Terminvorschau August 2021

Strafverfahren vor den Strafkammern im August 2021

I. Neu beginnende Strafverfahren vor den Strafkammern

1. Donnerstag, den 05.08.2021, 9:30 Uhr, wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung, Az. 3 KLs 5022 Js 8207/21

3. Große Strafkammer

Es handelt sich um ein Unterbringungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein 30-jähriger Mann aus Syrien in Mutterstadt zunächst im Januar und Februar 2021 jeweils das Mobiliar seines Wohncontainers in der Asylbewerberunterkunft zerschlagen haben soll. Weiter soll er im März 2021 mehrere Gegenstände in seinem Wohncontainer angezündet und den Container dadurch zerstört haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann an einer psychischen Erkrankung leidet und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist.

Der Beschuldigte hat die Taten teilweise eingeräumt. Er ist derzeit im Pfalzklinikum in Klingenmünster untergebracht.

Verteidiger:                      Rechtsanwalt Jochen Hoos, Ludwigshafen                                                         

Fortsetzungstermin:        Donnerstag, den 12.08.2021, 9:30 Uhr

 

2. Montag, den 16.08.2021, 9:00 Uhr, wegen versuchter räuberischer Erpressung, Az. 2 KLs 5410 Js 22103/20

2. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 44 Jahre alten Angeklagten aus Neustadt vor, im Mai 2020 den Betreiber eines Schnellimbisses in Neustadt mit einem Messer bedroht und ihn zur Übergabe von 180 Euro aufgefordert zu haben. Hierbei soll der Angeklagte den Geschädigten beleidigt und geschlagen haben. Als Helfer herbeieilten um den Mann zu unterstützen, soll der Angeklagte den Imbissbetreiber mit dem Messer an der Hand verletzt haben.

Der Angeklagte hat die Tatbegehung bestritten. Er ist strafrechtlich bereits geringfügig in Erscheinung getreten.

Verteidiger:                      Rechtsanwalt Stefan Nowotny, Lambrecht

Fortsetzungstermin:       Mittwoch, den 18.08.2021, 9:00 Uhr

 

3. Montag, den 23.08.2021, 10:00 Uhr, wegen Totschlags, Az. 1 Ks 5120 Js 6883/21

1. Große Strafkammer als Schwurgericht

Die Staatsanwaltschaft wirft einem 81 Jahre alten Mann aus Neustadt an der Weinstraße vor, im Februar 2021 in Neustadt seine Ehefrau getötet zu haben. Der Angeklagte soll nach einem Streit mit einem Hammer mehrfach auf seine Frau eingeschlagen haben, so dass diese verstarb. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte sich zum Zeitpunkt der Tatbegehung zumindest in einem Zustand erheblich geminderter Schuldfähigkeit befunden hat.

Der Angeklagte ist nicht vorbestraft und befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                      Rechtsanwalt Elmar Buschbacher, Frankenthal

Fortsetzungstermine:      Dienstag, den 31.08.2021, 10:00 Uhr

                                           Dienstag, den 14.09.2021, 10:00 Uhr

                                           Mittwoch, den 15.09.2021, 10:00 Uhr

                                           Freitag, den 24.09.2021, 10:00 Uhr

                                             

II. Weitere Termine in bereits laufende Verfahren

1. Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Az. 3 KLs 5141 Js 43691/20

In dem seit dem 08.06.2021 laufenden Verfahren wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung in Speyer hat die 3. Große Strafkammer weitere Verhandlungstermine bestimmt:

Dienstag, den 03.08.2021, 9:30 Uhr (Kurztermin)

Dienstag, den 24.08.2021, 9:30 Uhr

Montag, den 30.08.2021, 9:30 Uhr

Mittwoch, den 01.09.2021, 9:30 Uhr

Die Vorwürfe lauten:

„Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27 Jahre alten Angeklagten aus Speyer die Begehung mehrerer Straftaten zu Lasten seiner ehemaligen Lebensgefährtin in der Zeit von Anfang September 2020 bis Mitte Oktober 2020 vor.

Anfang September 2020 soll der Angeklagte die Geschädigte zunächst dazu gezwungen haben, sich mit Wodka zu betrinken. Anschließend soll er die Frau mehrfach geschlagen, eine brennende Zigarette auf ihrem Körper ausgedrückt und ihr Schnittverletzungen zugefügt haben. An einem anderen Tag soll der Angeklagte die Geschädigte mit der Faust geschlagen und sie anschließend derart gewürgt haben, dass Lebensgefahr bestand. Ende September 2020 soll er ihr ein Feuerzeug und einen Schlüssel in das Gesicht geworfen und sie anschließend gewürgt haben. Die Staatsanwaltschaft geht zudem davon aus, dass der Angeklagte den Hund seiner ehemaligen Lebensgefährtin getötet hat. Weiter wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor, seine Ex-Freundin ein weiteres Mal angegriffen und sie hierbei mehrmals massiv mit beiden Fäusten geschlagen zu haben, so dass sie erhebliche Verletzungen erlitt, z. B. eine Nasenbeinfraktur und eine Brustwirbelkörperfraktur.“

2. Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Az. 7 KLs 5121 Js 40709/20 jug

In dem seit dem 17.06.2021 laufenden Strafverfahren wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Kindern hat die 7. Strafkammer weitere Verhandlungstermine bestimmt:

Mittwoch, den 04.08.2021, 8:30 Uhr

Dienstag, den 24.08.2021, 8:30 Uhr

Dienstag, den 14.09.2021, 9:00 Uhr

Mittwoch, den 15.09.2021, 9:00 Uhr

Montag, den 04.10.2021, 9:00 Uhr

Die Vorwürfe lauten:

„Die Staatsanwaltschaft legt dem 23-jährigen Angeklagten aus Edingen-Neckarhausen zur Last, in der Zeit von Juli 2019 bis November 2020 einen damals 9, bzw. 10 Jahre alten Jungen in fünf Fällen sexuell missbraucht bzw. vergewaltigt zu haben. Die Taten sollen sich nach der Schilderung in der Anklage in Edingen-Neckarhausen und Ludwigshafen ereignet haben. Zudem soll der Angeklagte dem Kind mehrere pornographische Videos gezeigt haben.“

 

Philipp Sturhan

Richter am Landgericht

Pressesprecher

Frankenthal, den 29.07.2021