1. Donnerstag, den 08.10.2020, 9:00 Uhr, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung, Az. 7 KLs 5620 Js 11391/20 jug

7. Strafkammer als Jugendkammer

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 20-jährigen Angeklagten aus Frankenthal vor, am 27.03.2020 in Frankenthal versucht zu haben, dem Geschädigten ein Tablet im Wert von 2.500,00 € zu entwenden. Hierbei soll der Angeklagte dem Opfer mit dem Fuß gegen den Kopf getreten und ihn mit Pfefferspray besprüht haben. Anschließend habe der Angeklagte den Geschädigten, so die Anklage, mit einem vorgehaltenen Messer zur Herausgabe von Geld aufgefordert. Als eine Zeugin auf das Geschehen aufmerksam wurde, soll der Angeklagte geflüchtet sein.

Ein weiterer Anklagevorwurf geht dahin, dass der Angeklagte am 31.03.2020 unter dem Einfluss von Cannabis in Ludwigshafen mit einem Messer mehrmals auf den Geschädigten eingestochen haben soll, wobei die Stiche den Geschädigten jeweils verfehlten.  Gleichzeitig soll der Angeklagte mit der Faust in Richtung des Kopfes des Geschädigten geschlagen haben, wodurch dieser eine Schwellung am Auge erlitt. Als ein Polizeiwagen herannahte, soll der Angeklagte die Flucht ergriffen haben.

Der Angeklagte ist vorbestraft. Er hat sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht geäußert und befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                                      Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen

                                                           Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen

Fortsetzungstermine:                       Montag, den 26.11.2020, 9:00 Uhr

                                                            Mittwoch, den 11.11.2020, 9:00 Uhr

                                                            Mittwoch, den 18.11.2020, 9:00 Uhr

                                                            Dienstag, den 01.12.2020, 9:00 Uhr

                                                            Donnerstag, den 10.12.2020, 9:00 Uhr

                                                            Donnerstag, den 17.12.2020, 9:00 Uhr

                                                            Dienstag, den 05.01.2021, 9:00 Uhr

                                                            Mittwoch, den 06.01.2021, 9:00 Uhr

                                                            Montag, den 11.01.2021, 9:00 Uhr

                                                            Donnerstag, den 14.01.2021, 9:00 Uhr

2. Freitag, den 09.10.2020, 8:30 Uhr, wegen Totschlags, Az. 1 Ks 5220 Js 12874/20, Sitzungssaal 20

1. Große Strafkammer als Schwurgericht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-Jährigen Angeklagten aus Frankenthal vor, am 16.04.2020 einen anderen Bewohner eines Männerwohnheims in Frankenthal nach einem Streit zu Boden gestoßen und ihn mit mehreren Tritten gegen den Oberkörper und den Kopf derart verletzt zu haben, dass dieser im Krankenhaus verstarb. Der Angeklagte soll hierbei in Tötungsabsicht gehandelt haben.

Der Angeklagte hat die Tathandlung im Ermittlungsverfahren eingeräumt. Er ist bereits mehrfach vorbestraft. Aufgrund einer möglichen psychiatrischen Erkrankung kommt zumindest eine Minderung der Schuldfähigkeit in Betracht. Er befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.

Verteidigerin:                                  Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen

Fortsetzungstermine:                      Freitag, den 30.10.2020, 9:00 Uhr

                                                           Freitag, den 20.11.2020, 9:00 Uhr

                                                           Mittwoch, den 25.11.2020, 9:00 Uhr

                                                           Freitag, den 04.12.2020, 9:00 Uhr

                                                           Montag, den 14.12.2020, 9:00 Uhr

                                                           Freitag, den 18.12.2020, 9:00 Uhr

3. Montag, den 12.10.2020, 9:30 Uhr, wegen Verabredung zur Begehung eines Verbrechens und unerlaubten Waffenbesitzes, Az. 3 KLs 5270 Js 22983/20

