I. Neu beginnende Strafverfahren im März 2021

1. Montag, den 01.03.2021, 10:00 Uhr, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Az. 2 KLs 5427 Js 31058/20

2. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft legt einem 34-jährigen Mann aus Frankenthal zur Last, in der Zeit von März 2020 bis April 2020 sowie im September 2020 verschiedene Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen zu haben. Er soll nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden Amphetamin und Heroin bestellt haben, welches zu ihm geliefert worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, Marihuana, Amphetamin und Heroin - weitgehend zum Zwecke des Wiederverkaufs - in seiner Wohnung und seinem Auto vorgehalten zu haben. In unmittelbarer Zugriffsnähe zu den Betäubungsmitteln soll er unter anderem einen Baseballschläger, zwei Samuraischwerter, ein Beil, zwei Messer sowie eine Armbrust mit Munition aufbewahrt haben.

Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Er hat sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht geäußert und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                           Rechtsanwalt Sven Steinbach, Mainz

                                               Rechtsanwalt Dr. Nicolas Frühsorger, München

2. Dienstag, den 02.03.2021, 10:00 Uhr, wegen Totschlags, Az. 2 KLs 5210 Js 23660/19

2. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft legt einer 50-jährigen Frau aus Polen zur Last, im November 2018 in Ludwigshafen am Rhein einen Polizeibeamten im Rahmen einer Verkehrskontrolle beleidigt zu haben und Mitfahrer angestiftet zu haben, anzugeben, die Polizeibeamten hätten die Angeklagten beleidigt.

Im März 2019 soll die Angeklagte im Rahmen eines häuslichen Streits ihrem damaligen Lebensgefährten ein Küchenmesser tief in den Oberschenkel gestochen haben, woran dieser schließlich verblutete. Die Angeklagte habe dies billigend in Kauf genommen. Der Haftbefehl gegen die strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Angeklagte ist derzeit außer Vollzug gesetzt.

Die 1. Große Strafkammer hatte die Angeklagte in dieser Sache bereits mit Urteil vom 12.11.2019 wegen Körperverletzung mit Todesfolge, Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof die Strafzumessung in dem Urteil bemängelte, wurde das Urteil insoweit aufgehoben und zur neuen Entscheidung an die 2. Große Strafkammer zurückverwiesen. Nun muss die Strafkammer erneut über die zu verhängende Strafe befinden.

Verteidiger:                       Rechtsanwalt Dr. Frank Zander, Mannheim

Fortsetzungstermin:        Dienstag, den 16.03.2021, 10:00 Uhr

3. Donnerstag, den 04.03.2021, 9:00 Uhr, wegen schweren Raubes, Az. 7 KLs 5210 Js 18685/20 jug

7. Strafkammer als Jugendkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft den 20 und 21 Jahre alten Männern aus Neustadt vor, zwei Pizzaboten überfallen zu haben. Die Angeklagten sollen am 8. und 23. Mai 2020 jeweils telefonisch Essen bei Lieferdiensten bestellt haben. Als die Lieferanten das Essen in Neustadt ausliefern wollten, sollen sie nach den Schilderungen in der Anklage von den Angeklagten mit Pfefferspray attackiert worden sein. Anschließend sollen die Angeklagten den Lieferanten jeweils Beträge in Höhe von 500 €, bzw. 600 € bis 700 € entwendet und anschließend unter sich aufgeteilt haben.

Der 20 Jahre alte Angeklagte ist strafrechtlich geringfügig in Erscheinung getreten. Er hat seine Tatbeteiligung bestritten, während der 21-jährige Angeklagte die Taten im Ermittlungsverfahren eingeräumt hat.

Verteidiger des Angeklagten zu 1):         Rechtsanwalt Johann Bugday, Haßloch 

Verteidiger des Angeklagten zu 2):         Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Mannheim

                                                                    Rechtsanwalt Dr. Sven Theobald, Kaiserslautern

Fortsetzungstermin:                                  Montag, den 08.03.2021, 9:00 Uhr

4. Montag, den 15.03.2021, 9:30 Uhr, wegen Vergewaltigung, Az. 3 KLs 5121 Js 37527/20

3. Große Strafkammer

Der 43-jährige Angeklagte, der über keinen festen Wohnsitz verfügen soll, soll nach der Anklage im Mai 2020 in einem Krankenhaus in Ludwigshafen eine widerstandsunfähige Frau sexuell missbraucht haben. Hierbei soll der Angeklagte unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden haben.  

Der Angeklagte hat sich zur Sache bislang nicht eingelassen. Er ist geringfügig vorbestraft und befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                       Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal

Fortsetzungstermine:       Donnerstag, den 18.03.2021, 9:30 Uhr

                                            Dienstag, den 23.03.2021, 9:30 Uhr

II. Weitere Termine in bereits laufenden Strafverfahren

1. In dem seit Oktober 2020 laufenden Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung (Az. 7 KLs 5214 Js 25834/19 jug) hat die Kammer weitere Verhandlungstermine bestimmt:

Dienstag, den 09.03.2021, 8:30 Uhr

Dienstag, den 30.03.2021, 9:00 Uhr

Die ursprüngliche Terminankündigung finden Sie unter folgendem Link unter Ziffer 5.:

https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-oktober-2020-1/

2. In dem sog. „Doppelmord-Verfahren“ (Az. 2 Ks 5326 Js 40570/16) hat die Kammer weitere Verhandlungstermine bestimmt:

Mittwoch, den 10.03.2021, 10:00 Uhr

Donnerstag, den 18.03.2021, 11:00 Uhr

Montag, den 29.03.2021, 9:00 Uhr

Mittwoch, den 31.03.2021, 11:00 Uhr

Dienstag, den 20.04.2021, 10:00 Uhr

Philipp Sturhan

Pressesprecher

Richter am Landgericht

Frankenthal, den 25.02.2021