Terminvorschau Juli 2023

Strafverfahren am Landgericht im Juli 2023

I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern

1. Dienstag, 04.07.2023, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5341 Js 1800/22

wegen Raubes

– 3. Große Strafkammer –

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-jährigen Mann aus Bad Dürkheim insbesondere vor, im Oktober 2021 seine damalige Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung in Ludwigshafen im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der Hand und der Faust mehrfach ins Gesicht geschlagen zu haben, woraufhin diese zu Boden gefallen und mit dem Kopf aufgeschlagen sei. Als sie in ein anderes Zimmer habe fliehen wollen, soll er eine gefüllte Kiste nach ihr geworfen haben, die sie im Rippenbereich getroffen haben soll. Sie erlitt eine blutige Nase, eine Rippenfraktur sowie Gesichtsprellungen. Anschließend soll er zwei Mobiltelefone, die die Frau bei sich getragen habe, an sich genommen und dann die Wohnung verlassen haben. Auf die Bitte, die Mobiltelefone zurückzugeben, sei der Angeklagte zurückgekehrt und habe die Tür eingetreten, an der ein Sachschaden entstanden sei. Die Mobiltelefone habe er hingegen nicht zurückgegeben.

Der Angeklagte ist bereits mehrfach, auch einschlägig, vorbestraft. Zu den Tatvorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen.

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Ekkart Hinney, Mannheim

Fortsetzungstermin:  Dienstag, 11.07.2023, 9:30 Uhr

 

2. Donnerstag, 06.07.2023, 9:00 Uhr, Az. 1 KLs 5101 Js 720/20 (2)

wegen räuberischer Erpressung

– 1. Große Strafkammer –

Dem 42-jährigen Mann aus Bamberg wird vorgeworfen, zunächst im Oktober 2019 in Weisenheim am Berg seine Eltern in deren Wohnhaus aufgesucht und sie aufgefordert zu haben, ihm als Vorwegerbe einen Geldbetrag von 264.000 € auszuzahlen, wobei er seiner Mutter ein Fleischermesser an den Hals gehalten und mit ihrer Tötung gedroht haben soll. Daraufhin soll die Mutter ihm 500 € in bar ausgehändigt und ihm weitere 3.000 € überwiesen haben. Nachdem er an einem anderen Tag erneut angefragt habe, soll sie ihm aus Angst weitere 2.000 € überwiesen haben. Auf die Forderung weiterer 20.000 € seien die Eltern hingegen nicht mehr eingegangen. Etwa zwei Wochen später soll sich der Angeklagte erneut zu seinem Elternhaus begeben haben. Nachdem ihm der Zutritt verweigert worden sei, soll er mit einer Spitzhacke zwei Fensterscheiben eingeschlagen, und so in das Wohnhaus gelangt sein. Dort habe er dann auf seine Mutter eingetreten und eingeschlagen, wodurch sie eine Platzwunde am Hinterkopf, eine Gehirnerschütterung sowie diverse Prellungen erlitten habe und auch vorrübergehend bewusstlos gewesen sei.

Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft. Zur Sache hat er sich bislang nicht eingelassen.

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Christian Barthelmes, Bamberg

Nebenklägervertreter: Rechtsanwalt Alexander Dauch, Grünstadt

Fortsetzungstermine: Dienstag, 18.07.2023, 9:00 Uhr

 

3. Donnerstag, 20.07.2023, 9:00 Uhr, Az. 8 KLs 5271 Js 15596/23

wegen schweren Raubes

– 8. Große Strafkammer –

Es handelt sich um die Tat, die auch dem Verfahren Az. 8 KLs 5271 Js 40226/22 (Beginn 21.04.2023) zugrunde liegt. In dem neuen Verfahren geht es nur noch um den jüngeren der beiden Angeklagten aus dem Libanon.

Für weitere Details siehe Terminvorschau für April 2023, 6. Verfahren:

https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-april-2023/

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Werner Haimayer, Stuttgart

Fortsetzungstermin:  Freitag, 21.07.2023, 9:00 Uhr

 

4. Montag, 24.07.2023, 9:00 Uhr, Az. 8 KLs 5027 Js 18524/21 (2)

wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

– 8. Große Strafkammer –

Dem 62-jährigen Mann aus Ludwigshafen wird insbesondere vorgeworfen, im März 2021 gemeinsam mit einem anderen Mann in seiner Wohnung insgesamt mindestens rund 14 Gramm Kokain aufbewahrt zu haben, in der Absicht, es mit Milchzucker zu strecken und anschließend gewinnbringend weiterzuverkaufen. Griffbereit neben der Eingangstür soll er einen Teleskopschlagstock bereitgelegt haben.

Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft. Zu den Tatvorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen.

Verteidiger:                 Rechtsanwältin Anke Wagner, Ludwigshafen

Fortsetzungstermine: Montag, 31.07.2023, 9:00 Uhr

 

5. Dienstag, 25.07.2023, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5227 Js 8005/23

wegen bewaffnetem Einführen von Betäubungsmitteln

– 2. Große Strafkammer –

Dem 50-jährigen Mann aus Aachen wird vorgeworfen u. a. in Schifferstadt ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein und dabei rund 1,5 Kilogramm Heroin, das er zuvor in den Niederlanden erworben haben soll, nach Deutschland transportiert zu haben. Während der Fahrt habe er eine Schlagstocktaschenlampe griffbereit neben sich liegen gehabt.

Gegenüber Polizeibeamten, die bei einer Kontrolle des, von dem Angeklagten gefahrenen Pkw auf einem Autobahnparkplatz die Betäubungsmittel gefunden hatten, äußerte er, er sei lediglich Kurier gewesen, ohne von dem Inhalt des Paketes Kenntnis gehabt zu haben. Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Sven Zill, Ludwigshafen

Fortsetzungstermine: Mittwoch, 26.07.2023, 10:00 Uhr

                                     Mittwoch, 02.08.2023, 10:00 Uhr

 

6. Montag, 31.07.2023, 09:30 Uhr, Az. 3 KLs 5022 Js 4306/23

wegen versuchter räuberischer Erpressung

– 3. Große Strafkammer –

Es handelt sich um ein Unterbringungsverfahren.

Dem 62-jährigen Mann aus Ludwigshafen wird vorgeworfen, seit Juli 2022 in Frankenthal, Herxheim, Freinsheim und Bad Dürkheim eine Vielzahl an Diebstahls-, auch Einbruchs- und Betrugs- sowie Beleidigungsdelikten begangen zu haben, außerdem ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein. Im Januar 2023 soll er außerdem versucht haben, (entsprechend einer vorigen Androhung) das Wohnhaus seiner Schwester in Frankenthal in Brand zu setzen, weil diese ihm nicht wie gefordert Geld und Zigaretten ausgehändigt habe. Dazu habe er eine brennbare Flüssigkeit (wahrscheinlich Benzin) über die Fußmatte geschüttet und dann eine brennende Zigarette daraufgelegt. Zu einem Brand kam es jedoch nicht. Sodann soll er versucht haben mit einer Spitzhacke die zu dem Wohnhaus gehörende Garage zu öffnen, um nach potentiellem Diebesgut zu suchen, was ihm jedoch ebenfalls misslungen sei. Daraufhin habe er mit der Spitzhacke die Heckscheibe und das Rücklicht des Pkw der Schwester eingeschlagen, wodurch ein Sachschaden von ca. 1.000 € entstanden sei.

Der Mann leide unter einer psychischen Erkrankung. Die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass er in Zukunft vergleichbare oder schwerere Taten begehen könnte, weswegen sie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Elmar Buschbacher, Frankenthal

Fortsetzungstermine: Montag, 21.08.2023, 9:30 Uhr

                                     Mittwoch, 30.08.2023, 9:30 Uhr

                                     Donnerstag, 31.08.2023, 9:30 Uhr

                                     Dienstag, 05.09.2023, 9:30 Uhr

                                     Mittwoch, 06.09.2023, 9:30 Uhr

 

II. Fortsetzungstermine in bereits laufendem Strafverfahren:

Verfahren vor der 3. Großen Strafkammer, Az. 3 KLs 5313 Js 24112/20 wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (Beginn 14.06.2023)

  • Freitag, 14.07.2023, 9:00 Uhr
  • Freitag, 21.07.2023, 9:00 Uhr
  • Donnerstag, 03.08.2023, 9:00 Uhr

https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-juni-2023/

 

Britta Hoth

Richterin am Landgericht

Pressesprecherin

Frankenthal, den 23.06.2023