3. Große Strafkammer

Die Staatsanwaltschaft legt den 41- und 43-jährigen Angeklagten aus Bosnien und Herzegowina zur Last, sich zur Begehung eines schweren Raubes verabredet zu haben. Die Angeklagten sollen hierbei den Entschluss gefasst haben, einen in Weiterstadt lebenden Inhaber einer Autovermietung unter Anwendung von Gewalt auszurauben. Zur Vorbereitung der Tat sollen sie in Wien ein in der Slowakei angemietetes Fahrzeug entgegengenommen haben und damit in die Bundesrepublik eingereist sein. Anschließend sollen sie sich in Wendlingen zwei halbautomatische Schusswaffen besorgt und diese Waffen nebst Munition in einem Hohlraum im PKW griffbereit versteckt haben. Die Angeklagten wurden am 20.01.2020 festgenommen bevor sie den nach Ansicht der Staatsanwaltschaft geplanten Raub begehen konnten. Sie befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die Angeklagten haben sich im Ermittlungsverfahren nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Ob die Angeklagten vorbestraft sind, ist bislang nicht bekannt. Sie befinden sich derzeit in dieser Sache in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                                      Rechtsanwältin Nathalie Loscher, Wiesbaden

                                                           Rechtsanwalt Tobias Pribamsky, Wiesbaden

Fortsetzungstermine:                      Mittwoch, den 14.10.2020, 9:30 Uhr

                                                           Montag, den 19.10.2020, 9:30 Uhr

                                                           Dienstag, den 20.10.2020, 9:30 Uhr

                                                           Montag, den 26.10.2020, 9:30 Uhr

4. Dienstag, den 13.10.2020, 10:00 Uhr, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Az. 2 KLs 5227 Js 18059/20

2. Große Strafkammer

Der 22-jährige Angeklagte aus Ludwigshafen soll nach den Schilderungen in der Anklage in Waldsee und Hochdorf-Assenheim in der Zeit von Anfang 2019 bis Mai 2020 in 35 Fällen mit Betäubungsmitteln Handel getrieben haben und hierbei insgesamt 13 Kilo Marihuana an andere Personen verkauft haben. Bei der Wohnungsdurchsuchung sollen sich zudem ca. 2.800 Gramm Marihuana in seinem Besitz befunden haben.

Der Angeklagte ist bereits einschlägig vorbestraft. Er hat sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht geäußert und befindet sich derzeit in dieser Sache in Untersuchungshaft.

Verteidiger:                                         Rechtsanwalt Dr. Ulrich Neumann, Mannheim

                                                              Rechtsanwalt Volker Hoffmann, Frankenthal

5. Mittwoch, den 21.10.2020, 9:00 Uhr, wegen gefährlicher Körperverletzung, Az. 7 KLs 5214 Js 25834/19 jug

7. Strafkammer als Jugendkammer

Es handelt sich um ein Unterbringungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Antragsschrift davon aus, dass der inzwischen 22-jährige Beschuldigte im Juni 2019 in Limburgerhof seinen Vater tätlich angegriffen und mit einer 3 kg schweren Fahrradkette auf den Kopf geschlagen haben soll. Weiter soll der Beschuldigte im August 2018 Polizeibeamte in Speyer beleidigt, bedroht und geschlagen haben, wodurch die Polizisten teilweise verletzt wurden. Im August 2019 soll der Beschuldigte in Otterstadt einer Frau aus sexueller Motivation heraus an den Po gefasst haben.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte bei allen Taten aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig war, so dass sie die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anregt.

Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Er hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht eingelassen.

Verteidiger:                                          Rechtsanwalt Tobias Hahn, Speyer

Fortsetzungstermine:                          Donnerstag, den 22.10.2020, 9:00 Uhr

                                                               Dienstag, den 27.10.2020, 9:00 Uhr

                                                               Donnerstag, den 29.10.2020, 9:00 Uhr

Philipp Sturhan

Pressesprecher

Richter am Landgericht

Frankenthal, den 29.09.2020