Terminvorschau September 2024
Verfahren vor den Großen Strafkammern im September 2024
I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Dienstag, 10.09.2024, 09:00 Uhr, Az. 8 KLs 5541 Js 11893/24
wegen Raubes u.a.
– 8. Große Strafkammer –
Dem 37-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im November 2023 sowie in der Zeit von Januar bis März 2024 in insgesamt 6 Fällen strafbare Handlungen zum Nachteil einer Frau begangen zu haben, die er bei einem gemeinsamen Krankenhausaufenthalt kennengelernt habe.
Die beiden sind laut Anklage ein freundschaftliches, intimes Verhältnis eingegangen.Den Wunsch der Frau, das Verhältnis nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus zu beenden, habe der Mann nicht akzeptiert. Er habe die Frau immer wieder gegen ihren Willen angerufen und vor ihrer Arbeitsstätte sowie an ihrer Wohnung in Ludwigshafen am Rhein aufgesucht.
Anfang November 2023 habe sich der Mann unter einem Vorwand Zutritt zur Wohnung der Frau verschafft und eine dort herumliegende Smartwatch gestohlen.
An einem anderen Tag im November 2023 soll er sie an ihrer Wohnung angetroffen und sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft haben. Dort habe er sie aufs Bett geschubst, sich auf sie gesetzt und sie festgehalten, um ihre Gegenwehr zu unterbinden. Als die Frau um Hilfe gerufen habe, habe er von ihr abgelassen. Anschließend habe er ihre Zahnbürste entwendet.
Ebenfalls im November 2023 habe er die Frau auf dem Weg zu ihrer Wohnung körperlich angegriffen, indem er sie in die linke Seite geboxt habe. Dabei habe er ihr gedroht, sie zu töten, sie zu vergewaltigen und sie als „Hure“ bezeichnet.
Im Februar 2024 habe sich der Mann zur Wohnung der Frau begeben, um einen von ihm an sie versandten Brief abzufangen. Zu diesem Zweck habe er ihre Briefkastentür mitsamt Namensschild entfernt. Den Brief habe er nicht an sich nehmen können, da die Frau ihn bereits am Tag zuvor erhalten habe.
Nachdem die Frau ihn angezeigt habe, soll der 37-Jährige der Frau im März 2024 in einer Tiefgarage aufgelauert haben. Dort habe er ihr eine Fleischgabel an den Hals gehalten und ihre zu einem Dutt hochgesteckten Haare abgeschnitten. Weiter soll er ihr Pfefferspray in die Augen gesprüht haben, so dass die Frau erheblich in der Gegenwehr eingeschränkt gewesen sei. Diese laut Anklage bewusst herbeigeführte Lage habe der 37-jährige Mann ausgenutzt, um den Geldbeutel samt Bargeld der Frau an sich zu nehmen.
Die Handlungen des 37-Jährigen seien geeignet gewesen, die Lebensgestaltung der Frau schwerwiegend zu beeinträchtigen.
Laut Staatsanwaltschaft leidet der nicht vorbestrafte Angeklagte unter einer psychischen Erkrankung. Er sei daher nur eingeschränkt schuldfähig. Er ist derzeit vorläufig untergebracht in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass er zukünftig weitere erhebliche Straftaten begeht und beantragt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Verteidiger:
Rechtsanwalt David Vollert de Hendrik, Heidelberg
Nebenklagevertreter:
Rechtsanwalt Philipp Moritz Hug, Heidelberg
Fortsetzungstermine:
Mittwoch, 25.09.2024, 09:00 Uhr
Donnerstag, 26.09.2024, 09:00 Uhr
Montag, 30.09.2024, 09:00 Uhr
2. Dienstag, 17.09.2024, 09:00 Uhr, Az. 1a Ks 5020 Js 10528/24
wegen Mordes
– Hilfsstrafkammer der 1. Strafkammer als Schwurgericht –
Dem 33-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im März 2024 in Frankenthal (Pfalz) seine ehemalige Lebensgefährtin getötet zu haben, um in der Folge das alleinige Sorgerecht für die beiden gemeinsamen Kinder zu erlangen. Er soll sich in der Nacht mit einem Küchenmesser ins Schlafzimmer seiner ehemaligen Lebensgefährtin begeben und dort auf die noch schlafende Frau eingestochen haben. Insgesamt habe er seiner ehemaligen Lebensgefährtin 29 Schnitt- und Stichverletzungen zugefügt. Die Frau sei durch Verbluten und Eindringen von Luft in den Blutkreislauf verstorben.
