I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Mittwoch, 04.10.2023, 9:00 Uhr, Az. 8 KLs 3300 Js 8568/23
wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion
– 8. Große Strafkammer –
Den beiden 23- und 22-jährigen Männern aus den Niederlanden wird vorgeworfen, im März dieses Jahres in Ludwigshafen in einen Supermarkt eingebrochen zu sein, und dort mit Hilfe eines Brecheisens sowie eines Sprengstoffpakets einen Geldautomaten gewaltsam geöffnet, und schließlich rund 28.500 Euro Bargeld entwendet zu haben. Ein dritter Mann soll während der Tatausführung in einem Fluchtfahrzeug gewartet haben, mit dem die drei Männer nach der Tat versucht haben sollen zu fliehen. Die Täter konnten jedoch von der, von einem Anwohner informierten Polizei nach einer kurzen Verfolgungsjagd gefasst werden. Der entstandene Sachschaden soll bei rund 400.000 € liegen.
Die beiden Angeklagten sind nicht in Deutschland, jedoch in den Niederlanden vorbestraft. Zu den Tatvorwürfen haben sie sich bislang nicht eingelassen und befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Christoph Pawlowski, Aachen
Rechtsanwalt Ralph Querbach, Koblenz
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 05.10.2023, 9:00 Uhr
Freitag, 06.10.2023, 9:00 Uhr
Mittwoch, 11.10.2023, 9:00 Uhr
Freitag, 13.10.2023, 9:00 Uhr
Montag, 16.10.2023, 12:00 Uhr
2. Donnerstag, 12.10.2023, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5120 Js 9085/19
wegen gefährlicher Körperverletzung
– 2. Große Strafkammer –
Dem heute 59-jährigen Mann aus Neustadt wird vorgeworfen, im März 2019 in Neustadt seine damalige Lebensgefährtin körperlich misshandelt zu haben.
Für weitere Details siehe Terminvorschau für März 2022 (6. Verfahren):
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-maerz-2022/
Das Verfahren musste aufgrund zwischenzeitlicher Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten sowie den Umständen der Corona-Pandemie mehrfach verschoben werden.
Verteidiger: Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Bad Dürkheim
Fortsetzungstermine: Montag, 30.10.2023, 13:00 Uhr
Mittwoch, 15.11.2023, 10:00 Uhr
Dienstag, 21.11.2023, 10:00 Uhr
Mittwoch, 22.11.2023, 10:00 Uhr
Dienstag, 28.11.2023, 10:00 Uhr
Dienstag, 05.12.2023, 10:00 Uhr
Montag, 18.12.2023, 13:00 Uhr
Dienstag, 09.01.2024, 10:00 Uhr
Dienstag, 23.01.2024, 10:00 Uhr
3. Montag, 16.10.2023, 9:00 Uhr, Az. 1 KLs 5470 Js 1054/14 (2)
wegen Körperverletzung u.a.
– 1. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren.
Der 59-jährigen Frau aus Ludwigshafen wird vorgeworfen, in der Zeit von Mai bis November 2022 in Ludwigshafen u. a. zu unterschiedlichen Zeitpunkten andere Frauen ohne ersichtlichen Grund geschlagen, andere Personen beleidigt, ein Kind geschubst und verschiedene Sachbeschädigungen begangen zu haben; bspw. soll sie in einem Restaurant absichtlich Teller zu Boden geworfen haben, die daraufhin zu Bruch gegangen seien, oder an mehreren Autos Scheibenwischer abgebrochen und/oder Außenspiegel zerkratzt haben.
Die Beschuldigte ist zuvor bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei die Ermittlungsverfahren wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wurden. Zu den o. g. Tatvorwürfen hat sie sich bislang nicht eingelassen. Die Staatsanwaltschaft geht von einer psychischen Erkrankung der Beschuldigten aus. Da sie befürchtet, dass die Frau künftig weitere erhebliche Straftaten begehen könnte, beantragt sie deren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Verteidiger: Rechtsanwalt Sebastian Göthlich, Ludwigshafen
Fortsetzungstermine: Mittwoch, 18.10.2023, 9:00 Uhr
Montag, 30.10.2023, 9:00 Uhr
Donnerstag, 02.11.2023, 9:00 Uhr
Dienstag, 07.11.2023, 9:00 Uhr
Donnerstag, 09.11.2023, 9:00 Uhr
Montag, 13.11.2023, 9:00 Uhr
Donnerstag, 16.11.2023, 9:00 Uhr
4. Dienstag, 17.10.2023, 8:30 Uhr, Az. 2 KLs 5427 Js 1781/21
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 2. Große Strafkammer –
Dem 59-jährigen Mann aus Ludwigshafen wird vorgeworfen, im April 2021 in Ludwigshafen aus seiner Wohnung heraus Betäubungsmittel verkauft zu haben. In seiner Wohnung soll er an unterschiedlichen Stellen insgesamt rund 70 g Marihuana, 50 g Haschisch und 120 g Amphetamin aufbewahrt haben. Neben der Wohnungstür soll sich außerdem zugriffsbereit eine mit einem Griffstück versehene Eisenstange befunden haben.
Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft (nicht einschlägig). Bei einer Durchsuchung der Wohnung durch die Polizei soll der Angeklagte behauptet haben, die Betäubungsmittel seien zum eigenen Gebrauch gedacht wegen einer vermeintlichen Lungen- und einer psychischen Erkrankung.
