Terminvorschau Februar 2020

Neu beginnende Strafverfahren vor den Strafkammern des Landgerichts

I. Mittwoch, den 12.02.2020, 9:00 Uhr, wegen versuchten Totschlags sowie gefährlicher Körperverletzung, Sitzungssaal 20, Az. 1 Ks 5120 Js 29045/19

1. Große Strafkammer als Schwurgericht

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt einem 22-jährigen Mann aus Pakistan zur Last, am 10.08.2019 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Speyer auf einen anderen Bewohner mit einem Messer in Richtung Hals eingestochen zu haben. Er soll hierbei den Tod des Geschädigten zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Nach der Anklage erlitt der Geschädigte nur leichte Verletzungen, bevor der Angeklagte von anderen Anwesenden überwältigt werden konnte. Der Angeklagte beruft sich auf eine Notwehrsituation.

Bei den Taten soll sich der Angeklagte aufgrund einer erheblichen Alkoholisierung sowie einer psychischen Erkrankung zumindest im Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit befunden haben. Es kommt deshalb auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht. Er ist in dieser Sache derzeit im Pfalzklinikum in Klingenmünster untergebracht.

 

Verteidiger:       Rechtsanwalt Andreas Flory, Speyer

Fortsetzung:      Donnerstag, 05.03.2020, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 1

                            Montag, den 09.03.2020, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 1

                            Mittwoch, den 11.03.2020, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 1

                            Montag, den 16.03.2020, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 1

                            Donnerstag, den 19.03.2020, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 20

 

II. Mittwoch, den 12.02.2020, 9:30 Uhr, wegen räuberischer Erpressung, Az. 3 KLs 5371, Js 23563/19

3. Große Strafkammer

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt einem 26-Jährigen Mann aus Neuhofen zur Last, am 30.03.2019 in einer Tankstelle in Limburgerhof einen Kassierer mit einem vorgehaltenen Revolver bedroht und so 290,00 € erbeutet zu haben. Er bestreitet die Tatbegehung.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

 

Verteidiger:       Rechtsanwalt Stephan Pfeiffer, Ludwigshafen

Fortsetzung:      Dienstag, 18.02.2020, 9:30 Uhr

                            Mittwoch, 19.02.2020, 9:30 Uhr

                            Montag, 02.03.2020, 9:30 Uhr

 

III. Mittwoch, 12.02.2020, 9:45 Uhr, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Az. 2 KLs 5427 Js 29097/19

2. Große Strafkammer

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt einem 34-Jährigen aus Minfeld zur Last, am 14.08.2019 in Limburgerhof verschiedene Betäubungsmittel (Kokain, Haschisch, Marihuana, Ecstasy und Amphetamin) zum Zwecke des Weiterverkaufs bei sich geführt zu haben. Weiter soll er vier Messer griffbereit in einem Rucksack bei sich gehabt haben. Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht eingelassen.

Er ist strafrechtlich bereits mehrfach in Erscheinung getreten und befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.

Verteidiger:      Rechtsanwalt Karlheinz Schnell, Heidelberg

 

Fortsetzung:      20.02.2020, 10:00 Uhr

                            11.03.2020, 10:00 Uhr

                            16.03.2020, 10:00 Uhr

 

IV. Dienstag, 25.02.2020, 9:30 Uhr, wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung, Az. 3 KLs 5371 Js 34117/19,

3. Große Strafkammer

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft wirft einem 30-jährigen Vietnamesen vor, in der Nacht vom 16.09.2019 auf den 17.09.2019 einen Taxifahrer gemeinsam mit drei weiteren, derzeit unbekannten Männern ausgeraubt zu haben. Auf der Fahrt von Mannheim nach Haßloch soll sich der Angeklagte aufgrund seiner hohen Alkoholisierung zunächst im Taxi übergeben haben, wodurch es zum Streit zwischen den Beteiligten gekommen sein soll. Der Angeklagte soll den Geschädigten von hinten in den Schwitzkasten genommen und ihm ein Messer an den Hals gehalten haben. Der derzeit unbekannte Beifahrer soll daraufhin 280 Euro aus dem Geldbeutel des Taxifahrers entnommen haben.

Aufgrund der hohen Alkoholisierung geht die Staatsanwaltschaft nur von einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten aus. Die drei Mitfahrer konnten nicht ermittelt werden. Der Angeklagte hat eingeräumt, in dem Taxi gewesen zu sein. Er beruft sich jedoch auf alkoholbedingte Erinnerungslücken.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten. Es befindet sich derzeit in dieser Sache in Untersuchungshaft.

 

Verteidiger:      Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal sowie

                           Rechtsanwalt Ralf Seidel, Halle

 

Fortsetzung:      03.03.2020, 9:30 Uhr

                            10.03.20202, 9:30 Uhr

 

V. Fortsetzung in dem Verfahren wegenWiderstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Körperverletzung, Az.: 3 KLs 5371 Js 23061/19

Das o.g. Verfahren wird am 03.02.2020, 11:00 Uhr fortgesetzt. Es ist an diesem Tag mit den Plädoyers und einer Entscheidung zu rechnen.

 

Philipp Sturhan

Pressesprecher

Richter am Landgericht

Frankenthal, den 29.01.2020