Terminvorschau November 2019
I. Montag, den 04.11.2019, 9:30 Uhr, wegen Vergewaltigung (Az. 3 KLs 5221 Js 39771/18), 3. Strafkammer
Verteidigung: Rechtsanwalt Stephan Schultz, Speyer
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft legt einem 38-jährigen Mann aus Speyer zur Last, im Zeitraum August 2014 bis Mai 2018 zu drei Gelegenheiten sexuelle Handlungen an einer anderen Person vorgenommen zu haben, dabei deren willenlose Lage ausgenutzt bzw. gegen deren erkennbaren Willen gehandelt zu haben. Bei den beiden weiblichen Opfern handelt es sich jeweils um eine Tochter seiner jeweiligen Lebensgefährtin. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits anderweitig in Erscheinung getreten. Er hat sich zur Sache nicht eingelassen.
Fortsetzung: 12.11.2019, 19.11.2019, 26.11.2019, jeweils 9:30 Uhr
II. Dienstag, den 05.11.2019, 9:15 Uhr, Saal 1, wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. (Az. 7 KLs 5171 Js 18399/18 jug), 7. Strafkammer
Verteidigung: Rechtsanwältin Kimmelmann-Vallendor, Offenburg
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft legt zwei türkischstämmigen Männern aus Ludwigshafen im Alter von 24 und 22 Jahren zur Last, Ende des Jahres 2017 in Mutterstadt gemeinsam eine andere Person angegriffen zu haben. Bei dieser Person soll es sich um einen Täter verschiedener Tankstellenübefälle im Großraum Ludwigshafen gehandelt haben, von denen die Angeklagten Bargeld herauspressen wollten. Das Opfer erlitt Schmerzen und infolge eines später weiteren Angriffs ein Hämatom am Auge. Beide Angeklagte sind strafrechtliche bereits einschlägig in Erscheinung getreten. Sie haben den Tatvorwurf im Ermittlungsverfahren weitgehend bestritten.
Fortsetzung: 14.11.2019 (13:00 Uhr), 19.11.2019, 20.11.2019 und 22.11.2019, jeweils 10:00 Uhr
III. Montag, den 11.11.2019, 9:30 Uhr, wegen besonders schwerer Fall des Diebstahls u.a. (Az. 3 KLs 5470 Js 40449/18), 3. Strafkammer
Verteidigung: Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal (Pfalz)
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft legt einem 30-jährigen Mann aus Polen zur Last, im Zeitraum Oktober 2018 bis April 2019 in Limburgerhof und anderenorts verschiedene Straftaten begangen zu haben. So soll der Angeklagte im Oktober 2018 in Isenbüttel einen Pkw im Wert von ca. 40.000,00 EUR gestohlen haben. Im November 2018 soll der Angeklagte in Limburgerhof ein Fahrzeug mit einem Wert von ca. 31.000,00 EUR gestohlen haben sowie im Januar 2019 in Nordhausen ein Fahrzeug mit einem Wert von ca. 40.000,00 EUR und ein weiteres Fahrzeug mit einem Wert von ca. 50.000,00 EUR. In der Folgezeit soll der Angeklagte in Neustadt an der Weinstraße, Maxdorf und Groß-Röhrsdorf Fahrzeuge gestohlen haben. Hierbei soll er sich mit weiteren Personen zu einer Diebesbande zusammengetan haben. Der Angeklagte ist strafrechtlich einmal anderweitig in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren teilweise eingelassen. Er befindet sich derzeit in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Fortsetzung: 13.11.2019, 18.11.2019, 21.11.2019, 25.11.2019, 28.11.2019, jeweils 9:30 Uhr
IV. Dienstag, den 12.11.2019, 9:00 Uhr, Saal 20, wegen Mordes u.a. (1 Ks 5220 Js 17473/19), 1. Große Strafkammer
Verteidigung: Rechtsanwältin Katja Kosian, Ludwigshafen
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft legt einem 55-jährigen Mann aus Haßloch zunächst zur Last, in seiner Wohnung unerlaubt 144 g Marihuana verwahrt zu haben. Darüber hinaus soll er im April 2019 in Haßloch einen anderen Mann in dessen Wohnung aufgesucht und durch zahlreiche Schläge auf den Kopf vorsätzlich getötet haben, um sich in Besitz von dessen Bargeld und Methadon-Tabletten zu bringen. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits sehr zahlreich in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen. Er befindet sich derzeit in dieser Sache in Haft.
Fortsetzung: 04.12.2019, 16.12.2019, 07.01.2020, 09.01.2020, 15.01.2020, 20.01.2020, 23.01.2020, 27.01.2020, 30.01.2020, 03.02.2020, 04.02.2020, 11.02.2020, 13.02.2020, 17.02.2020, 27.02.2020, 28.02.20201, jeweils 9:00 Uhr
V. Dienstag, den 19.11.2019, 10:00 Uhr, Saal 20, wegen schweren Raubes
(Az. 2 KLs 5304 Js 8954/18), 2. Strafkammer
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft legt einem 24-jährigen Mann aus Frankenthal zur Last, im Juni 2016 in Frankenthal gemeinsam mit einem anderen Mann eine Spielhalle überfallen und durch Drohung mit einer Schreckschusspistole Bargeld in Höhe von insgesamt rund 2.000,00 EUR erbeutet zu haben. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits in der Schweiz in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
Fortsetzung: 09.12.2019, 10:00 Uhr
VI. Montag, den 25.11.2019, 9:45 Uhr, Saal 20, wegen § 30a BtMG
(Az. 2 KLs 5127 Js 13319/19), 2. Strafkammer
Verteidigung: Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft legt einem 31-jährigen Mann aus Ludwigshafen zur Last, im April 2019 in seiner Wohnung Cannabis angebaut zu haben. Darüber hinaus soll er in seiner Wohnung rund 850 gr Marihuana, rund 750 gr Amphetamin und weitere Substanzen ohne die erforderliche Erlaubnis verwahrt haben. In seinem Pkw soll er zusätzlich rund 100 gr Kokain, rund weitere 2,5 kg Marihuana, rund 2.000 Ecstasy-Tabletten und weitere Betäubungsmittel gelagert haben. Die Betäubungsmittel seien für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen.
Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits besonders zahlreich, auch einschlägig, in Erscheinung getreten. Er befindet sich derzeit wegen dieser Sache in Haft.
Frankenthal (Pfalz), den 31.10.2019
Christian Bruns
Richter am Amtsgericht -stVDirAG-
Medienreferent