Presse & Aktuelles

Nachdem die Klage eines Autokäufers vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts bereits Anfang April mangels schlüssigen Klagevortrags abgewiesen wurde, hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts heute ebenfalls die Klage eines Käufers gegen ein VW-Autohaus abgewiesen. Die Kammer begründete ihre Entscheidung damit, dass die Klage derzeit unbegründet sei. Zwar liege mit der Manipulationssoftware ein Fahrzeugmangel vor, der im nach der…

1. Mittwoch, den 11. Mai 2016

9.00 Uhr - Saal 1 – besonders schwerer Raub – Az.: 1 Kls 5214 Js 35853/15 jug.

1. Strafkammer

Verteidiger: Rechtsanwalt Karl-Heinz Schnell, Heidelberg und Jan H. Fritz, Speyer

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt einem 21jährigen Mann aus Tettnang und einem 20jährigen Mann aus Friedrichshafen zur Last, im November 2015 in Schifferstadt gemeinsam einen Juwelier überfallen zu haben. Die Angeklagten hätten…

1. Mittwoch, den 13. April 2016

10.00 Uhr - Saal 20 – Vergehen nach § 29 BtMG – Az.: 2 KLs 5427 Js 3221/15

2. Strafkammer

Verteidiger: Rechtsanwalt Karlheinz Schnell, Heidelberg

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt einem 41jährigen Mann aus Speyer zur Last, im Jahr 2015 in Ludwigshafen am Rhein in einem Online-Shop und direkt an einen Zeugen Kräutermischungen, welche Betäubungsmittel enthielten, verkauft zu haben. Der ist bereits…

I. Montag der 11.04.2016 10.00 Uhr - Saal 20 – Unterschlagung – Az.: 5270 Js 15471/12 2 KLs 2. Strafkammer

Verteidiger: Rechtsanwalt Lehnert, Ludwigshafen Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft legt einem 55jährigen Mann zur Last, am 26.10.2011 in Ludwigshafen 100.000 € unterschlagen zu haben. Das damals 80jährige Opfer habe dem Angeklagten als mit unterschiedlichen Rechtsangelegenheiten betrautem Rechtsanwalt eine Schließvollmacht zu…

Beim Landgericht Frankenthal sind derzeit fünf Zivilverfahren anhängig, die den sogenannten „VW-Abgasskandal“ betreffen. In vier Verfahren – Aktenzeichen 7 O 12/16, 7 O 40/16, 6 O 304/15 und 8 O 208/15 – klagen Käufer eines VW-Fahrzeugs gegen den jeweiligen gewerblichen VW-Verkäufer (Autohäuser) und verlangen Rückabwicklung des Kaufvertrags. Hierbei kommt es entscheidend auf die Rechtsfragen an, ob

(1) ein Mangel im Sinne des § 434 BGB…

Mittwoch, den 16. März 2016

10.00 Uhr - Saal 20 –Körperverletzung – Az.: 2 KLs 5101 Js 5397/15

2. Strafkammer

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt einem 51jährigen Mann aus Ludwigshafen zur Last, von September 2013 bis März 2014 in Ludwigshafen am Rhein im Zustand der Schuldunfähigkeit zu fünf Gelegenheiten andere Personen - u. a. Krankenhauspersonal und Polizeibeamte - angegriffen und verletzt zu haben. Der mehrfach einschlägig…

1. Mittwoch, den 2. März 2016

10.00 Uhr - Saal 20 – gefährliche Körperverletzung – Az.: 2 KLs 5101 Js 5397/15

2. Strafkammer

Verteidiger: Rechtsanwalt Harald Klein, Bad Dürkheim

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt einem 29jährigen Mann aus Bad Dürkheim zur Last, im September 2014 im Bad Dürkheim und Ludwigshafen am Rhein gemeinsam mit einer anderweitig Verfolgten zunächst einen Ladendiebstahl begangen zu haben und dann, zum Erhalt…

10.00 Uhr - Saal 20 – gefährliche Körperverletzung – Az.: 2 KLs 5321 Js 20719/15

2. Strafkammer

Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Groß, Frankenthal

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft legt einem 25jährigen Mann aus Frankenthal zur Last, an vier Gelegenheiten im Mai, Juli und September 2015 im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit seine damalige Lebensgefährtin in deren Wohnung…