1. Montag, 06.11.2023, 9:00 Uhr, Az. 7 NBs 5311 Js 5122/23 jug
wegen schweren Raubes
– 7. Große Strafkammer als Jugendschutzkammer –
Es handelt sich um ein Berufungsverfahren.
Den beiden 19-jährigen Männern wird vorgeworfen, im Februar dieses Jahres einen anderen Mann unter einem Vorbehalt in eine wenig belebte Straße in Neustadt an der Weinstraße gelockt zu haben. Dort sollen sie ihn unter Vorhalten eines Klappmessers aufgefordert haben, ihnen seine Jacke auszuhändigen, woraufhin er die Flucht ergriffen habe. Einer der Angeklagten soll ihn daraufhin so am Nacken gepackt haben, dass der Mann gestolpert und zu Boden gefallen sei. Sodann sollen die beiden Angeklagten knapp 1,5 Minuten lang auf den Mann eingeschlagen und – u. a. auch mit großer Wucht gegen den Kopf – getreten haben. Einer der beiden Angeklagten soll außerdem mit dem Klappmesser auf das linke Bein des Mannes eingestochen haben. Anschließend sollen die beiden Angeklagten dem reglos am Boden liegenden Mann dessen Geldbeutel entwendet, und ihn dann am Boden liegen gelassen haben. Es herrschten Temperaturen von 2-3° Celsius. Nach ein paar Minuten sei der Mann von einem Zeugen gefunden und später von einem Krankenwagen in ein Krankenhaus gebracht worden. Bis dahin hatte der Mann 0,5-1 Liter Blut verloren.
Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte die beiden Angeklagten wegen gemeinschaftlichem schweren Raub in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung zu einer Jugendstrafe von je 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt.
Nach eingelegter Berufung wird die Sache nun vor dem Landgericht neu verhandelt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Tim Wullbrandt, Heidelberg
Rechtsanwalt Rolf Schneider, Kaiserslautern
Fortsetzungstermine: Dienstag, 07.11.2023, 9:00 Uhr
Donnerstag, 23.11.2023, 9:00 Uhr
2. Montag, 06.11.2023, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5110 Js 31465/20
wegen Diebstahls u. a.
– 3. Große Strafkammer –
Dem 38-jährigen Mann aus Lambrecht wird vorgeworfen, in der Zeit von April 2019 bis Februar 2022 u. a. in Neustadt a. d. W. und Lambrecht zulasten verschiedenster Personen vor allem eine Vielzahl von Diebstählen, einige Sachbeschädigungen und eine Körperverletzung begangen zu haben, sowie andere Personen beleidigt und bedroht zu haben. U. a. soll er eine Landtagsabgeordnete als „Männerhasserin“ beschimpft und ihr insoweit gedroht haben, als sie „auf ihr Auto aufpassen“ solle. Außerdem soll er beispielsweise einer Frau, die er einen Monat zuvor kennengelernt hatte, mehrfach am Tag aufgelauert, sie mitunter mit Telefonanrufen im Minutentakt belästigt haben, darüber hinaus über seinen Facebook-Account Fotos von ihr mit beleidigenden Untertiteln veröffentlicht haben. Als sie sich an einem Tag zu seiner Wohnung begeben und mitgeteilt habe, dass sie keinen Kontakt mehr wünsche, soll er sie mit sich zusammen in seiner Wohnung eingesperrt, ihren Autoschlüssel zerbrochen, ihren Wohnungsschlüssel an sich genommen und sie sodann so fest am Handgelenk gepackt haben, dass sie Prellungen davongetragen habe. Später soll er sie so heftig aus der Wohnung gestoßen haben, dass sie zu Boden gestürzt und mit ihrem Kopf an das Treppengeländer gestoßen sei. Insgesamt sind 88 Taten angeklagt.
Der Angeklagte ist vorbestraft. Hinsichtlich einiger Taten zeigte er sich gegenüber Polizeibeamten geständig, zu anderen Tatvorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen a. R.
Fortsetzungstermine: Montag, 13.11.2023, 9:30 Uhr
Mittwoch, 22.11.2023, 9:30 Uhr
Montag, 27.11.2023, 9:30 Uhr
Montag, 11.12.2023, 9:30 Uhr
Montag, 18.12.2023, 9:30 Uhr
Montag, 08.01.2024, 9:30 Uhr
Mittwoch, 10.01.2024, 9:30 Uhr
Montag, 15.01.2024, 9:30 Uhr
Mittwoch, 31.01.2024, 9:30 Uhr
Montag, 05.02.2024, 9:30 Uhr
3. Montag, 06.11.2023, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5027 Js 21381/23
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 2. Große Strafkammer –
Dem 23-jährigen Mann aus Albanien wird vorgeworfen im Juni dieses Jahres in der Wohnung seiner Lebensgefährtin in Ludwigshafen knapp 6 kg Marihuana, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf gedacht gewesen sei, und zugriffsbereit außerdem einen Teleskopschlagstock und ein Springmesser aufbewahrt zu haben.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Nach der Durchsuchung der Wohnung der Lebensgefährtin räumte der Angeklagte gegenüber den Polizeibeamten vor Ort ein, dass die Betäubungsmittel ihm gehörten.
Verteidiger: Rechtsanwältin Brigitte Bertsch, Mannheim
Fortsetzungstermine: Dienstag, 07.11.2023, 10:00 Uhr
Donnerstag, 16.11.2023, 10:00 Uhr
4. Mittwoch, 08.11.2023, 9:00 Uhr, Az. 7 Ks 5120 Js 27895/21 (2)
wegen Versuch des Totschlags
– 7. Große Strafkammer –
In dieser Sache wurde bereits im Sommer 2022 vor dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) verhandelt und entschieden. Der heute 38-jährige Mann aus Ludwigshafen wurde mit Urteil vom 01.06.2022 freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft ist das Urteil der 1. Großen Strafkammer vom Bundesgerichtshof aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen worden. Das Landgericht habe nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht alle in Betracht kommenden Delikte ausreichend geprüft.
Für weitere Details zu dem Verfahren siehe Terminvorschau für April 2022 (2. Verfahren):
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-april-2022-1/
Verteidiger: Rechtsanwältin Miriam Haas, Mannheim
Fortsetzungstermine: Montag, 20.11.2023, 9:00 Uhr
Montag, 27.11.2023, 9:00 Uhr
Mittwoch, 29.11.2023, 9:00 Uhr
Montag, 04.12.2023, 9:00 Uhr
5. Donnerstag, 16.11.2023, 9:00 Uhr, Az. 3 KLs 5321 Js 41703/19
wegen Vergewaltigung
– 3. Große Strafkammer –
Das Verfahren sollte bereits ab dem 01.02.2022 verhandelt werden, musste jedoch wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten vorläufig eingestellt werden. Wegen Verhinderung eines Verteidigers musste auch die zunächst für den 31.10.2023 vorgesehene Hauptverhandlung verlegt werden (s. Terminvorschau für Oktober 2023, 8. Verfahren).
Für weitere Informationen siehe die Terminvorschau für Februar 2022 (1. Verfahren):
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-februar-2022//
Verteidiger: Rechtsanwältin Nelli Kopev, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Albrecht Scherrenbacher, Mannheim
Fortsetzungstermine: Freitag, 24.11.2023, 9:00 Uhr
Freitag, 08.12.2023, 9:00 Uhr
Freitag, 22.12.2023, 9:00 Uhr
Britta Hoth
Richterin am Landgericht
Pressesprecherin
Frankenthal (Pfalz), den 31.10.2023