Terminvorschau Januar 2021

Verfahren vor den Strafkammern in Januar 2021

I. Neu beginnende Strafverfahren im Januar 2021

1. Mittwoch, den 06.01.2021, 9:00 Uhr, wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, Az. 7 KLs 5221 Js 19182/20 jug

7. Strafkammer als Jugendkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft einem 49 Jahre alten Mann aus Neustadt an der Weinstraße unter anderem vor, die Tochter eines Freundes in der Zeit von 2016 bis 2019 in Neustadt in 118 Fällen sexuell missbraucht zu haben, wobei er in fünf Fällen von den Handlungen Handyvideos angefertigt haben soll. Das Mädchen soll zu den Tatzeitpunkten zwischen sieben und zehn Jahren alt gewesen sein. Zudem legt ihm die Staatsanwaltschaft den Besitz von kinderpornographischen Bildern und Videos zur Last.

Der Angeklagte ist vorbestraft und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. Er hat zu den Vorwürfen bislang keine Angaben gemacht.

Verteidiger:                                                       Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal

Fortsetzungstermine:                                        Montag, den 11.01.2021, 9:00 Uhr

                                                                         Dienstag, den 12.01.2021, 9:00 Uhr

                                                                         Dienstag, den 19.01.2021, 9:00 Uhr

 

2. Montag, den 11.01.2021, 10:00 Uhr, wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Az. 2 KLs 5127 Js 11930/20

2. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten vor, gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben, wobei drei der Angeklagten als Bande agiert haben sollen.

Der 28-jährige Angeklagte zu 1) aus Edenkoben soll in der Zeit von Ende 2019 in insgesamt fünf Fällen ein bis drei Kilogramm Marihuana von den übrigen drei Angeklagten angekauft und an Dritte verkauft haben. Die Taten sollen sich in Lambrecht, Haßloch und Edenkoben ereignet haben. Hierbei geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Angeklagte sich durch den wiederholten Weiterverkauf eine dauerhafte Einnahmequelle verschaffen wollte.

Die 26 bis 30 Jahre alten Angeklagten zu 2) bis 4) aus Lambrecht sollen u.a. den Angeklagten zu 1) mit Betäubungsmitteln beliefert haben. Zudem sollen sie in der Zeit von Februar 2019 bis April 2020 Betäubungsmittel in unterschiedlichen Mengen an Dritte verkauft haben. Bei der Beschaffung und dem Weiterverkauf der Betäubungsmittel soll der Angeklagte zu 2) als Kopf der Bande agiert haben. Der Angeklagte zu 4) soll die erforderlichen Fahrten für die Beschaffung der Betäubungsmittel von Frankfurt nach Lambrecht übernommen haben. Der Angeklagte zu 3) soll wiederum die Drogen an die Abnehmer übergeben haben.

Die Angeklagten zu 1) bis 3) sind strafrechtlich – auch einschlägig – in Erscheinung getreten. Sie befinden sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft. Der Angeklagte zu 4) ist nicht vorbestraft und befindet sich nach Außervollzugsetzung seines Haftbefehls nicht mehr in Untersuchungshaft. Die Angeklagten haben die Taten im Ermittlungsverfahren - soweit sie Angaben zur Sache gemacht haben - teilweise eingeräumt und teilweise bestritten.

Verteidigerin des Angeklagten zu 1):                   Rechtsanwältin Katja Kosian, Ludwigshafen

Verteidiger des Angeklagten zu 2):                      Rechtsanwalt Sebastian Göthlich, Ludwigshafen

Verteidiger des Angeklagten zu 3):                      Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen

Verteidiger des Angeklagten zu 4):                      Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Ludwigshafen

 

Fortsetzungstermine:                                            Dienstag, 19.01.2021 10:00 Uhr

                                                                             Montag, 25.01.2021 10:00 Uhr

                                                                             Montag, 15.02.2021 10:00 Uhr

                                                                             Montag, 22.02.2021 10:00 Uhr

                                                                             Freitag, 05.03.2021 10:00 Uhr

                                                                             Donnerstag, 18.03.2021 10:00 Uhr

                                                                             Montag, 22.03.2021 10:00 Uhr

                                                                             Mittwoch, 24.03.2021 10:00 Uhr

3. Montag, den 11.01.2021, 9:30 Uhr, wegen gefährlicher Körperverletzung, Az. 3 KLs 5371 Js 27624/20

3. Große Strafkammer

Der 51 Jahre alte Angeklagte aus Ludwigshafen soll im August 2020 in Ludwigshafen ohne erkennbaren Grund auf einen anderen Mann mit einem Messer eingestochen und diesen verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte aufgrund einer psychischen Erkrankung zumindest teilweise nicht in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Sie hat deshalb die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.

Der Angeklagte ist vorbestraft und derzeit im Pfalzklinikum in Klingenmünster untergebracht.

Verteidiger:                                                         Rechtsanwalt Elmar Buschbacher, Frankenthal

Fortsetzungstermine:                                          18.01.2021, 9:30 Uhr

                                                                           19.01.2021, 14:00 Uhr

 

4. Donnerstag, den 14.01.2021, 12:00 Uhr, wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges, Az. 2 KLs 5177 Js 43304/20

2. Große Strafkammer

Es handelt sich um die Fortsetzung des Prozesses wegen des Betruges von Senioren durch falsche Polizisten. Während das Strafverfahren gegen die übrigen drei Angeklagten bereits im November 2020 durch Urteil beendet werden konnte, wurde das Verfahren gegen den Angeklagten zu 4) abgetrennt, da dieser beim Prozessauftakt am 12.11.2020 erkrankt war.

