Terminvorschau Dezember 2023

Verfahren vor den Großen Strafkammern im Dezember 2023

I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern

1. Donnerstag, 07.12.2023, 8:30 Uhr, Az. 8 KLs 5427 Js 11362/23

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

– 8. Große Strafkammer –

Dem 26-jährigen Mann ohne festen Wohnsitz wird vorgeworfen, in der Zeit von Januar 2020 bis Anfang Juni 2023 in Speyer zunächst aus der Wohnung eines anderen Mannes und später aus einem Hotelzimmer heraus Betäubungsmittel in nicht geringer Menge verkauft zu haben, oder solche zum Zwecke des späteren Verkaufs aufbewahrt zu haben. Darüber hinaus soll er in mehreren Fällen Betäubungsmittel an minderjährige Personen abgegeben haben. Bei ihm sollen sich insgesamt u. a. (jeweils gerundet) 33 g Kokain sowie ein Kokainstein von 50 g, 770 Ecstasy-Tabletten, 590 g Haschisch, 321 g Marihuana, 80 g Amphetaminpaste und 200 g Cannabisblüten befunden haben.

Der Mann ist mehrfach vorbestraft und befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft. Zu den Tatvorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen.

Verteidiger:                  Rechtsanwalt Sebastian Göthlich, Ludwigshafen am Rhein

Fortsetzungstermine: Mittwoch, 20.12.2023, 14:00 Uhr

                                      Dienstag, 09.01.2024, 9:00 Uhr

                                      Montag, 22.01.2014, 9:00 Uhr

                                      Montag, 29.01.2024, 9:00 Uhr

                                      Dienstag, 06.02.2024, 9:00 Uhr

 

2. Donnerstag, 07.12.2023, 9:00 Uhr, Az. 8 KLs 5027 Js 3889/21

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

– 8. Große Strafkammer –

Dem 46-jährigen Mann aus Speyer wird vorgeworfen, von April 2020 bis Ende November 2021 u. a. in Speyer, teilweise gemeinsam mit einem anderen Tatbeteiligten, mit großen Mengen Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Dabei soll er insbesondere Haschisch (insgesamt mehr als 10 kg) und Kokain (mehr als 1 kg) an- und gewinnbringend wiederverkauft haben. Gemeinsam mit seinem Komplizen soll er so insgesamt einen Geldbetrag von 57.000,00 Euro erlangt haben und allein noch weitere 2.700,00 Euro.

Auf den Mann aufmerksam geworden waren die Ermittlungsbehörden im Rahmen der Aufbereitung der Daten des Krypto-Handy-Anbieters „Enchro-Chat“.

Der Mann ist einschlägig vorbestraft. Zu den Vorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen.

Verteidiger:                   Rechtsanwalt Cengiz Celik, Braunschweig

                                      Rechtsanwältin Andrea Combé, Heidelberg

                                      Rechtsanwalt Burak Aydin, Braunschweig

Fortsetzungstermine:  Freitag, 08.12.2023, 9:00 Uhr

                                      Freitag, 15.12.2023, 9:00 Uhr

 

3. Donnerstag, 07.12.2023, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5127 Js 35249/18

wegen Besitzens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

– 2. Große Strafkammer –

Dem 35-jährigen Mann aus Germersheim wird vorgeworfen, in der Zeit von April bis Juli 2018 in seiner damaligen Wohnung in Speyer einmal 17 und ein späteres Mal 14 Cannabispflanzen angebaut, und bis zu einer Wuchshöhe bis zu 120 cm herangezogen zu haben. Das Nettogewicht der abgeernteten Pflanzen soll rund 800 g betragen haben. Weiter soll der Mann in der Zeit zwischen Oktober 2020 und Januar 2021 in Waldsee und Speyer verschiedene Sachbeschädigungen begangen haben. Beispielsweise soll er auf einem Campingplatz einen Stein in das Fenster eines Wohnmobils geworfen haben. In einem anderen Fall soll er in einem Elektronikfachgeschäft ein Notebook im Wert von knapp 1.500 Euro kraftvoll auf den Boden geworfen haben. Außerdem soll er in der Toilettenanlage eines Bahnhofgebäudes ein Feuer gelegt haben, wodurch der Innenraum der Toilettenanlage Schaden genommen habe.

Der Mann ist vorbestraft. Zu den Vorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen.

