Strafkammersachen beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) (1. Instanz) im Monat Januar 2012
I. Es verhandeln:
1. am 09.01.2012 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer als Jugendkammer gegen einen 53-jährigen Angeklagten, der sich zurzeit in Untersuchungshaft befindet. Ihm werden insgesamt 15 Fälle von Sexualdelikten gegenüber Kindern (ein Junge und zwei Mädchen) zur Last gelegt, begangen in Hochdorf-Assenheim, Ludwigshafen am Rhein und anderenorts in einem nicht sicher feststehenden Zeitraum zwischen dem 01.08.1995 und dem 01.09.2010. Fortsetzungstermine sind auf den 16., 17., 30. und 31. Januar 2012, jeweils 9.00 Uhr, anberaumt;
2. am 11.01.2012 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 47-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen am Rhein, dem Betrug und Urkundenfälschung zur Last gelegt werden, begangen in Ludwigshafen am Rhein und anderenorts zwischen Juni und Dezember 2006. Er soll seinen Opfern vorgespielt haben, ein Bordell in Darsberg zu erwerben und sich hierfür 60.000,00 € geliehen haben, wobei er nie die Absicht gehabt haben soll, das Objekt zu erwerben und es auch nicht zu einer Rückzahlung des Betrages gekommen sein soll. Weiterhin soll er seinen Opfern vorgespiegelt haben, einen FKK-Club in Leipzig zu erwerben, hierfür eine gefälschte Kaufvertragsurkunde angefertigt und sich insgesamt 650.000,00 € geliehen haben , ohne tatsächlich den Erwerb beabsichtigt zu haben und das Geld anderweitig verwendet zu haben. Fortsetzungstermine sind auf den 19., 23. und 31. Januar 2012, jeweils 9.00 Uhr, anberaumt;
3. am 17.01.2012 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 33-jährigen türkischen Staatsangehörigen, zurzeit in Untersuchungshaft, der in der Zeit von Anfang 2009 bis Anfang 2010 in Ludwigshafen am Rhein und anderenorts in drei Fällen mit Betäubungsmitteln (insgesamt 40 kg Marihuana) Handel getrieben haben soll;
4. am 19.01.2012 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer gegen einen 41-jährigen Angeklagten, der sich zurzeit in Untersuchungshaft befindet und sich wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu verantworten hat. Er soll am 29.5.2010 in Speyer unter Vorlage einer gefälschten Verdienstbescheinigung einen Pkw der Marke VW erworben und hierfür ein Darlehen der Volkswagenbank in Höhe von mehr als 38.000,00 € aufgenommen haben, ohne in der Folgezeit – wie von vorne herein beabsichtigt – die Darlehensraten zu bedienen;
5. am 25.01.2012 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 40-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen am Rhein, zurzeit in Untersuchungshaft, der sich zunächst wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu verantworten hat. Er soll am 31.07.2011 in Ludwigshafen am Rhein nach gemeinsamer Zecherei unvermittelt auf sein männliches Opfer in dessen Wohnung zunächst mit Fäusten, dann auch mit einem Baseball-Schläger eingeschlagen haben, um dessen EC-Karte zu erlangen. Weiter soll er ein Klappmesser, eine Goldkette, ein Laptop und eine Digitalkamera entwendet haben, als er die Wohnung verließ. Der Einsatz der EC-Karte soll daran gescheitert sein, dass das Opfer ihm eine falsche PIN-Nr. angegeben hat.
Weiterhin soll der Angeklagte am 17.04.2011 in Ludwigshafen am Rhein in einer Gaststätte eine ihm nicht bekannte Frau in ehrverletzender Weise beleidigt und an die Brust gegriffen haben. Als sie ihn aufforderte, das zu unterlassen, soll er ihr mit der Faust so ins Gesicht geschlagen haben, dass sie eine Nasenbeinfraktur, ein Hämatom und Sehbeschwerden erlitten haben soll, was eine stationäre Behandlung von 6 Tagen erforderlich gemacht haben soll. Auch den Gastwirt, der die Polizei verständigt und den Angeklagten am Verlassen der Gaststätte zu hindern versucht hatte, soll er bei einem Gerangel den Mittelhandknochen gebrochen und ihn bzw. seine Familie mit dem Tode bedroht haben, weshalb er sich auch wegen Körperverletzung und Bedrohung zu verantworten hat.
6. am 27.01.2012 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 23-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen, zurzeit in Untersuchungs-haft, der am 22.08.2010 in Ludwigshafen am Rhein eine Prostituierte in ihrer Wohnung ausgeraubt, mit einem Messer verletzt und schließlich vergewaltigt haben soll;
II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei der Geschäftsstelle für Strafsachen (Telefon-Durchwahl: 06233-80259) oder bei mir (Telefon-Durchwahl: 06233-80212) nachgefragt werden.
Frankenthal (Pfalz), den 29. Dezember 2011
– Der Mediendezernent –
(Köneke)
Richter am Landgericht