Wegen des Sachverhalts verweise ich auf die Darstellung in der Terminsankündigung für den Monat November 2020 (dort unter I. 1.):

https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-november-2020/

 

5.  Dienstag, den 12.01.2021, 9:30 Uhr, wegen gemeinschaftlicher besonders schwerer räuberischer Erpressung und versuchter gefährlicher Körperverletzung, Az. 3 KLs 5172 Js 22852/20

3. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft legt dem 21-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen zur Last, im Juni 2020 mit einem gesondert verfolgten Mittäter einen Pizzaboten überfallen zu haben. Hierbei soll der Angeklagte das Opfer gemeinsam mit dem Mittäter in eine Kleingartenanlage in Ludwigshafen gelockt und mit einer Machete und einem Stock bedroht haben. Hierauf soll der Pizzabote dem Angeklagten zwischen 170 und 200 Euro übergeben haben. Nach einem Schlag des Angeklagten mit dem Stock gegen die Kniekehle des Geschädigten soll dieser seine Kopfhörer sowie den Schlüssel seines Motorrollers übergeben haben.

Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft. Er befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                                                  Rechtanwalt Sven Zill, Ludwigshafen

Fortsetzungstermin:                                     Mittwoch, den 13.01.2021, 9:30 Uhr

                                              

6. Freitag, den 15.01.2021, 9:00 Uhr, wegen Mordes, Az. 1 Ks 5220 Js 24783/20

1. Große Strafkammer als Schwurgericht

Es handelt sich um ein Unterbringungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 55-jährigen Angeklagten aus Limburgerhof vor, im Juli 2020 in seiner Wohnung mit einem Baseballschläger in Tötungsabsicht mehrfach auf seine schlafende Ehefrau eingeschlagen und diese hierdurch getötet zu haben. Hierbei soll er heimtückisch gehandelt haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgrund einer psychischen Erkrankung aufgehoben sein könnte und hat die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten. Er ist derzeit im Pfalzklinikum Klingenmünster untergebracht. Der Angeklagte kann sich seinen Angaben nach nicht an die Geschehnisse erinnern.

Verteidigerin:                                                   Rechtsanwältin Ute Mannebach-Junge, Mannheim

Fortsetzungstermine:                                       Freitag, den 05.02.2021, 9:00 Uhr

                                                                        Donnerstag, den 18.02.2021, 9:00 Uhr

                                                                        Donnerstag, den 04.03.2021, 9:00 Uhr

                                                                        Dienstag, den 09.03.2021, 9:00 Uhr

                                                                        Donnerstag, den 11.03.2021, 9:00 Uhr

                                                                        Dienstag, den 23.03.2021, 9:00 Uhr

                                                                        Donnerstag, den 25.03.2021, 9:00 Uhr

 

7. Dienstag, den 26.01.2021, 10:00 Uhr, wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Vergewaltigung u.a.

2. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft einem 37 Jahre alten Mann aus Bad Dürkheim vor, eine Vielzahl von Straftaten begangen zu haben. Er soll im Mai 2020 ca. 16 Gramm Amphetamin zum Zwecke des Weiterverkaufs bei sich gehabt haben, was bei einer Verkehrskontrolle festgestellt werden konnte.

Weiter soll er seine ehemalige Lebensgefährtin in Bad Dürkheim im Mai 2020 derart gewürgt haben, dass sie einen Kreislaufzusammenbruch erlitt. Einige Stunden später soll er ihr mehrfach mit der Hand und der Faust ins Gesicht geschlagen und ihr in den Bauch getreten haben, wodurch sie Hämatome erlitt. Zudem soll er ihr ein Messer an den Hals gehalten und damit gedroht haben, sie umzubringen.

Im August 2020 soll der Angeklagte seine ehemalige Lebensgefährtin in Bad Dürkheim nach den Schilderungen in der Anklage vergewaltigt haben.

Der Angeklagte ist bereits erheblich vorbestraft und steht derzeit unter Führungsaufsicht. Er hat sich im Strafverfahren nicht zu den Vorwürfen eingelassen und befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.

Verteidigerin:                                            Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen

Fortsetzungstermine:                                Dienstag, den 02.02.2021, 10:00 Uhr

                                                                 Mittwoch, den 17.02.2021, 10:00 Uhr

 

II. Fortsetzung bereits laufender Verfahren

1. In dem seit dem 10.12.2020 laufenden Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung (Az. 2 KLs 5107 Js 6000/17) hat die Kammer weitere Verhandlungstermine bestimmt:

Mittwoch, den 06.01.2021, 14:00 Uhr

Donnerstag, den 28.01.2021, 10:00 Uhr

Die ursprüngliche Terminsankündigung finden Sie unter folgendem Link unter I. 2. (https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-dezember-2020/)

 

2. In dem sog. „Doppelmord-Verfahren“ (Az. 2 Ks 5326 Js 40570/16) hat die Kammer weitere Verhandlungstermine bestimmt:

Donnerstag, den 07.01.2021, 9:45 Uhr

Mittwoch, den 27.01.2021, 10:00 Uhr

Mittwoch, den 03.02.2021, 10:00 Uhr

Donnerstag, den 11.02.2021, 10:00 Uhr

 

Philipp Sturhan

Pressesprecher

Richter am Landgericht

 

Frankenthal, den 30.12.2020