Verteidiger:                  Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer, Mannheim

Fortsetzungstermine:  Donnerstag, 14.12.2023, 10:00 Uhr

                                      Dienstag, 19.12.2023, 10:00 Uhr

                                      Dienstag, 09.01.2024, 14:00 Uhr

                                      Donnerstag, 25.01.2024, 10:00 Uhr

                                      Dienstag, 06.02.2024, 10:00 Uhr

                                      Donnerstag, 08.02.2024, 10:00 Uhr

 

4. Dienstag, 12.12.2023, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5310 Js 5186/23

wegen Versuchs der räuberischen Erpressung

– 7. Große Strafkammer –

Dem 43-jährigen Mann aus Herxheim wird vorgeworfen, an einem späten Abend Ende November 2022 in Neustadt einen ihm fremden Mann aufgefordert haben, ihm 20,00 Euro auszuhändigen. Anderenfalls werde er ihn und sich selbst töten. Dem anderen Mann gelang es die Polizei zu rufen, ohne dass er dem Angeklagten vorher Geld gegeben hätte.

Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft leide er unter einer psychischen Erkrankung und habe im Tatzeitpunkt in einem Zustand eingeschränkter Schuldfähigkeit gehandelt.

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Ulrich Kempf, Landau

Fortsetzungstermine: Mittwoch, 20.12.2023, 9:00 Uhr

 

5. Dienstag, 12.12.2023, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5207 Js 11018/22

wegen schweren Raubes

– 2. Große Strafkammer –

Dem 32-jährigen Mann aus Neustadt wird zur Last gelegt, im März 2022 einen Waffenhändler in dessen Geschäft in Carlsberg mit einer Schusswaffe bedroht und ihn aufgefordert zu haben, ihm sämtliche vorliegende scharfen Schusswaffen auszuhändigen. Mit Waffen im Gesamtwert von 6.000,00 Euro soll er dann den Laden verlassen haben.

Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft. Die Tat hat er vor dem Haftrichter überwiegend eingeräumt.

Verteidiger:                   Rechtsanwältin Katja Kosian, Speyer

                                      Rechtsanwalt Johann Bugday, Haßloch

Fortsetzungstermine:  Montag, 18.12.2023, 10:00 Uhr

                                      Donnerstag, 21.12.2023, 10:00 Uhr

                                      Mittwoch, 10.01.2024, 10:00 Uhr

                                      Dienstag, 16.01.2024, 10:00 Uhr

                                      Donnerstag, 18.01.2024, 10:00 Uhr

 

6. Montag, 18.12.2023, 12:30 Uhr, Az. 2 KLs 5521 Js 25305/21

wegen sexuellen Übergriffs

– 2. Große Strafkammer –

Dem 39-jährigen Mann aus Wattenheim wird zur Last gelegt, an jeweils einem Tag im Oktober 2018, im Januar 2019 und im Februar 2019 in Wattenheim eine Frau bei sich zu Hause mit Chloroform betäubt zu haben, um sodann an ihr sexuelle Handlungen vornehmen zu können. Diese Handlungen soll er per Video aufgezeichnet haben.

Der Mann ist vorbestraft. Zur Tat hat er sich über seinen Verteidiger dahingehend eingelassen, die Frau sei mit den Handlungen einverstanden gewesen.

Verteidiger:                  Rechtsanwalt Sebastian Göthlich, Ludwigshafen

Fortsetzungstermine:  Montag, 08.01.2024, 10:00 Uhr

                                      Mittwoch, 17.01.2024, 10:00 Uhr

                                      Mittwoch, 24.01.2024, 10:00 Uhr

                                      Dienstag, 30.01.2024, 10:00 Uhr

                                      Donnerstag, 01.02.2024, 10:00 Uhr

 

II. Fortsetzungstermine in bereits laufendem Verfahren

In dem Verfahren 3 Ks 5620 Js 9686/20jug (2) wegen Mordes und Vergewaltigung (Willersinnweiher) ist der Termin am Donnerstag, den 14.12.2023 von 9:30 Uhr auf 8:30 Uhr vorverlegt worden.

Für weitere Informationen siehe Terminvorschau für Oktober 2023, 6. Verfahren:

https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-oktober-2023/

 

Britta Hoth

Richterin am Landgericht

Pressesprecherin

Frankenthal (Pfalz), den 29.11.2023