Laut Anklage hat sich der Mann dahingehend eingelassen, dass er von seiner ehemaligen Lebensgefährtin angegriffen worden sei und in Notwehr gehandelt habe. Der 33-Jährige ist nicht vorbestraft. Er befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Bad Dürkheim
Fortsetzungstermine:
Freitag, 20.09.2024, 09:00 Uhr
Dienstag, 24.09.2024, 10:00 Uhr
Dienstag, 01.10.2024, 09:00 Uhr
Freitag, 04.10.2024, 09:00 Uhr
Montag, 28.10.2024, 09:00 Uhr
Mittwoch, 30.10.2024, 09:00 Uhr
Dienstag, 05.11.2024, 09:00 Uhr
3. Montag, 23.09.2024, 09:30 Uhr, Az. 1a Ks 5320 Js 12458/24
wegen Totschlags und Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
– Hilfsstrafkammer der 1. Strafkammer als Schwurgericht –
Dem 26-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, im Oktober 2023 in Ludwigshafen am Rhein gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter eine andere Person mit Faustschlägen und Tritten angegriffen zu haben. Dabei habe der 26-Jährige der Person die mitgeführte Bauchtasche entrissen, um sie samt Inhalt für sich selbst zu behalten.
Dem 26-Jährigen wird weiter vorgeworfen, im März 2024 einen anderen Mann getötet zu haben. Er soll dem Mann während einer streitigen Auseinandersetzung in Ludwigshafen am Rhein mit einem Messer in den linken Rückenbereich gestochen haben. Der Verletzte sei daraufhin zunächst mit einem Fahrrad geflohen. Wenig später soll er an den Folgen der Stichverletzung durch innere Blutungen verstorben sein.
Der Angeklagte hat sich laut Anklage nicht zu den Taten geäußert. Er ist mehrfach vorbestraft und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Stefan Beck, Landau in der Pfalz
Rechtsanwalt Elmar Buschbacher, Frankenthal (Pfalz)
Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen am Rhein
Nebenklagevertreter:
Rechtsanwältin Michaela Spandau, Stuttgart
Fortsetzungstermine:
Montag, 14.10.2024, 09:00 Uhr
Montag, 21.10.2024, 09:00 Uhr
Freitag, 25.10.2024, 09:00 Uhr
Dienstag, 29.10.2024, 09:00 Uhr
Montag, 04.11.2024, 09:00 Uhr
Mittwoch, 06.11.2024, 09:00 Uhr
Donnerstag, 14.11.2024, 09:00 Uhr
Montag, 18.11.2024, 09:00 Uhr
Donnerstag, 21.11.2024, 09:00 Uhr
Mittwoch, 27.11.2024, 09:00 Uhr
4. Dienstag, 24.09.2024, Az. 3 KLs 5171 Js 12891/24
wegen schwerer Brandstiftung u.a.
– 3. Große Strafkammer –
Dem 52-jährigen Beschuldigten wird im Rahmen eines Sicherungsverfahrens zur Last gelegt, in der Zeit zwischen April 2023 und März 2024 in elf Fällen Straftaten begangen zu haben.
Ihm wird vorgeworfen, einen Container einer Containerwohnanlage in Speyer in Brand gesetzt zu haben. Der Container sei vollständig ausgebrannt. Zwei Bewohner der Anlage hätten Rauchgasvergiftungen erlitten.
Der Beschuldigte habe ferner mit einer Spitzhacke auf einen Container eingeschlagen. Dadurch habe er die Fensterscheibe zerstört und mehrere Löcher in den Container geschlagen.
