Terminvorschau März 2024

Verfahren vor den Großen Strafkammern im März 2024

I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern

1. Montag, 04.03.2024, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5127 Js 27521/23 jug

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

– 7. Große Strafkammer –

Den vier Männern irakischer und französisch/marrokanischer Herkunft im Alter zwischen 20 und 44 Jahren wird vorgeworfen, im Sommer 2023 in einer eigens dazu angemieteten Wohnung in Ludwigshafen am Rhein große Mengen an Betäubungsmitteln (rund 300 g Haschisch, 630 g Marihuana und etwa 70 g Kokain) aufbewahrt zu haben, um diese an unbekannte Abnehmer gewinnbringend zu veräußern. In unmittelbarer Nähe und zugriffsbereit sollen die Männer gefährliche Gegenstände wie verschiedene Messer und auch einen Schlagstock, an den man eine Pfefferspraykartusche installieren kann (sog. „Sprühschlagstock“) aufbewahrt haben.

Der älteste der vier Angeklagten ist mehrfach, einer der jüngeren einfach, die anderen beiden Männer sind nicht vorbestraft. Alle vier Männer befinden sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. Zu den Tatvorwürfen ließen sich die Männer unterschiedlich ein. Der Älteste hat bislang keine Einlassung abgegeben. Einer der beiden 27-jährigen Männer habe gegenüber Polizeibeamten angegeben, lediglich einmal einem Freund „ausgeholfen“ zu haben. Der 20-jährige Mann habe den Tatvorwurf abgestritten; er habe sich nur zufällig und aus anderen Gründen in der Wohnung aufgehalten. Der andere 27-jährige Mann, der die Wohnung in Ludwigshafen angemietet hatte, soll gegenüber Polizeibeamten angegeben haben, das aufgefundene Haschisch sei für den Eigenkonsum gedacht gewesen.

Verteidiger:                  Rechtsanwalt Bülent Döger, Ludwigshafen am Rhein

                                      Rechtsanwalt Christoph Hambusch, Frankenthal (Pfalz)

                                      Rechtsanwalt Yalcin Tekinoglu, Heidelberg

                                      Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Mannheim

Fortsetzungstermine: Freitag, 15.03.2024, 9:00 Uhr

                                      Mittwoch, 20.03.2024, 9:00 Uhr

                                      Freitag, 22.03.2024, 9:00 Uhr

 

2. Montag, 11.03.2024, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5127 Js 37434/23

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

– 7. Große Strafkammer –

Dem 46 Jahre alten Mann und der 28 Jahre alten Frau aus Heuchelheim bei Frankenthal wird vorgeworfen, im September 2023 aus der gemeinsamen Wohnung in Heuchelheim heraus und in Mannheim mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben. Dazu sollen sie in der Wohnung rund 1,3 kg netto bzw. 3,8 kg brutto Amphetamin, knapp 700 g Marihuana, 40 g Haschisch sowie 60 Ecstasy-Tabletten und weitere Kleinstmengen anderer Betäubungsmittel aufbewahrt haben. In unmittelbarer Nähe zu den Betäubungsmitteln sollen die beiden u. a. einen Körpermassagestein, der geeignet sei, damit andere Personen zu verletzen, und eine Schreckschusspistole aufbewahrt haben.

Beide Angeklagten sind mehrfach (auch einschlägig) vorbestraft und befinden sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                 Rechtsanwältin Ursula Domke, Mannheim

                                     Rechtsanwalt Patrick Welke, Heidelberg

 

3. Freitag, 15.03.2024, 9:00 Uhr, Az. 1 KLs 5210 Js 7657/18 (2)

wegen räuberischer Erpressung u. a.

