I. Neu beginnende Strafverfahren
1. Mittwoch, den 18.11.2020, 10:00 Uhr, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Az. 2 KLs 5227 Js 23681/20,
2. Große Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft legt dem 31-jährigen Angeklagten aus Albanien zur Last, im Juli 2020 in Wattenheim in seinem Auto ca. 1 Kilogramm Kokain zum Zwecke des Weiterverkaufs transportiert zu haben.
Der Angeklagte verfügt in Deutschland über keinen festen Wohnsitz. Er ist strafrechtlich bislang noch nicht in Erscheinung getreten und hat im Ermittlungsverfahren eine Tätigkeit als Drogenkurier eingeräumt. Er befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Werner Haimeyer, Stuttgart
Rechtsanwalt Thomas Dominkovic, Mannheim
2. Montag, den 30.11.2020, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5321 Js 20598/20, wegen Vergewaltigung
2. Große Strafkammer
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 51 Jahre alten Mann aus Carlsberg vor, im Juni 2020 seine Stieftochter vergewaltigt und sie hierbei teilweise gefesselt zu haben. Die Tat soll sich in der Wohnung der Stieftochter in Carlsberg ereignet haben.
Der Angeklagte ist bereits einschlägig vorbestraft und war in der Zeit von 1996 bis 2018 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Staatsanwaltschaft hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung beantragt. Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft. Im Ermittlungsverfahren hat er zu den Tatvorwürfen keine Angaben gemacht.
Verteidigerin: Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen
Fortsetzung: Freitag, den 11.12.2020, 10:00 Uhr
Mittwoch, den 16.12.2020, 13:30 Uhr
II. Mitteilung zum Verfahren wegen Vergewaltigung, Az. 3 KLs 5421 Js 43215/18
Bei dem in der Terminvorschau für November 2020 unter. I. 3. angekündigten Verfahren wegen Vergewaltigung (https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-november-2020/ ) wurde der Hauptverhandlungstermin am 17.11.2020 von 9:30 Uhr auf 10:15 Uhr verlegt. Bei den angekündigten Terminen am 17.11.2020 und am 30.11.2020 handelt es sich im Übrigen um Fortsetzungstermine. Das Verfahren hat bereits am 02.11.2020 begonnen.
Philipp Sturhan
Pressesprecher
Richter am Landgericht
Frankenthal, den 12.11.2020