In sechs weiteren Fällen soll der 52-Jährige Fahrräder gestohlen haben, die überwiegend mit Schlössern gesichert gewesen seien. Bei zwei von sechs Fällen sei es beim Versuch geblieben.
Weiterhin wird ihm zur Last gelegt, einen Briefkasten mit beleidigenden Äußerungen beschriftet und diesen in Brand gesetzt haben.
Dem Mann wird weiter vorgeworfen, mit einer Glasflasche in Richtung zweier Frauen geworfen zu haben, um diese zu treffen. Die Frauen soll er verfehlt haben.
In einem weiteren Fall soll der 52-Jährige einen harten Gegenstand, vermutlich einen Backstein, gegen eine Fensterscheibe geworfen haben. Dadurch soll ein Loch in der Fensterscheibe entstanden sein.
Der Beschuldigte leidet laut Antragsschrift unter einer psychischen Erkrankung. Er sei daher schuldunfähig.
Er ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und derzeit vorläufig untergebracht in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass der 52-Jährige zukünftig weitere und möglicherweise noch schwerere Straftaten begehen könnte und beantragt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Dr. Christoph Hambusch, Frankenthal (Pfalz)
Fortsetzungstermine:
Montag, 07.10.2024, 09:30 Uhr
Mittwoch, 16.10.2024, 09:30 Uhr
Dienstag, 22.10.2024, 09:30 Uhr
Donnerstag, 24.10.2024, 09:30 Uhr
5. Donnerstag, 24.09.2024, Az. 1 Ks 5220 Js 13760/24
wegen Mordes
– 1. Große Strafkammer als Schwurgericht –
Dem 32-jährigen Beschuldigten wird im Rahmen eines Sicherungsverfahrens vorgeworfen, im April 2024 in Böhl-Iggelheim seinen auf dem Bett sitzenden Vater heimtückisch getötet zu haben. Er habe mit drei Porzellanstatuen auf seinen Vater eingeschlagen und ihn gewürgt. Dieser soll infolge einer Kombination aus Gewalt gegen den Hals sowie einer stumpfen/scharfen Gewalteinwirkung gegen den Kopf mit Blutverlust nach außen verstorben sein. Nach den Ausführungen der Staatsanwaltschaft ist es nicht auszuschließen, dass der 32-Jährige zum Zeitpunkt der Tat wegen einer psychischen Erkrankung schuldunfähig war.
Laut Antragsschrift hat sich der Beschuldigte zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Er ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und derzeit vorläufig untergebracht in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass der 32-Jährige zukünftig weitere erhebliche Straftaten begehen könnte und beantragt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Verteidiger:
Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen am Rhein
Nebenklagevertreter:
Rechtsanwalt Andreas Flory, Speyer
Fortsetzungstermine:
Mittwoch, 25.09.2024, 09:00 Uhr
Mittwoch, 02.10.2024, 09:00 Uhr
Dienstag, 22.10.2024, 09:00 Uhr
Freitag, 08.11.2024, 09:00 Uhr
Montag, 25.11.2024, 09:00 Uhr
Dienstag, 03.12.2024, 09:00 Uhr
Montag, 09.12.2024, 09:00 Uhr
II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Strafverfahren
1. Az. 1 Ks 5120 Js 37726/23 wegen Versuch des Mordes
(Prozessbeginn: 30.08.2024)
Freitag, 13.09.2024, 09:00 Uhr
Freitag, 20.09.2024, 09:00 Uhr
Donnerstag, 10.10.2024, 09:00 Uhr
Freitag, 11.10.2024, 09:00 Uhr
Mittwoch, 30.10.2024, 09:00 Uhr
Dienstag, 19.11.2024, 09:00 Uhr
Freitag, 22.11.2024, 09:00 Uhr
Dienstag, 26.11.2024, 09:00 Uhr
Mittwoch, 04.12.2024, 09:00 Uhr
Dienstag, 10.12.2024, 09:00 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat August entnommen werden.
Marcel Bleh
Richter am Landgericht
Pressesprecher
Frankenthal (Pfalz), den 30.08.2024