– 1. Große Strafkammer –

Den 31-, 46- und 27-jährigen Männern gebürtig aus Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein und Neustadt an der Weinstraße, zuletzt wohnhaft in Reinhardshagen, Neustadt und Ludwigshafen, wird vorgeworfen, im Februar 2018 in Neustadt gemeinsam einen Pizzaboten überfallen zu haben. Die drei Männer sollen von einem Supermarktparkplatz aus bei einer Pizzeria verschiedene Speisen bestellt haben. Als der Bote diese anlieferte und einem der drei Männer aushändigen wollte, sollen die beiden anderen Männer von hinten an ihn herangetreten sein und unter Vorhalt eines Klappmessers und eines Schlagstocks diesen zur Herausgabe seines Geldbeutels sowie seines Smartphones aufgefordert haben. Der Mann kam den Aufforderungen nach und flüchtete anschließend in sein Auto. In dem Geldbeutel sollen sich die Tageseinnahmen aus den Essenslieferungen des Tages i. H. v. knapp 600 Euro befunden haben; das Smartphone soll einen Wert von 500 Euro gehabt haben. Die drei Täter verließen mit ihrer Beute den Parkplatz. Zu der Tat sollen sie sich verabredet haben, um aus der erhofften Beute ihre Schulden zu tilgen.

Die drei Angeklagten sind sämtlich vorbestraft. Der 31-jährige Mann hat die Tat dem Grunde nach eingeräumt; die beiden anderen haben sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht eingelassen.

Verteidiger:                    Rechtsanwalt Oliver Brinkmann, Schwetzingen

                                        Rechtsanwältin Katja Kosian, Speyer

                                        Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen am Rhein

Fortsetzungstermine:   Mittwoch, 20.03.2024, 13:00 Uhr

 

4. Dienstag, 26.03.2024, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5321 Js 4861/23

wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte u. a.

– 7. Große Strafkammer –

Dem 62 Jahre alten, aus Rumänien stammenden Mann wird vorgeworfen, in der Zeit von Sommer 2013 bis Frühjahr 2023 u. a. in Haßloch und Mannheim wiederholt sexuelle Handlungen an einem zu Beginn der Taten erst 11-jährigen Mädchen vorgenommen zu haben oder von dem Mädchen an sich vornehmen gelassen zu haben. Nachdem das Mädchen 13 Jahre alt geworden war, sei es auch wiederholt zu Geschlechtsverkehr gekommen. Außerdem soll der Mann im Laufe der Zeit eine Vielzahl an Fotos und Filmaufnahmen von dem Mädchen gemacht und teilweise auch mit anderen geteilt haben, auf denen entweder das Mädchen allein sexualisiert dargestellt wird oder der Angeklagte gemeinsam mit ihr zu sehen ist, während sexuelle Handlungen vorgenommen werden. In einem Fall soll er auch eine noch 13-jährige Freundin des dann 15-jährigen Mädchens dazu animiert haben, sexuelle Handlungen an einander vorzunehmen, während er die beiden Mädchen gefilmt habe. Der Mann und das Mädchen sollen sich schon in Rumänien gekannt haben, bevor der Angeklagte nach Deutschland ausgewandert sei. Nachdem 2014 auch das Mädchen mit deren Mutter nach Deutschland gekommen war, soll er den beiden unterstützend zur Seite gestanden haben. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens soll die mittlerweile 21-jährige Frau angegeben haben, der Angeklagte habe sie zu nichts gezwungen.

Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, hat sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht eingelassen und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                      Rechtsanwalt Johann Bugday, Haßloch

Nebenklägervertreterin: Rechtsanwältin Katja Kosian, Speyer

Fortsetzungstermine:     Montag, 08.04.2024, 9:00 Uhr

                                          Dienstag, 09.04.2024, 9:00 Uhr

                                          Dienstag, 16.04.2024, 9:00 Uhr

 

II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Strafverfahren

Az. 7 KLs 5377 Js 19643/23 wegen bewaffnetem Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

(Prozessbeginn 21.12.2023)

  • Dienstag, 12.03.2014, 9:00 Uhr
  • Montag, 18.03.2024, 9:00 Uhr
  • Dienstag, 09.04.2024, 9:00 Uhr
  • Montag, 15.04.2024, 9:00 Uhr

Für näheres Details siehe ergänzende Terminvorschau für Dezember 2023:

https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/weiteres-strafverfahren-im-dezember-2023/

 

Britta Hoth

Richterin am Landgericht

Pressesprecherin

Frankenthal (Pfalz), den 28.02.2024