Terminvorschau Mai 2023

Verfahren vor den Strafkammern im Mai 2023

I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern

1. Montag, 08.05.2023, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5521 Js 32131/21 jug

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

– 7. Große Strafkammer als Jugendschutzkammer –

Dem 48-jährigen Mann aus Neustadt wird vorgeworfen, in der Zeit von Mai bis November 2019 in Mannheim und Ludwigshafen die damals 10-jährige Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin sexuell missbraucht zu haben. Beispielsweise soll er das Mädchen während eines Kinobesuchs über der Kleidung in deren Intimbereich berührt haben, an anderen Tagen auch unterhalb der Kleidung. In einem anderen Fall soll er sich vor den Augen des Kindes selbst befriedigt haben.

Der Angeklagte ist mehrfach (auch einschlägig) vorbestraft. Zu den Tatvorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Tim Wullbrandt, Heidelberg

Nebenklagevertreter: Rechtsanwältin Sabrina Hausen, Mannheim

Fortsetzungstermine: Mittwoch, 24.05.2023, 9:00 Uhr

                                     Freitag, 26.05.2023, 9:00 Uhr

                                     Montag, 12.06.2023, 9:00 Uhr

 

2. Mittwoch, 10.05.2023, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5022 Js 2922/22

wegen schwerer Brandstiftung

– 2. Große Strafkammer –

Es handelt sich um ein Unterbringungsverfahren.

Dem 48-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen im Dezember 2021 in einer psychiatrischen Klinik in Bad Dürkheim sein Kissen in Brand gesetzt zu haben, woraufhin sich das Feuer auf das Bett ausbreitete und letztlich die gesamte Station wegen Rußanhaftungen an den Wänden für 4 Wochen nicht bewohnbar gewesen sei. Es sei ein Sachschaden i. H. v. 30.000 Euro entstanden und außerdem hätten 12 Mitpatienten und 8 Mitarbeiter des Pflegepersonals Rauchgasvergiftungen erlitten.

Der Beschuldigte leide unter einer psychischen Erkrankung. Da die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass er auch in Zukunft schwere Straftaten begehen könnte, beantragt sie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Michael Seiwerth, Bad Dürkheim

Fortsetzungstermine: Montag, 15.05.2023, 10:00 Uhr

                                     Mittwoch, 17.05.2023, 11:00 Uhr

 

3. Freitag, 12.05.2023, 9:00 Uhr, Az. 1 Ks 5220 Js 42033/22

wegen Totschlags

– 1. Große Strafkammer als Schwurgericht –

Dem 23-jährigen Mann aus Rumänien wird vorgeworfen, im November 2022 in einer Ferienwohnung in Speyer mittels insgesamt etwa 50 Stichen und Schnitten mit einem Küchenmesser seine damalige Lebensgefährtin getötet zu haben. Der Angeklagte soll der Getöteten Verletzungen im Hals-, Brust- und Armbereich sowie an den Händen zugefügt haben, infolge derer sie verstorben sei. Das Paar soll gemeinsam aus Rumänien eingereist sein, um in Deutschland zu arbeiten.

Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Er hat die Tat im Ermittlungsverfahren eingeräumt und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                 Rechtsanwältin Katja Kosian, Speyer

Fortsetzungstermine: Montag, 22.05.2023, 12:30 Uhr

                                      Montag, 12.06.2023, 9:00 Uhr

                                      Mittwoch, 28.06.2023, 9:00 Uhr

                                      Freitag 07.07.2023, 9:00 Uhr

                                      Freitag, 28.07.2023, 9:00 Uhr

 

4. Dienstag, 16.05.2023, 15:00 Uhr, Az. 1 Ks 5120 Js 38854/22

wegen Versuch des Mordes

– 1. Große Strafkammer als Schwurgericht –

Dem Ende-20-jährigen Mann aus Afghanistan wird vorgeworfen, im Oktober 2022 in Speyer mittels Einsatzes eines Einhandmessers versucht zu haben zwei Frauen zu töten. Der Angeklagte und eine der Geschädigten sollen eine freundschaftliche Beziehung gepflegt haben; eine intime Beziehung habe die Geschädigte nicht gewollt. Am Tattag traf man sich in der Wohnung der Geschädigten. Als die Geschädigte dem Angeklagten gegenüber zugestanden hätte, dass sie eine intime Beziehung zu einem anderen Mann pflege, soll dieser eifersüchtig geworden sein und beschlossen haben, die Frau zu töten. Als sie aus der Dusche gekommen sei, habe er unvermittelt und für sie überraschend mit einem Messer auf Herzhöhe in ihre Brust eingestochen. Im Verlaufe eines daran anschließenden Handgemenges habe er sie auch in den Rücken gestochen und versucht sie in den Hals zu stechen. Aufgrund der Schreie der Geschädigten sei deren Mutter in das Zimmer gekommen und habe versucht, den Angeklagten an der Fortsetzung der Tat zu hindern. Daraufhin habe der Angeklagte beschlossen, auch die Mutter der Geschädigten zu töten, um seine ursprüngliche Tat fortzusetzen. Während er mit dem Messer nun auch auf die Mutter eingestochen habe, habe die erste Geschädigte zu einer Nachbarin fliehen können. Während der Angeklagte nach der ersten Geschädigten gesucht habe, sei auch deren Mutter die Flucht gelungen, welche nach Hilfe rief. Die beiden Geschädigten mussten mehrere Tage stationär behandelt werden.

Der Angeklagte ist vorbestraft und befindet sich derzeit in dieser Sache in Untersuchungshaft. Zur Tat hat er sich bislang nicht eingelassen.

