Terminvorschau September 2019

Zahlreiche neue Strafverfahren beginnen vor dem Landgericht Frankenthal

Vor den Strafkammern des Landgerichts beginnen im September 2019 die folgenden Verfahren neu:

 

I.) Donnerstag, den 05. September 2019, 10:00 Uhr, Saal 20, wegen Brandstiftung, Az.: 2 KLs 5022 Js 23510/17, 2. Strafkammer

Verteidigung: Rechtsanwalt Matthias Thomas Schwab, Neustadt an der Weinstraße

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt einem 35-jähringen Mann aus Neustadt an der Weinstraße zur Last, am 20.06.2017 in Neustadt an der Weinstraße im Zustand der Schuldunfähigkeit ein Waldgebiet hinter dem Sportplatz Gimmeldingen in Brand gesetzt zu haben. Der Beschuldigte habe zum Tatzeitpunkt unter einer Psychose gelitten. Der strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte ist geständig. Die Staatsanwaltschaft hat die Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt beantragt.

 

II.) Mittwoch, den 11. September 2019, 10:00 Uhr, Saal 20, wegen Verbrechens nach § 30a BtMG, Az.: 2 KLs 5127 Js 13319/19, 2. Strafkammer

Verteidigung: Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen am Rhein

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt einem 31-jährigen Mann aus Ludwigshafen am Rhein zur Last am 04.04.2019 in Ludwigshafen am Rhein und Otterstadt zum einen in seiner Wohnung Cannabispflanzen aufgezogen zu haben und weiterhin dort insgesamt 880 Gramm Marihuana, 250 Gramm Amphetamin und weitere Betäubungsmittel vorgehalten zu haben. Im Kofferraum seines PKW habe der Beschuldigte weiterhin rund 100 Gramm Kokain, 2,4 Kilogramm Marihuana, rund 3.000 Ecstasy Tabletten und weitere Betäubungsmittel aufbewahrt. Ein Großteil der Betäubungsmittel sei für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen. Der Angeschuldigte ist bereits zahlreich, auch einschlägig, strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er befindet sich derzeit in dieser Sache in Untersuchungshaft.

Fortsetzung: 12.09.2019, 10:00 Uhr und 30.09.2019, 14:00 Uhr

 

III.) Donnerstag, den 12.09.2019, 13:00 Uhr, Saal 1, wegen schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und anderen, Az.: 7 KLs 5321 Js 20537/18, 7. Strafkammer, Jugendkammer

Verteidigung: Rechtsanwalt Manfred Eßwein, Neustadt an der Weinstraße, weiter Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen am Rhein und Rechtsanwalt Jan Fritz, Speyer.

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legte ursprünglich einem 49-jährigen Mann aus Neustadt an der Weinstraße, einem 33-jährigen Mann aus Neustadt an der Weinstraße und einer 47-jährigen Frau aus Neustadt an der Weinstraße zur Last, im Zeitraum Januar 2000 bis November 2006 in Neustadt an der Weinstraße in 93, 80 und 67 Fällen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern begangen zu haben. Bei dem 49-jährigen Angeklagten und der 47-jährigen Angeklagten handelt es sich um die Eltern der geschädigten Kinder. Der 49-jährige Angeklagte ist bereits zahlreich strafrechtlich, auch einschlägig, in Erscheinung getreten. Der 33-jährige Angeklagte, Halbbruder der Mutter der geschädigten Kinder ist strafrechtlich bereits anderweitig in Erscheinung getreten. Die weibliche Angeklagte ist strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Sie hat die Taten im Ermittlungsverfahren abgestritten. Auch die männlichen Angeklagten haben die Tatvorwürfe bestritten. Der 49jährige Angeklagte ist zwischenzeitlich verstorben.

Fortsetzung: 13.09.2019, 09:00 Uhr, 16.09.2019, 09:15 Uhr.

 

IV.) Mittwoch, den 18. September 2019, 10:00 Uhr, Saal 20, wegen Freiheitsberaubung, Az.: 2 KLs 5321 Js 20446/15, 2. Strafkammer

Verteidigung: Rechtsanwalt Manfred Zipper, Schwetzingen

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt einem 37jährigen Mann zur Last, von September 2014 bis Juni 2015 in Frankenthal und andernorts seine damalige  Freundin bei zahlreichen Gelegenheiten körperlich misshandelt und beleidigt und zudem sexuell genötigt und vergewaltigt zu haben. Der Angeklagte, zuletzt Türsteher in einem Heidelberger Bordell, habe sein Opfer auch zur Prostitution gezwungen. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits mehrfach in Erscheinung getreten. Er hat die Taten im Ermittlungsverfahren bestritten. Der Angeklagt befindet sich in dieser Angelegenheit derzeit in Untersuchungshaft.

Fortsetzung: 26.09.2019, 30.09.2019, 21.10.2019, 07.11.2019, 11.11.2019, jeweils 10:00 Uhr

 

V.) Dienstag, den 24. September 2019, 09:15 Uhr, Saal 1, wegen schweren Raubesund anderem, Az.: 7 KLs 5111 Js 16945/16, 7. Strafkammer

Verteidigung: Rechtsanwalt Stefan Nowotny, Lambrecht und Sebastian Göthlich, Ludwigshafen am Rhein

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt zwei 24-jährigen Männern aus Neustadt an der Weinstraße zur Last, im Februar 2016 in Neustadt an der Weinstraße, Personen mit Messern bedroht und zur Aushändigung von Geld aufgefordert haben. Sodann hätten die Angeklagten einen Geldbeutel, sowie ein Mobiltelefon aus den Hosentaschen des Opfers entnommen und dieses noch geschlagen. Die Angeklagten hätten auf diese Weise etwa 185 Euro in bar, sowie Ausweisdokumente und eine Monatskarte der Deutschen Bahn erbeutet. Die Angeklagten sind strafrechtlich bereits mehrfach in Erscheinung getreten. Sie haben sich zur Sache nicht geäußert.

 

VI.) Mittwoch, den 25. September 2019, 10:00 Uhr, Saal 20, wegen gefährlicher Körperverletzung, Az.: 2 KLs 5120 Js 9085/19, 2. Strafkammer


Verteidigung: Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen am Rhein

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt einem 55-jährigen Mann aus Neustadt an der Weinstraße zur Last am 07.03.2019 in Neustadt an der Weinstraße eine Frau in deren Wohnung im Verlaufe eines Streits angegriffen und durch Kopfstöße und Tritte verletzt zu haben. Zudem habe der Angeklagte die Frau geschlagen und mit einer Nagelfeile auf sie eingestochen sowie in der Folge später noch mit einem Filetiermesser. Das Opfer habe diverse Verletzungen, unter anderem eine Stichverletzung mit der Öffnung des Bauchraums davongetragen. Der bereits zahlreich, auch einschlägig, strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte hatte im Ermittlungsverfahren angegeben, im Verlaufe des Tattags gemeinsam mit seinem späteren Opfer rund drei Liter Rotwein getrunken zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Blutalkoholwert von 1,94 Promille zum Tatzeitpunkt aus.

 

 

Frankenthal, den 28. August 2019

Christian Bruns

Richter am Amtsgericht -stVDirAG-

Medienreferent