I. Dienstag, den 01.06.2021, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5121 Js 37438/17 jug, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

3. Große Strafkammer als Jugendkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 62-jährigen Angeklagten aus Schifferstadt vor, im November 2017 in seiner Wohnung in Schifferstadt einen damals 13 Jahre alten Jungen sexuell missbraucht zu haben.

Der nicht vorbestrafte Angeklagte hat bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Verteidiger:                      Rechtsanwalt Albrecht Scherrenbacher, Mannheim

II. Dienstag, den 01.06.2021, 9:00 Uhr, Az. 2 KS 5320 Js 8919/19, wegen Mordes

2. Große Strafkammer als Schwurgericht

Es handelt sich um ein Strafverfahren, in dem der Bundesgerichtshof das Urteil der 1. Großen Strafkammer vom 10.02.2020 aufgehoben und zur neuen Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen hat.

Die 1. Große Strafkammer hatte den inzwischen 70-jährigen Angeklagten aus Neuhofen wegen Totschlags sowie Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte seine Ehefrau im März 2019 mit zwei Schüssen aus einer Pistole getötet, nachdem er die endgültige Trennung seiner Ehefrau nicht verkraftet hatte. Für die Kammer war nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ jedoch nicht nachweisbar, dass der Angeklagte die Mordmerkmale „Heimtücke“ oder „niedrige Beweggründe“ erfüllt hatte. Er wurde deshalb lediglich wegen Totschlags und nicht wegen Mordes verurteilt.

Gegen das Urteil legten die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Revision ein. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg, da die Strafkammer nach Ansicht des Bundesgerichtshofs an das Vorliegen des Mordmerkmals der „Heimtücke“ zu hohe Anforderungen gestellt hatte. Die 2. Große Strafkammer muss nun erneut prüfen, ob der Angeklagte eine Arg- und Wehrlosigkeit seiner Ehefrau zur Tatbegehung bewusst ausgenutzt hat (sog. Heimtücke).

Verteidigerin:                   Rechtsanwältin Katja Kosian, Ludwigshafen

Fortsetzungstermine:      Montag, 07.06.2021, 13:30 Uhr

                                           Montag, 28.06.2021, 13:30 Uhr

                                           Mittwoch, 30.06.2021 13:30 Uhr (Kurztermin)

                                           Freitag, 02.07.2021, 9:00 Uhr

                                           Montag, 05.07.2021, 9:00 Uhr

                                           Montag, 12.07.2021, 9:00 Uhr

                                           Donnerstag, 15. 07.2021, 9:00 Uhr

                                           Montag, 26.07.2021, 9:00 Uhr

                                           Freitag, 30.07.2021, 8:30 Uhr (Kurztermin)

                                           Dienstag, 31.08.2021, 9:00 Uhr

                                           Donnerstag, 02.09.2021, 9:00 Uhr

                                           Montag, 06.09.2021, 9:00 Uhr

                                           Montag, 27.09.2021, 9:00 Uhr

                                           Donnerstag, 30.09.2021, 9:00 Uhr

                                           Dienstag, 05.10.2021, 9:00 Uhr

                                           Donnerstag, 07.10.2021, 9:00 Uhr

                                           Dienstag, 26.10.2021, 9:00 Uhr

                                           Mittwoch, 10.11.2021, 9:00 Uhr

                                           Donnerstag, 25.11.2021, 9:00 Uhr

                                           Dienstag, 30.11.2021, 9:00 Uhr

                                           Donnerstag, 02.2021, 9:00 Uhr.

III. Mittwoch, den 02.06.2021, 9:00 Uhr, Az. 2 KLs 5127 Js 255468/17, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Verstößen gegen das Waffengesetz

2. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft legt dem 27 Jahre alten Angeklagten aus Mutterstadt zur Last, im April 2017 in seiner Wohnung verschiedene Betäubungsmittel, u.a. knapp 900 Gramm Kokain, zum Zwecke des Weiterverkaufs aufbewahrt zu haben. Zudem soll er in unmittelbarer Zugriffsnähe zu den Betäubungsmitteln eine Vielzahl von Waffen und pyrotechnische Gegenstände gelagert haben.

Bei einer weiteren, späteren Durchsuchung seiner Wohnung und seines Autos sollen sich wiederholt pyrotechnische Gegenstände in seinem Besitz befunden haben.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten.

Verteidiger:                      Rechtsanwalt Richard Sauer, Freiburg

Fortsetzungstermine:      Dienstag, den 08.06.2021, 9:00 Uhr

                                           Mittwoch, den 09.06.2021, 9:00 Uhr

IV. Dienstag, den 08.06.2021, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5141 Js 43691/20, wegen gefährlicher Köperverletzung

3. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27 Jahre alten Angeklagten aus Speyer die Begehung mehrerer Straftaten zu Lasten seiner ehemaligen Lebensgefährtin in der Zeit von Anfang September 2020 bis Mitte Oktober 2020 vor.