Verteidiger: Rechtsanwalt Sebastian Göthlich, Ludwigshafen
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 19.10.2023, 9:30 Uhr
Mittwoch, 25.10.2023, 9:30 Uhr
Donnerstag, 26.10.2023, 9:30 Uhr
Dienstag, 14.11.2023, 9:30 Uhr
5. Dienstag, 24.10.2023, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5122 Js 7274/23
wegen Brandstiftung u. a.
– 3. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Unterbringungsverfahren.
Dem 44-jährigen Mann aus der Türkei wird vorgeworfen, in der Zeit von Mai 2022 bis Februar 2023 in Ludwigshafen wiederholt Straftaten zulasten der Familie seiner Cousine begangen zu haben. U. a. soll er eine Hauswand beschmiert, ein Loch in die Wand des Imbisses eines Familienmitglieds geschlagen, einem Mann, der ihm entfernt bekannt gewesen sei, ohne ersichtlichen Grund mit der Faust in den Magen geschlagen und ein Seitenfenster eines Lieferfahrzeugs der Cousine eingeschlagen und sodann einen Brandsatz hineingeworfen haben, infolgedessen das Fahrzeug vollständig zerstört worden sei. Auch das sich neben dem Lieferfahrzeug befindliche Kraftfahrzeug soll durch die Hitze des Feuers erheblich beschädigt worden sein.
Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte unter einer psychischen Krankheit leidet. Da sie befürchtet, dass er künftig weitere erhebliche Straftaten begehen könnte, beantragt sie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Verteidiger: Rechtsanwalt Jochen Hoos, Ludwigshafen
Fortsetzungstermine: Mittwoch, 25.10.2023, 9:30 Uhr
Donnerstag, 26.10.2023, 9:30 Uhr
6. Montag, 30.10.2023, 9:30 Uhr, Az. 3 Ks 5620 Js 9686/20 jug (2)
wegen Mordes und Vergewaltigung
– 3. Große Strafkammer –
Es handelt sich um das Verfahren wegen Mordes und Vergewaltigung an einem 17-jährigen Mädchen und wegen vermeintlicher Vergewaltigungen anderer Mädchen, in dem der Angeklagte im August 2022 zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt worden war. Nach teilweiser Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof wird die Sache nun vor einer anderen Strafkammer teilweise neu verhandelt.
Für weitere Informationen zu dem Verfahren:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023116.html?nn=10690868
Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen
Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Mannheim
Nebenklagevertreter: Rechtsanwalt Jan Ingenohl, Ludwigshafen
Rechtsanwalt Christoph Hambusch, Frankenthal
Rechtsanwältin Katja Kosian, Speyer
Fortsetzungstermine: Dienstag, 07.11.2023, 9:30 Uhr
Donnerstag, 09.11.2023, 9:30 Uhr
Dienstag, 14.11.2023, 9:30 Uhr
Donnerstag, 16.11.2023, 9:30 Uhr
Montag, 04.12.2023, 9:30 Uhr
Mittwoch, 13.12.2023, 9:30 Uhr
Donnerstag, 14.12.2023, 9:30 Uhr
Dienstag, 19.12.2023, 9:30 Uhr
Montag, 08.01.2024, 9:30 Uhr
Donnerstag, 11.01.2024, 9:30 Uhr
Mittwoch, 17.01.2024, 9:30 Uhr
Mittwoch, 24.01.2024, 9:30 Uhr
Donnerstag, 25.01.2024, 9:30 Uhr
7. Dienstag, 31.10.2023, 9:00 Uhr, Az. 1 Ks 5220 Js 14847/21
wegen Körperverletzung mit Todesfolge
– 1. Große Strafkammer –
In der Sache wurde bereits verhandelt in der Zeit ab Dezember 2021. Das Verfahren musste jedoch wegen einer längerfristigen Erkrankung des Vorsitzenden ausgesetzt werden und wird nun neu verhandelt.
Für weitere Informationen zu dem Verfahren siehe die ergänzende Terminvorschau für Dezember 2021:
Verteidiger: Rechtsanwalt Sebastian Göthlich, Ludwigshafen
Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen
Nebenklagevertreter: Rechtsanwalt Frank Peter, Worms
Fortsetzungstermine: Mittwoch, 08.11.2023, 13:00 Uhr
Freitag, 10.11.2023, 9:00 Uhr
Montag, 20.11.2023, 9:00 Uhr
Montag, 04.12.2023, 9:00 Uhr
Freitag, 08.12.2023, 9:00 Uhr
Montag, 11.12.2023, 9:00 Uhr
Montag, 18.12.2023, 9:00 Uhr
8. Dienstag, 31.10.2023, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5321 Js 41703/19
wegen Vergewaltigung
– 3. Große Strafkammer –
Das Verfahren sollte bereits ab dem 01.02.2022 verhandelt werden, musste jedoch wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten vorläufig eingestellt werden.
Für weitere Informationen siehe die Terminvorschau für Februar 2022 (1. Verfahren):
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-februar-2022/
Verteidiger: Rechtsanwältin Nelli Kopev, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Albrecht Scherrenbacher, Mannheim
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 16.11.2023, 9:00 Uhr
Donnerstag, 07.12.2023, 9:30 Uhr
II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Strafverfahren
Verfahren vor der 3. Großen Strafkammer, Az. 3 KLs 5313 Js 24112/20 wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (Beginn 14.06.2023)
- Freitag, 20.10.2023, 9:30 Uhr
- Freitag, 10.11.2023, 9:30 Uhr
- Montag, 20.11.2023, 9:30 Uhr
- Dienstag, 28.11.2023, 9:30 Uhr
(Bei den Terminen im September handelt es sich um Kurztermine.)
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-juni-2023/
Britta Hoth
Richterin am Landgericht
Pressesprecherin
Frankenthal, den 26.09.2023