Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Aktuelles

Ich möchte auf eine Entscheidung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hinweisen , bei der es um einen Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einer einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) befahrenden Radfahrerin ging.

 

Die beklagte Pkw-Fahrerin befuhr mit ihrem Pkw die Hessheimer Straße in Frankenthal (Pfalz) stadtauswärts Richtung...

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Sicherheitskontrollen für Besucher

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können.

Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

Klage per E-Mail

Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, bei einer Justizbehörde Klage per E-Mail zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen anzugeben. Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich auf dem Prozessweg, per Telefax oder zu Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Rechtsantragsstelle) vorgenommen werden.

Im Interesse der Umwelt wird gebeten, nicht fristgebundene Schriftsätze nur auf dem Postweg einzureichen und nicht vorab per Fax zu übermitteln. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bei der Herstellung von Abschriften für den Gegner von per Telefax übermittelten Schreiben eine Dokumentenpauschale anfällt.

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