsetzungstermin ist auf den 19.11.2009, 9.00 Uhr anberaumt;
5. am 13.11.2009 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 38-jährigen Angeklagten aus Bad Dürkheim, der ebenda und anderenorts in der Zeit von Anfang 2005 bis 15. Juli 2008 in 74 Fällen mit kleineren Mengen Cannabis bzw. Haschisch und in 1 Fall mit 1,2 kg Amphetamin Handel getrieben haben soll. Fortsetzungstermin ist auf den 17.11.2009 um 9.00 Uhr anberaumt;
6. am 18.11.2009 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 37-jährigen polnischen Staatsangehörigen aus Römerberg, der zunächst angeklagt ist, in Speyer, Hamburg und anderenorts in der Zeit von Anfang Januar 2007 bis Mai 2007 in 6 Fällen mit kleineren Mengen Amphetamin und Kokain, in 1 Fall mit 5 kg Amphetamin und 10.000 Ecstasy-Tabletten Handel getrieben zu haben . In einer weiteren Anklage werden ihm 9 Fälle der gewerbsmäßigen Hehlerei zur Last gelegt, indem er in Speyer und anderenorts in der Zeit vom 05.02.2007 bis 28. März 2007 verschiedene Gegenstände in der Absicht, sie in der Folgezeit unter Gewinnerzielung weiterzuverkaufen, angekauft haben soll, wissend, dass die Gegenstände aus Diebstählen stammten, die eine polnische Tätergruppe von Lkws auf Rastplätzen durchgeführt hatte. Bei den Gegenständen handelt es sich um Computer, Fernseher und andere Gegenstände der Heimelektronik. Schließlich wird ihm zur Last gelegt, in der Zeit von Oktober 2007 bis Dezember 2007 in Speyer in 4 Fällen mit insgesamt ca. 3 ½ kg Marihuana Handel getrieben zu haben. Fortsetzungstermine sind auf den 23. und 30.11. sowie 03.12.2009, jeweils 9.00 Uhr anberaumt;
7. am 20.11.2009 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Otterstadt, der in der Zeit vom 01.06.2006 bis 31.03.2007 in Speyer und Schwegenheim in 33 Fällen mit Marihuana Handel getrieben haben soll, wobei es sich in 5 Fällen um jeweils ca. 500 g, in 24 Fällen um jeweils 1,5 bis 2 kg und in 4 Fällen um jeweils 5 bis 6 kg gehandelt haben soll;
8. am 23.11.2009 um 9.00 Uhr das Schwurgericht gegen einen 49-Jährigen aus Ludwigshafen am Rhein, der ebenda am 24.04.2009 seine Ehefrau im Waschkeller des gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses erwürgt haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er im Zeitpunkt der Tat wegen eines Hirntumors schuldunfähig gewesen ist und betreibt das Verfahren zum Zwecke der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Fortsetzungstermin ist auf den 25.11.2009 um 9.00 Uhr anberaumt.
II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei der Geschäftsstelle für Strafsachen (Telefon-Durchwahl 06233-80259) oder bei mir (Telefon-Durchwahl 06233-80212) nachgefragt werden.
Frankenthal (Pfalz), den 26. Oktober 2009
– Der Mediendezernent –
K Ö N E K E
Richter am Landgericht