Terminvorschau Januar 2024

Verfahren vor den Großen Strafkammern im Januar 2024

I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern

1. Mittwoch, 03.01.2024, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5227 Js 39586/22

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

– 7. Große Strafkammer –

Die Staatsanwaltschaft legt dem 31-jährigen Mann aus Ludwigshafen am Rhein zur Last, im Zeitraum von Anfang 2021 bis zum Sommer 2023 verschiedene Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln begangen zu haben. U. a. soll er einmal in seiner Wohnung in Ludwigshafen über 22 kg Kokain, 5 g Amphetamin, Marihuana und Ecstasy, sowie griffbereit neben 16 Armbrustbolzen auch vier Messer aufbewahrt haben. Im Kofferraum seines Pkw sollen sich noch weitere Betäubungsmittel (u. a. rund 2 kg Marihuana, 25 g Kokain, 57 g Amphetamin, 170 g Ketamin und 92 g Haschisch sowie verschreibungspflichtige Tabletten) befunden haben. Außerdem soll er mit teilweise größeren Mengen Betäubungsmitteln gehandelt haben, in einem Fall soll er z. B. 10 kg Marihuana zu einem Gesamtpreis von 51.000 Euro verkauft haben, in einem anderen Fall einmal 5 kg Marihuana und eine unbekannte Menge Amphetamin zu einem Gesamtpreis von 29.000 Euro.

Der Angeklagte soll ein „Krypto-Handy“ des Providers „ANOM“ genutzt haben. Auf den Provider war das US-amerikanische FBI im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gestoßen. Die in diesem Zusammenhang dekryptierten Telekommunikationsinhalte wurden den Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Länder zur Verfügung gestellt.

Der nicht vorbestrafte Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft und hat sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht eingelassen.

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Stefan Allgeier, Mannheim

Fortsetzungstermine: Donnerstag, 04.01.2024, 9:00 Uhr

                                     Montag, 08.01.2024, 9:00 Uhr

 

2. Dienstag, 16.01.2024, 9:00 Uhr, Az. 1 KLs 5210 Js 23001/14 (2)

wegen schweren Raubs

– 1. Große Strafkammer –

Dem heute 32-jährigen Mann aus Hamburg wird vorgeworfen, an einem Abend im Dezember 2013 in einem Kiosk in Lambrecht die seinerzeit allein sich in dem Kiosk befindende Mitarbeiterin unter Vorhalt eines Messers aufgefordert zu haben, ihm Zugang zu der Kasse zu verschaffen und sich sodann auf den Boden zu legen. Die Mitarbeiterin sei der Aufforderung nachgekommen und der Mann habe dann 900 Euro aus der Kasse genommen und sei geflüchtet.

Etwa drei Jahre nach dem Geschehen begab sich der mehrfach vorbestrafte Angeklagte zu einem Polizeikommissariat in Hamburg und gestand dort die Tat. Das Geständnis hat er später widerrufen.

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Stefan Nowotny, Lambrecht

Fortsetzungstermine: Mittwoch, 17.01.2024, 9:00 Uhr

                                     Donnerstag, 18.01.2024, 9:00 Uhr

 

3. Montag, 22.01.2024, 9:00 Uhr, Az. 1 KLs 5221 Js 22286/16 (2)

wegen Vergewaltigung/sexueller Nötigung

– 1. Große Strafkammer –

Dem heute 37-jährigen Mann aus Haßloch wird vorgeworfen, zunächst im Januar 2016 in Haßloch seine ehemalige Lebensgefährtin, nachdem diese sich einige Tage zuvor von ihm getrennt hatte, betäubt und so in einen Tiefschlaf versetzt, und anschließend an ihr den Geschlechtsverkehr ausgeübt zu haben. Nachdem die Frau in eine andere Stadt verzogen war, soll er sie bis August 2016 mit stetig zunehmender Häufigkeit telefonisch und über den Messengerdienst „Whatsapp“ kontaktiert haben. An einem Tag soll er beispielsweise zwischen 8:00 Uhr und 23:00 Uhr 17 Mal, an einem anderen Tag sogar 24 Mal zwischen 0:00 Uhr und 1:15 Uhr angerufen haben.

Der nicht vorbestrafte Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht eingelassen.

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Tobias Abel, Mannheim

Nebenklagevertreter: Rechtsanwalt Thomas Franz, Ketsch

Fortsetzungstermine: Donnerstag, 25.01.2024, 9:00 Uhr

                                     Montag, 29.01.2024, 9:00 Uhr

 

II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Strafverfahren

In dem Verfahren 2 KLs 5207 Js 11018/22 wegen schweren Raubes ist der Termin am Dienstag, den 16.01.2024 aufgehoben worden. Am Donnerstag, den 18.01.2024 beginnt die Verhandlung nicht erst um 10:00 Uhr, sondern bereits um 9:00 Uhr.

Für Details zu dem Verfahren siehe Terminvorschau für Dezember 2023 (5. Verfahren):

https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-dezember-2023/

 

Britta Hoth

Richterin am Landgericht

Pressesprecherin

Frankenthal, den 29.12.2023