Terminvorschau Februar 2021

Neu beginnende Strafverfahren vor den Strafkammern im Februar 2021

1. Donnerstag, den 04.02.2021, 9:30 Uhr, wegen schweren Raubes, Az. 3 KLs 5213 26960/16

3. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft legt einem 30-jährigen Mann aus Philippsburg zur Last, im Juni 2016 einen Bankraub verübt zu haben. Der Angeklagte soll hierbei eine Postbank—Filiale in Speyer mit einem ausgeklappten Messer betreten und die Bankangestellte damit zur Übergabe von Bargeld gezwungen haben. Aufgrund eines Pfefferspray-Einsatzes der Mitarbeiterin soll der Angeklagte geflüchtet und das Geld auf den Tresen zurückgeworfen haben.

Der Angeklagte ist geringfügig vorbestraft. Er hat die Tat weitgehend eingeräumt. Da das Verfahren aufgrund des zeitweise unbekannten Aufenthalts des Angeklagten eingestellt war, kann die Hauptverhandlung erst jetzt durchgeführt werden.

Verteidiger:                      Rechtsanwalt Jan Fritz, Speyer

Fortsetzungstermin:       Donnerstag, den 11.02.2021, 9:30 Uhr

 

2. Montag, den 08.02.2021, 10:00 Uhr, wegen schweren Raubes, Az. 2 KLs 5210 Js 23660/19

2. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass drei 29, 30 und 46 Jahre alte Männer aus Neustadt und Kaiserslautern gemeinsam im Februar 2019 in Neustadt einen schweren Raub begangen haben. Hierzu sollen sie nach der Anklage in eine verschlossene Wohnung eingedrungen sein, wo einer der Angeklagten den anwesenden Bewohner mit einer japanischen Säge bedroht haben soll. Die Angeklagten sollen unter anderem eine Uhr, einen Laptop und ein Handy entwendet haben.

Alle Angeklagten sind bereits mehrfach vorbestraft. Einer der Angeklagten hat die Tatvorwürfe im Ermittlungsverfahren eingeräumt.

Verteidiger:                      Rechtsanwalt Johannes Berg, Kaiserslautern

                                          Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen

                                          Rechtsanwalt Helmut Schneider, Kaiserslautern

Fortsetzungstermine:     Donnerstag, den 18.02.2021, 10:00 Uhr

                                          Dienstag, den 23.02.2021, 10:00 Uhr

 

3. Mittwoch, den 10.02.2021, 10:00 Uhr, wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Az. 2 KLs 5427 Js 18241/20

2. Große Strafkammer

Der 31-jährige Angeklagte aus Bad Dürkheim soll in der Zeit von November 2019 bis August 2020 unter anderem in Bad Dürkheim Betäubungsmittel besessen und hiermit gehandelt haben. Bei einer Wohnungsdurchsuchung sollen bei dem Angeklagten unter anderen ca. 1,5 Kilogramm Amphetamin, ca. 500 Gramm Haschisch, bzw. Marihuana sowie Ecstasy-Tabletten für den Weiterverkauf aufgefunden worden sein. Weiter soll der Angeklagte in unmittelbarer Nähe zu den Betäubungsmitteln einen Schlagring, sowie vier Springmesser aufbewahrt haben.

Der Angeklagte hat sich zur Sache bislang nicht eingelassen. Er ist strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten und befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                      Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Bad Dürkheim

 

4. Freitag, den 12.02.2021, 9:00 Uhr (Kurztermin), wegen Totschlags, Az. 1 Ks 5320 Js 26180/20

1. Große Strafkammer als Schwurgericht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 32-jährigen Angeklagten aus Frankenthal vor, im Juli 2020 seine Mutter getötet zu haben. Hierbei soll er ohne rechtfertigen Grund mehrfach in Tötungsabsicht auf seine Mutter eingestochen haben, wodurch diese verblutet sein soll.

Weiter soll der Angeklagte im Keller des Anwesens seiner Mutter in Frankenthal Cannabispflanzen angebaut haben.

Der Angeklagte kann sich nach seiner Einlassung im Ermittlungsverfahren nicht an die Geschehnisse erinnern. Der Angeklagte ist vorbestraft. Er befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                       Rechtsanwalt Jan Fritz, Speyer

Fortsetzungstermine:       Freitag, den 05.03.2021, 9:00 Uhr (Kurztermin)

                                           Mittwoch, den 17.03.2021, 9:00 Uhr

                                           Dienstag, den 06.04.2021, 9:00 Uhr

                                           Donnerstag, den 08.04.2021, 9:00 Uhr

 

5. Montag, den 15.02.2021, 9:00 Uhr, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Az. 7 KLs 5121 Js 28063/20 jug.

7. Strafkammer als Jugendschutzkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-jährigen Angeklagten aus Neustadt vor, im August 2020 in Neustadt ein 13-jähriges Mädchen missbraucht und dabei eine Zwangslage des Mädchens ausgenutzt zu haben.

Soweit sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat, hat er einen einvernehmlichen Kontakt mit dem Mädchen behauptet. Zudem soll das Mädchen ihm gegenüber angegeben haben volljährig zu sei. Der Angeklagte ist bislang nicht vorbestraft und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                      Rechtsanwalt Thilo Schwarz, Ludwigshafen

                                          Rechtsanwalt Thomas Dominkovic, Mannheim

Fortsetzungstermine:      Dienstag, den 16.02.2021, 9:00 Uhr

                                          Dienstag, den 23.02.2021, 9:00 Uhr

                                          Donnerstag, den 25.02.2021, 9:00 Uhr

 

Philipp Sturhan

Richter am Landgericht

Pressesprecher

Frankenthal, den 28.01.2021