Verteidiger:                    Rechtsanwalt Gert Heuer, Ludwigshafen

Nebenklagevertreterin: Rechtsanwältin Katja Kosian, Speyer

Fortsetzungstermine:   Freitag, 19.05.2023, 9:00 Uhr

                                        Donnerstag, 25.05.2023, 8:00 Uhr

                                        Dienstag, 13.06.2023, 9:00 Uhr

                                        Dienstag, 20.06.2023, 9:00 Uhr

                                        Dienstag, 04.07.2023, 9:00 Uhr

                                        Dienstag, 11.07.2023, 9:00 Uhr

                                        Freitag, 14.07.2023, 9:00 Uhr

                                        Mittwoch, 26.07.2023, 9:00 Uhr

                                        Donnerstag, 27.07.2023, 9:00 Uhr

                                        Dienstag, 01.08.2023, 9:00 Uhr

                                        Mittwoch, 02.08.2023, 9:00 Uhr

 

5. Montag, 22.05.2023, 9:00 Uhr, Az. 8 KLs 5304 Js 20707/21 (2)

wegen Körperverletzung

– 8. Große Strafkammer –

Es handelt sich um ein Unterbringungsverfahren.

Dem 29-jährigen Mann aus Wittlich wird vorgeworfen, im September 2020 während der Haft in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal einen Bediensteten gegen das Schienbein getreten und diesem eine Rissverletzung zugefügt zu haben. Im November 2020 soll er versucht haben, Bedienstete durch die Kostklappe zu schlagen und diese bespuckt haben. Nachdem er im Mai 2021 Bedienstete beleidigt habe, wurde er in einen besonders gesicherten Haftraum gebracht, wo er schließlich einem, eine Brille tragenden Bediensteten mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll. Die Brille sei zu Boden gefallen und der Bedienstete soll eine Schnittwunde unter dem Auge erlitten haben.

Der Beschuldigte leide unter einer psychischen Erkrankung. Da die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass er in Zukunft schwere Straftaten begehen könnte, beantragt sie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal

 

6. Dienstag, 23.05.2023, 14:00 Uhr, Az. 2 KLs 5120 Js 9085/19

wegen gefährlicher Körperverletzung

– 2. Große Strafkammer –

Dem heute 59-jährigen Mann aus Neustadt wird vorgeworfen, im März 2019 in Neustadt seine damalige Lebensgefährtin körperlich misshandelt zu haben.

Für weitere Details siehe Terminvorschau für März 2022 (6. Verfahren):

https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-maerz-2022/

Das Verfahren musste aufgrund zwischenzeitlicher Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten sowie den Umständen der Corona-Pandemie mehrfach verschoben werden.

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Bad Dürkheim

Fortsetzungstermine: Donnerstag, 25.05.2023, 9:00 Uhr

                                      Dienstag, 13.06.2023, 14:00 Uhr

                                      Dienstag, 04.07.2023, 10:00 Uhr

                                      Mittwoch, 19.07.2023, 10:00 Uhr

                                      Mittwoch, 26.07.2023, 10:00 Uhr

                                      Dienstag, 01.08.2023, 10:00 Uhr

                                      Donnerstag, 03.08.2023, 10:00 Uhr

                                      Dienstag, 22.08.2023, 10:00 Uhr

                                      Donnerstag, 24.08.2023, 10:00 Uhr

 

7. Mittwoch, 24.05.2023, 13:30 Uhr, Az. 2 KLs 5427 Js 42035/22

wegen bewaffnetem Handeltreibens mit Betäubungsmitten in nicht geringer Menge

– 2. Große Strafkammer –

Dem 29-jährigen Mann aus Ludwigshafen wird vorgeworfen, im November 2022 in seiner Wohnung in Ludwigshafen rund 430 g Amphetamin, insgesamt rund 180 g Cannabisblüten und etwa ¼ g Kokain aufbewahrt zu haben. Die Betäubungsmittel seien zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen. Zudem soll er zugriffsbereit ein Butterflymesser bei sich verwahrt haben.

Der Angeklagte ist mehrfach (auch einschlägig) vorbestraft. Zu dem Tatvorwurf hat er sich bislang nicht eingelassen und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                 Rechtsanwalt Thomas Dominkovic, Mannheim

Fortsetzungstermine: Montag, 12.06.2023, 10:00 Uhr

                                     Mittwoch, 28.06.2023, 10:00 Uhr

 

II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Verfahren

1. Verfahren vor der 2. Großen Strafkammer, Az. 2 KLs 5201 Js 40654/22 wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. (Beginn 19.04.2023)

  • Dienstag, 09.05.2023, 13:00 Uhr
  • Dienstag, 23.05.2023, 10:00 Uhr
  • Dienstag, 13.06.2023, 10:00 Uhr

https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-april-2023/

(5. Verfahren)

2. Verfahren vor der 1. Großen Strafkammer, Az. 1 Ks 5320 Js 38260/22 wegen Mordes (Beginn 10.02.2023)

  • Montag, 08.05.2023, 9:00 Uhr
  • Dienstag, 09.05.2023, 9:00 Uhr
  • Montag, 15.05.2023, 9:00 Uhr
  • Dienstag, 16.05.2023, 9:00 Uhr
  • Dienstag, 23.05.2023, 9:00 Uhr
  • Mittwoch, 24.05.2023, 9:00 Uhr
  • Mittwoch, 14.06.2023, 9:00 Uhr (vorsorglicher Fortsetzungstermin)
  • Montag, 03.07.2023, 9:00 Uhr (vorsorglicher Fortsetzungstermin)
  • Montag, 10.07.2023, 9:00 Uhr (vorsorglicher Fortsetzungstermin)

https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-februar-2023/

(2. Verfahren)

 

Britta Hoth

Richterin am Landgericht

Pressesprecherin

Frankenthal, den 26.04.2023