I. Montag, den 11. Dezember 2017
10:00 Uhr - Saal 20 - § 29 BtMG – Az. 2 KLs 5427 Js 29042/16
2. Strafkammer
Verteidiger: Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel, Mainz
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 35 jährigen Mann aus Rüsselsheim zur Last, im Zeitraum April 2015 bis Juli 2016 in Frankenthal, Rüsselsheim und Leverkusen in 16 Fällen Betäubungsmittel verkauft zu haben. Hierbei soll es sich unter anderem um mehrere Kilo Marihuana gehandelt haben. Der bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat sich zur Sache im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
II. Dienstag, den 12. Dezember 2017
9 Uhr - Saal 20 - Mord u.a. - Az.: 1 KLs 5220 Js 16663/16
1. Strafkammer
Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen/Rhein
Nebenklägervertreter: Rechtsanwalt Dr. Frank H. Peter
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 32-jährigen Mann aus Frankenthal zur Last, in der Nacht vom 14.05.2016 in Frankenthal im Nachgang eines Streits mit seiner Lebensgefährtin zunächst die zu diesem Zeitpunkt schlafende Frau mit einem Messer angegriffen und verletzt zu haben. Einem der Lebensgefährtin zur Hilfe eilenden Bekannten habe der Angeklagte ebenfalls Schnittwunden und Anderes zugefügt. Der Angeklagte soll danach die gemeinsame, zu diesem Zeitpunkt 2 Monate alte Tochter vom Balkon der Wohnung im 2. OG auf die Straße geworfen haben, woraufhin diese verstarb. Schließlich habe der Angeklagte bei Eintreffen der Polizei seine beiden anderen Kinder als Druckmittel eingesetzt und angedroht, diese zu töten. In Ausführung seiner Drohung habe er seiner zu diesem Zeitpunkt 6-jährigen Tochter sodann zwei Mal in den Bauch gestochen. Das Mädchen überlebte nach Notoperation. Der Angeklagte habe vor der Tat Kokain konsumiert.
Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits einmal in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren zur Sache eingelassen und die Tatvorwürfe im Ergebnis bestritten. Er ist derzeit in dieser Sache inhaftiert.
Das Verfahren beginnt neu, nachdem es wegen dauerhafter Erkrankung der Vorsitzenden Richterin nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung fortgesetzt werden konnte. Auf die entsprechenden Pressemitteilungen wird verwiesen.
Fortsetzungstermine: 03.01.2018, 22.01.2018, 24.01.2018 jeweils 09:00 Uhr
29.01.2018, 10:00 Uhr
31.01.2018, 06.02.2018, 21.02.2018, 07.03.2018, 14.03.2018, 20.03.2018 jeweils 09:00 Uhr, Sitzungssaal 20
Bei diesem Verfahren gibt es Sicherheitsvorkehrungen aufgrund sitzungspolizeilicher Verfügung.
III. Mittwoch, den 13. Dezember 2017
9.15 Uhr - Saal 1 -schwerer Raub - Az.: 3 KLs 5213 Js 16204/17
3. Strafkammer
Verteidiger: Rechtsanwalt Gündüz Alarcin, Rastatt und Rechtsanwalt Rüdiger W. Böhm, Kreuzau
Nebenklägervertreterin: Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben, Pfinztal
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 40-jährigen Mann aus Buchen (Odenwald) zur Last, im Juni 2017 in Speyer den Inhaber eines KFZ-Handels überfallen und mit vorgehaltener Maschinenpistole zur Herausgabe von Bargeld und Wertgegenständen gezwungen zu haben. Hierdurch soll der Angeschuldigte Geld und Gegenstände im Gesamtwert von 25.850,00 € erbeutet haben. Der Angeklagte ist strafrechtlich bereits zahlreich, auch mehrfach einschlägig, in Erscheinung getreten. Er hat sich im Ermittlungsverfahren nicht zur Tat eingelassen. Er ist derzeit in dieser Sache inhaftiert.
Fortsetzungstermine: 14.12.2017, 09:15 Uhr, 19.12.2017, 09:15 Uhr jeweils Saal 20
IV. Montag, den 18. Dezember 2017
10 Uhr - Saal 20 - versuchte Vergewaltigung u.a. - Az.: 2 KLs 5121 Js 25703/16
2. Strafkammer
Verteidiger: Rechtsanwalt Stefan Beck, Landau
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 26-jährigen Mann aus Neustadt/Weinstraße zur Last am 20. August 2016 in Neustadt/Weinstraße versucht zu haben, seine ehemalige Lebensgefährtin u.a. zum Geschlechtsverkehr zu zwingen. Aufgrund der erheblichen Gegenwehr der ehemaligen Lebensgefährtin habe der Angeklagte schließlich von seinem Versuch abgelassen. Der bereits mehrfach, auch einschlägig, strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte hat die Tat im Ermittlungsverfahren bestritten.
Fortsetzungstermin: 08.01.2018, 10:00 Uhr, Saal 20
Frankenthal (Pfalz), den 30. November 2017
– Der Medienreferent –
B r u n s
Richter am Amtsgericht – stVDirAG -