I. Freitag, den 1. September 2017
10:00 Uhr - Saal 20 - Raub u. a. - Az.: 3 KLs 5316 Js 8196/17
3. Strafkammer
Verteidiger: Rechtsanwalt Jan H. Fritz, Speyer
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 38jährigen Mann aus Weißrussland zur Last, am 09.03.2017 in Speyer und andernorts im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Taxifahrerin angegriffen und ihr den Fahrzeugschlüssel gewaltsam weggenommen zu haben, um das Taxi zu entwenden. Mit dem Taxi sei er dann – ohne Fahrerlaubnis – Richtung Germersheim gefahren und habe dabei, u. a. unter Ausnutzung der Gegenfahrspur diverse Unfälle mit Personen- und Sachschaden verursacht. Als das Taxi angesichts der diversen Kollisionen nicht mehr fahrbereit gewesen sei, habe er sich gewaltsam eines weiteren Fahrzeugs bemächtigt und sei damit in gleicher Weise verfahren. Der einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte ist in dieser Sache derzeit freiheitsentziehend untergebracht. Die Staatsanwaltschaft hat die Unterbringung des Angeklagten in einer psychiatrischen Einrichtung beantragt.
Fortsetzungstermine: 5.10. (10 Uhr), 18.9. (13 Uhr), 13.10. und 25.10. (je 9 Uhr)
II. Montag, den 11. September 2017
9.00 Uhr - Saal 1 - erpresserischer Menschenraub u. a. - Az.: 3 KLs 5370 Js 15114/17
3. Strafkammer
Verteidiger: Rechtsanwalt Herbert Doll, Neustadt/Weinstr.
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 58jährigen türkischstämmigen Mann aus Birkenheide zur Last, am 11.5.2017 in Ludwigshafen unter Vorhalt eines Messers eine Filiale des Netto-Marktes überfallen zu haben. Der Angeklagte soll etwa 1.500 EUR an Bargeld erbeutet haben. Der strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat den Tatvorwurf eingeräumt. Er ist derzeit in dieser Sache inhaftiert.
Fortsetzungstermine: 13.9., 9 Uhr, Saal 20
III. Freitag, den 15. September 2017
9 Uhr - Saal 1 - vers. Mord u. a. - Az.: 1 KLs 5120 Js 9084/17
1. Strafkammer
Verteidiger: Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 27jährigen Mann aus Neustadt/Weinstr. zur Last, im Zeitraum Februar/März 2017 in Haßloch und Neustadt/Weinstr. im schuldunfähigen Zustand (paranoide Psychose) verschiedene Straftaten begangen zu haben. Unter anderem soll er ohne ersichtlichen Grund den Inhaber einer Mobilfunk-Shops unvermittelt mit einem Küchenmesser angegriffen und, dessen Tod billigend in Kauf nehmend, erheblich verletzt zu haben. Der Angeklagte ist in dieser Sache derzeit freiheitsentziehend untergebracht. Die Staatsanwaltschaft hat die Unterbringung des Angeklagten in einer psychiatrischen Einrichtung beantragt.
Fortsetzungstermine: 25.9., 27.9., 9 Uhr
IV. Dienstag, den 19. September 2017
10.00 Uhr - Saal 1 - sexueller Missbrauch - Az.: 1 KLs 5821 Js 34832/15 jug.
1. Strafkammer
Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Werner Säftel, Frankenthal
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 19jährigen Mann aus Neustadt/Weinstr. zur Last, sich im Zeitraum August 2013 bis Mai 2015 in Neckarzimmern seine in diesem Zeitraum sechs- bis achtjährige Cousine zu vier Gelegenheiten sexuell missbraucht zu haben. Der strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Fortsetzungstermin: 4.10.,10 Uhr
V. Dienstag, den 19. September 2017
10:00 Uhr Uhr - Saal 20 – Diebstahl mit Waffen u. a. - Az.: 2 KLs 5110 Js 38097/16
2. Strafkammer
Verteidiger: Rechtsanwalt Stefan Nowotny, Lambrecht
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 29jährigen Mann aus Neustadt/Weinstr. zur Last, zwischen Juli und Oktober 2016 in Neustadt/Weinstr. u. a. Bier und Orangensaft entwendet zu haben und dabei ein Wurfmesser mit sich geführt zu haben. Zudem soll er in ein Gartenhaus eingebrochen sein und bei anderer Gelegenheit Polizeibeamte angegriffen und beleidigt haben. Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen. Er ist derzeit in dieser Angelegenheit inhaftiert.
Fortsetzungstermin: 21.9., 10 Uhr (Saal 1)
VI. Mittwoch, den 20. September 2017
9.00 Uhr - Saal 20 - vers. Räuberische Erpressung - Az.: 3 KLs 5371 Js 23245/16
3. Strafkammer
Verteidiger: RA Gert Heuer, Ludwigshafen
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 39jährigen Mann aus Ludwigshafen zur Last, am 26.06.2016 in Ludwigshafen unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung von einem ihm unbekannten Mann unter Drohung mit einer Eisenstange dessen Fahrzeug herausverlangt zu haben. Es sei dem Opfer indes gelungen, den Angeklagten im Innenraum des Fahrzeugs bis zum Eintreffen der Polizei einzusperren. Der bislang ein Mal strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte hat die Tat eingeräumt.
Fortsetzungstermin: 21.09.2017, 9.00 Uhr
VII. Mittwoch, den 27. September 2017
10:00 Uhr - Saal 20 - § 29a BtMG - Az.: 2 KLs 5127 Js 6359/17
2. Strafkammer
Verteidiger: Rechtsanwalt Gert Heuer, Ludwigshafen
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 43jährigen italienischstämmigen Mann aus Ludwigshafen zur Last, im Januar und Februar 2017 in Ludwigshafen700g und 989g Marihuana verkauft und weitere 760g sowie rund 60g Kokain vorgehalten zu haben. Der strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat sich zur Sache bislang nicht eingelassen. Er ist derzeit in dieser Sache inhaftiert.
VII. Donnerstag, den 28. September 2017
11.00 Uhr - Saal 1 - schwerer Raub - Az.: 2 KLs 5404 Js 6779/16
1. Strafkammer
Verteidiger: RA André Morio, Frankenthal
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft legt einem 51jährigen Mann aus Brühl zur Last, Im Mai 2015 in Speyer im Zustand der Schuldunfähigkeit in ein Pokalgeschäft eingedrungen zu sein und den Inhaber angegriffen und erheblich verletzt zu haben. Der strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat den Tathergang im Ermittlungsverfahren abweichend dargestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.
Frankenthal (Pfalz), den 28. August 2017
– Der Medienreferent –
B r u n s
Richter am Amtsgericht – stVDirAG -