I. Es verhandeln:
1. am 05.05.2010 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 69-jährigen Angeklagten aus Bad Dürkheim, der in der Zeit vom 07.10.2002 bis 25.10.2006 in Bad Dürkheim und anderenorts zunächst in 71 Fällen als Gerichtsvollzieher Sachstandsanfragen, Mahn- und Erinnerungsschreiben bis hin zu Dienstaufsichtsbeschwerden, die an ihn bzw. das Gericht gerichtet waren, weil er seine Amtsgeschäfte als Gerichtsvollzieher verzögerlich ausgeübt haben soll, der dienstlichen Verfügung entzogen haben soll. Weiterhin soll er in 75 Fällen nach seiner Ruhestandsversetzung unbefugt weiter Amtshandlungen vorgenommen und in einer Vielzahl von Fällen unbefugt ab der Pensionierung seine Amtsbezeichnung weitergeführt haben. Fortsetzungstermin ist auf den 11.05.2010, 9.00 Uhr anberaumt;
2. am 12.05.2010 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 54-jährigen Angeklagten aus Neustadt an der Weinstraße, der in der Zeit vom 03.10.2007 bis 18.11.2009 in Neustadt an der Weinstraße und anderenorts in 37 Fällen mit Haschisch, Marihuana und Kokain Handel getrieben haben soll. Fortsetzungstermin ist auf den 19.05.2010, 9.00 Uhr anberaumt;
3. am 12.05.2010 um 09.15 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen am Rhein, einen 27-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Ludwigshafen am Rhein und einen 29-jährigen italienischen Staatsangehörigen aus Ludwigshafen am Rhein, die im Zeitraum von Juli 2009 bis November 2009 in Ludwigshafen am Rhein als Mitglieder einer Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (mehrere Kilogramm Haschisch) Handel getrieben haben sollen. Fortsetzungstermin ist auf den 20.05.2010, 9.00 Uhr anberaumt;
4. am 28.05.2010 um 09.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 37-jährigen spanischen Staatsangehörigen, der im November 2009 in Ludwigshafen am Rhein und anderenorts mit mehreren Kilogramm Haschisch unerlaubt Handel getrieben haben soll.
II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei der Geschäftsstelle für Strafsachen (Telefon-Durchwahl: 06233-80259) oder bei mir (Telefon-Durchwahl: 06233-80212) nachgefragt werden.
Frankenthal (Pfalz), den 29. April 2010
– Der Mediendezernent –
K Ö N E K E
Richter am Landgericht