1. Montag, 05.08.2024, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5127 Js 35249/18
wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
– 2. Große Strafkammer –
Die Sache war bereits im Dezember 2023 vor dem Landgericht verhandelt worden.
Aus verschiedenen, insbesondere terminlichen Gründen musste die Sache ausgesetzt werden.
Für Details zu der angeklagten Tat siehe Terminvorschau für Dezember 2023 (3. Verfahren):
https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/terminvorschau-dezember-2023
Verteidiger: Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer, Mannheim
Fortsetzungstermine: Dienstag, 06.08.2024, 10:00 Uhr
Montag, 12.08.2024, 10:00 Uhr
Dienstag, 13.08.2024, 10:00 Uhr
2. Montag, 19.08.2024, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5104 Js 10479/24
wegen räuberischen Diebstahls
– 2. Große Strafkammer –
Dem 58-jährigen Mann, zuletzt ohne festen Wohnsitz, wird vorgeworfen, in der Zeit von November 2023 bis März 2024 verschiedene Diebstähle begangen zu haben. Zum einen soll er wiederholt Marken-Parfüms im Gesamtwert von rund 500 Euro aus einem Drogeriemarkt entwendet haben. Zudem soll er in verschiedenen Hotels versucht haben, an der Rezeption Geld zu erbeuten. In einem Fall sei sein Versuch gescheitert, nachdem die Rezeptionistin versichert habe, dass an der Rezeption kein Geld vorhanden sei. In einem weiteren Fall soll es dem Angeklagten gelungen sein, 500 Euro aus der Kasse an der Rezeption zu entwenden und trotz Gegenwehr einer Hotelmitarbeiterin mit der Tatbeute zu entkommen. In einem weiteren Fall soll er einem Hotelmitarbeiter im Rahmen eines Gerangels dessen Kellner-Geldbeutel entrissen und damit geflüchtet sein.
Der Angeklagte ist mehrfach (auch einschlägig) vorbestraft. Zu den Vorwürfen hat er sich bislang nicht konkret geäußert. Im Rahmen einer Vorführung soll er angegeben haben, zum „Klauen gezwungen worden“ zu sein. Er befindet sich derzeit in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Volker Hoffmann, Frankenthal (Pfalz)
Fortsetzungstermine: Mittwoch, 21.08.2024, 10:00 Uhr
Mittwoch, 28.08.2024, 10:00 Uhr
3. Mittwoch, 21.08.2024, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5321 Js 17051/23 jug
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
– 7. Große Strafkammer als Jugendschutzgericht –
Dem 53-jährigen Mann aus Ludwigshafen am Rhein wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen Mai 2018 und Dezember 2022, sexuelle Handlungen vor und in einem Fall auch an Kindern vorgenommen zu haben. Es soll wiederholt dazu gekommen sein, dass der als Trainer in einem Sportverein in Speyer tätig gewesene Mann in den Räumlichkeiten des Sportvereins vor im Jahr 2013 bzw. 2014 geborenen Jungen masturbiert habe. In einem Fall soll er zwei Jungs außerdem in die Hose gegriffen und die Kinder an Penis und Gesäß berührt haben.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Zu den Tatvorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen. Er befindet sich derzeit in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal (Pfalz)
Nebenklagevertreter: Rechtsanwalt Ugur Karaaslanoglu, Ludwigshafen am Rhein
Fortsetzungstermin: Dienstag, 27.08.2024, 9:00 Uhr
4. Freitag, 30.08.2024, 9:00 Uhr, Az. 1 Ks 5120 Js 37726/23
wegen Versuch des Mordes
– 1. Große Strafkammer als Schwurgericht –
Dem 23-jährigen Mann aus Syrien wird vorgeworfen, im März 2023 während seiner Haft in der JVA Wittlich einem Justizvollzugsbeamten einen Kopfstoß gegeben zu haben, sodass dieser benommen in die Hocke gegangen sei. Außerdem soll er einem anderen Justizvollzugsbeamten im Sprung in die linke Hüfte getreten zu haben. Beide Beamte hätten Hämatome und Schmerzen erlitten.
Im September 2023 soll es zu einem Vorfall in der JVA Frankenthal gekommen sein, wobei der Angeklagte anlässlich eines Fluchtversuchs einen Justizvollzugsbeamten mit einem etwa 10 cm langen scharfkantigen Bruchstück eines Esstellers seitlich in den Hals gestochen haben soll. Die Verletzung sei laut Staatsanwaltschaft nicht akut lebensbedrohlich gewesen, was jedoch dem bloßen Zufall geschuldet gewesen sei. Sie wertet die Tat als versuchten Mord. Da der Geschädigte in dem Moment keinen Angriff befürchtet habe und der Angeklagte diese sog. „Arg- und Wehrlosigkeit“ gezielt ausgenutzt habe, sei das Mordmerkmal der „Heimtücke“ erfüllt. Der Angeklagte soll den Geschädigten sowie einen weiteren Justizvollzugsbeamten zuvor unter einem Vorwand zu sich in die Zelle gelockt haben. Nach dem vermeintlichen Tötungsversuch soll es zu einem Handgemenge gekommen sein, bei dem der Angeklagte den JVA-Hauptschlüssel habe an sich nehmen können. Damit sei er in einen anderen Gebäudeteil geflüchtet, wo er sich mit einem selbst gebastelten Stichwerkzeug bestehend aus einem Feuerzeug und einem Metallbolzen ausgestattet habe. Dort habe der Mann von anderen Justizvollzugsbeamten überwältigt werden können, wobei einer der Beamten so am Ellenbogengelenk verletzt worden sei, dass er habe operiert werden müssen.
Während einer Haft in der JVA Schwalmstadt sollte der Angeklagte in einen gesonderten Haftraum verbracht werden. Dabei soll er derart gegen das von einem der Beamten getragene Schutzschild getreten haben, dass sich der Beamte eine Fraktur des Mittelhandknochens des kleinen Fingers zugezogen habe.
Der Angeklagte ist (einfach, nicht einschlägig) vorbestraft und befindet sich anderer Sache in Strafhaft. Zu den o. g. Tatvorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen.
BESONDERE HINWEISE ZUR DURCHFÜHRUNG DER HAUPTVERHANDLUNG:
Das Verfahren wird unter besonderen, sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden. Da der Öffentlichkeitsbereich im Sitzungssaal reduziert werden muss, wird aus organisatorischen Gründen darum gebeten, dass sich Pressevertreterinnen und Pressevertreter vorab anmelden und mitteilen, wie viele Personen an der Hauptverhandlung teilnehmen wollen, damit ausreichend Stühle gestellt werden können.
Verteidiger: Rechtsanwalt Sven Zill, Ludwigshafen am Rhein
Nebenklagevertreter: Rechtsanwältin Sophie Boettcher, Frankenthal (Pfalz)
Fortsetzungstermine: Freitag, 13.09.2024, 9:00 Uhr
Freitag, 20.09.2024, 9:00 Uhr
Donnerstag, 10.10.2024, 9:00 Uhr
Freitag, 11.10.2024, 9:00 Uhr
Mittwoch, 30.10.2024, 9:00 Uhr
Dienstag, 19.11.2024, 9:00 Uhr
Freitag, 22.11.2024, 9:00 Uhr
Dienstag, 26.11.2024, 9:00 Uhr
Mittwoch, 04.12.2024, 9:00 Uhr
Dienstag, 10.12.2024, 9:00 Uhr
Britta Hoth
Richterin am Landgericht
Pressesprecherin
Frankenthal (Pfalz), den 23.07.2024