I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Freitag, 02.12.2022, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5210 Js 19047/22
wegen gefährlicher Körperverletzung
– 3. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren. Dem 51-jährigen Mann ohne festen Wohnsitz wird vorgeworfen, im Mai dieses Jahres in Neustadt an der Weinstraße auf einem Supermarktparkplatz einem fremden 7-jährigen Jungen ohne einen besonderen Anlass mit einer Nagelschere von oben auf den Kopf gestochen zu haben. Der Angeklagte soll beim Einstechen ausgerutscht sein und dem Jungen eine ca. 4,5 cm lange, stark blutende Schnittwunde zugefügt haben.
Der zum Tatzeitpunkt alkoholisierte Beschuldigte war in der Vergangenheit bereits wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten, u. a. wegen Körperverletzungsdelikten. Er ist aktuell in dieser Sache vorläufig untergebracht in einem psychiatrischen Krankenhaus. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft leide der Mann unter einer krankhaften psychischen Störung und es bestehe die Gefahr, dass er ggf. weitere schwere Straftaten begehen könnte. Sie beantragt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Verteidiger: Rechtsanwalt Jochen Hoos, Ludwigshafen
Fortsetzungstermin: Donnerstag, 15.12.2022, 13:00 Uhr
2. Montag, 05.12.2022, 9:00 Uhr, Az. 2 KLs 5427 Js 13844/22
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 2. Große Strafkammer –
Dem 25-jährigen Mann aus Speyer wird vorgeworfen, im Juni dieses Jahres und davor aus seiner Wohnung in Speyer heraus Betäubungsmittel an einen unbekannten Personenkreis verkauft zu haben. Der Angeklagte soll im Keller des Wohnhauses auf zahlreiche kleine Zip-Tütchen verteilt insgesamt rund 50 g Kokain, rund 6 g Amphetamin und rund 50 Cannabissamen aufbewahrt haben. Außerdem seien laut Anklage bei ihm u. a. eine Feinwaage sowie – zugriffsbereit – ein Butterflymesser, Munition und ein Schlagringmesser gefunden worden.
Der Angeklagte ist einfach (nicht einschlägig) vorbestraft und befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft. Zur Sache hat er sich bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Philipp Adam, Kaiserslautern
3. Montag, 05.12.2022, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5210 Js 44187/21
wegen schweren Raubes
– 3. Große Strafkammer –
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden 25- und 27-jährigen Männern aus Kaiserslautern und Lambrecht vor, im Dezember letzten Jahres in Lambrecht gemeinsam mit zwei weiteren Männern einen Raub begangen zu haben. Die Männer sollen zunächst an der Wohnungstür des Geschädigten geklingelt haben, der in Erwartung eines Bekannten die Tür geöffnet habe. Daraufhin seien die vier Männer in das Wohnhaus eingetreten und sollen den Geschädigten aufgefordert haben, ihnen sein „gesamtes Geld“ auszuhändigen. Als der Geschädigte dieser Forderung nicht nachkam, soll der jüngere der beiden Angeklagten ihn dreimal mit der Faust auf sein linkes Auge geschlagen und sodann 300,00 € vom Schreibtisch des Geschädigten an sich genommen haben. Der ältere der beiden Angeklagten soll anschließend noch das Smartphone des Geschädigten im Wert von ca. 500,00 € an sich genommen haben. Auf die Aufforderung des Geschädigten, das Smartphone wieder herauszugeben, soll der ältere der beiden Angeklagten ihm mit einer Jägermeister-Flasche dreimal auf sein linkes Auge, ins Gesicht und an den Kopf geschlagen haben, wodurch der Geschädigte Schmerzen, Schwellungen und Hämatome erlitten habe.
Der jüngere Angeklagte ist einfach, der ältere mehrfach (u. a. auch wegen Diebstahls) vorbestraft. Zu den Tatvorwürfen haben sie sich bislang nicht eingelassen. Der ältere Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Sebastian Göthlich, Ludwigshafen
Rechtsanwalt Sven Zill, Ludwigshafen
Rechtsanwalt Olaf Möller, Völklingen
Fortsetzungstermin: Dienstag, 13.12.2022, 9:30 Uhr
Donnerstag, 15.12.2022, 9:30 Uhr
4. Montag, 05.12.2022, 12:30 Uhr, Az. 1 Ks 5320 Js 21812/22
wegen Versuch des Mordes
– 1. Große Strafkammer als Schwurgericht –
Dem 30-jährigen deutsch-türkischen Mann aus Ludwigshafen wird vorgeworfen, im Juni dieses Jahres abends in Ludwigshafen seinem Cousin mit einem Messer seitlich in den Hals gestochen und diesen hierdurch lebensgefährlich verletzt zu haben und ihm außerdem eine 10-15 cm lange Schnittverletzung im Stirn-Scheitelbereich zugefügt zu haben. Der Cousin konnte durch eine Notoperation gerettet werden. Hintergrund der Tat soll eine Familienstreitigkeit gewesen sein.
Der Angeklagte ist (nicht einschlägig) vorbestraft und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. Zu den Tatvorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Gert Heuer, Ludwigshafen
Fortsetzungstermin: Freitag, 23.12.2022, 10:00 Uhr
Dienstag, 03.01.2023, 10:00 Uhr
Montag, 16.01.2023, 14:00 Uhr
Donnerstag, 26.01.2023, 14:00 Uhr
Mittwoch, 01.02.2023, 10:00 Uhr
Donnerstag, 02.02.2023, 10:00 Uhr
Dienstag, 14.02.2023, 10:00 Uhr
Donnerstag, 16.02.2023, 10:00 Uhr
Montag, 20.02.2023, 10:00 Uhr
Mittwoch, 22.02.2023, 10:00 Uhr
Mittwoch, 01.03.2023, 10:00 Uhr
Mittwoch, 08.03.2023, 10:00 Uhr
Donnerstag, 09.03.2023, 10:00 Uhr
Montag, 13.03.2023, 10:00 Uhr
Mittwoch, 15.03.2023, 10:00 Uhr
Montag, 20.03.2023, 10:00 Uhr
Mittwoch, 22.03.2023, 10:00 Uhr
Montag, 27.03.2023, 10:00 Uhr
Mittwoch, 29.03.2023, 10:00 Uhr
5. Dienstag, 20.12.2022, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5370 Js 45443/21
wegen gefährlicher Körperverletzung
– 3. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren. Der 39-jährigen Frau aus Ludwigshafen wird vorgeworfen, im November 2021 in Ludwigshafen ihrer Nachbarin mit einem Küchenmesser eine 6 cm lange und tiefe Wunde an deren Wange zugefügt zu haben. Zuvor soll sie ihr aufgelauert und sie gefragt haben, wer bei ihr eingebrochen sei, was die Nachbarin ihr nicht habe beantworten können.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschuldigte zumindest im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gehandelt habe. Es sei von der Begehung weiterer, ähnlicher Taten auszugehen, weswegen die Staatsanwaltschaft die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Elmar Buschbacher, Frankenthal
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 21.12.2022, 13:00 Uhr
II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Verfahren vor den Strafkammern
Az. 1 Ks 5320 Js 14915/22 (wegen Totschlags)
Montag, 05.12.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 09.12.2022, 9:00 Uhr
Für nähere Details zu dem Verfahren siehe die Ergänzung zur Terminvorschau für Oktober 2022:
Britta Hoth
Richterin am Landgericht
Pressesprecherin
Frankenthal, den 29.11.2022