Anfang September 2020 soll der Angeklagte die Geschädigte zunächst dazu gezwungen haben, sich mit Wodka zu betrinken. Anschließend soll er die Frau mehrfach geschlagen, eine brennende Zigarette auf ihrem Körper ausgedrückt und ihr Schnittverletzungen zugefügt haben. An einem anderen Tag soll der Angeklagte die Geschädigte mit der Faust geschlagen und sie anschließend derart gewürgt haben, dass Lebensgefahr bestand. Ende September 2020 soll er ihr ein Feuerzeug und einen Schlüssel in das Gesicht geworfen und sie anschließend gewürgt haben. Die Staatsanwaltschaft geht zudem davon aus, dass der Angeklagte den Hund seiner ehemaligen Lebensgefährtin getötet hat. Weiter wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor, seine Ex-Freundin ein weiteres Mal angegriffen und sie hierbei mehrmals massiv mit beiden Fäusten geschlagen zu haben, so dass sie erhebliche Verletzungen erlitt, z. B. eine Nasenbeinfraktur und eine Brustwirbelkörperfraktur.

Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht eingelassen. Er ist bereits mehrfach vorbestraft und befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.

Verteidigerin:                   Rechtsanwältin Ute Mannebach-Junge, Mannheim

Fortsetzungstermine:      Dienstag, den 15.06.2021, 9:30 Uhr

                                           Montag, den 05.07.2021, 9:30 Uhr

                                           Donnerstag, den 22.07.2021, 9:30 Uhr

                                           Montag, den 26.07.2021, 9:30 Uhr

                                           Mittwoch, den 28.07.2021, 9:30 Uhr

                                           Donnerstag, den 29.07.2021, 9:30 Uhr

V. Donnerstag, den 17.06.2021, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5121 Js 45709/20 jug, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung

7. Strafkammer als Jugendkammer

Die Staatsanwaltschaft legt dem 23-jährigen Angeklagten aus Edingen-Neckarhausen zur Last, in der Zeit von Juli 2019 bis November 2020 einen damals 9, bzw. 10 Jahre alten Jungen in fünf Fällen sexuell missbraucht bzw. vergewaltigt zu haben. Die Taten sollen sich nach der Schilderung in der Anklage in Edingen-Neckarhausen und Ludwigshafen ereignet haben. Zudem soll der Angeklagte dem Kind mehrere pornographische Videos gezeigt haben.

Der Angeklagte ist strafrechtlich bislang lediglich geringfügig in Erscheinung getreten. Er hat die Tatvorwürfe im Ermittlungsverfahren bestritten und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                       Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal

Fortsetzungstermine:       Montag, den 05.07.2021, 9:00 Uhr

                                            Dienstag, den 06.07.2021, 9:00 Uhr

                                            Montag, den 12.07.2021, 9:00 Uhr

                                            Mittwoch, den 14.0.2021, 9:00 Uhr

VI. Freitag, den 18.06.2021, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5321 Js 17260/19 jug, u.a. wegen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung sowie Misshandlung von Schutzbefohlenen

7. Strafkammer als Jugendkammer

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 36-jährige Angeklagte aus Ludwigshafen in der Zeit von Januar 2016 bis Mai 2018 eine Vielzahl von Straftaten zu Lasten seiner ehemaligen Lebensgefährtin und deren Sohn begangen haben soll.

So soll der Angeklagte dem damals unter 14 Jahre alten Jungen ein Video mit pornographischem Inhalt vorgespielt haben, ihn mit einer Eisenstange geschlagen, ihn mit Stahlkappenschuhen getreten und ihm mit einem Feuerzeug Brandverletzungen an der Hand beigebracht haben. Seiner damaligen Lebensgefährtin soll er mit einer Nagelschere in den Arm gestochen und sie mit Stahlkappenschuhen getreten haben. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor, seine Ex-Freundin zwei Mal vergewaltigt zu haben.

Der Angeklagte ist bereits mehrfach vorbestraft. Er hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

Verteidiger:                      Rechtsanwalt Gert Heuer, Ludwigshafen

Fortsetzungstermine:      Mittwoch, den 30.06.2021, 9:00 Uhr

                                           Donnerstag, den 01.07.2021, 9:00 Uhr

VII. Dienstag, den 22.06.2021, 9:15 Uhr, Az. 2 KLs 5110 Js 23797/19, wegen Raubes und Körperverletzung

2. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Juni und Juli 2019 in vier Fällen einen anderen Mann mit der Faust geschlagen zu haben. Der 27 Jahre alte Angeklagte aus Neustadt soll mit dem Geschädigten jeweils in Streit geraten sein, da er vermutete, dass dieser ihm Geld schulde oder ihn bestohlen habe. In zwei Fällen soll der Angeklagte dem Geschädigten hierbei unter Gewaltanwendung einen Rucksack mit dessen Portemonnaie entwendet und bei einem weiteren Streit dessen Mobiltelefon haben.

Da sich im Lauf des Verfahrens Anzeichen für eine psychische Erkrankung des Angeklagten ergeben haben sollen, steht auch eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Raum. Der Angeklagte ist derzeit vorläufig im Pfalzklinikum in Klingenmünster untergebracht. Er hat die Begehung der Taten teilweise eingeräumt. Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft.

Verteidiger:                       Rechtsanwalt Ernst-Günter Claas, Lambrecht

Fortsetzungstermin:         Dienstag, den 06.07.2021, 9:15 Uhr