Schwurgerichts- und Strafkammersachen beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) (1. Instanz) im Monat Februar 2011
I. Es verhandeln:
1. am 01.02.2011 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer gegen einen 31-jährigen Angeklagten, zzt. in Untersuchungshaft, dem die Staatsanwaltschaft zur Last legt, am 08.09.2010, am 09.09.2010 und etwa vier Wochen zuvor in Speyer seine Lebensgefährtin, die sich von ihm trennen wollte, in drei Fällen vergewaltigt bzw. sexuell genötigt, darüber hinaus auch beleidigt, körperlich verletzt und genötigt zu haben. Fortsetzungstermine sind auf den 21. und 23.02.2011, jeweils 9.00 Uhr anberaumt;
2. am 02.02.2011 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 52-jährigen Angeklagten aus Bellheim, der in der Zeit von Juni 2008 bis 21. April 2009 in Speyer und anderenorts in 48 Fällen mit Betäubungsmitteln (Kokain) Handel getrieben haben soll. Fortsetzungstermin ist auf den 03.02.2011 um 9.00 Uhr anberaumt;
3. am 15.02.2011 um 09.00 Uhr die I. Große Strafkammer als Schwurgericht gegen einen 33-jährigen türkischen Staatsangehörigen, zzt. in Untersuchungshaft. Er soll am 23.09.2010 in Ludwigshafen am Rhein – verfrüht von seiner Arbeit kommend – in der ehelichen Wohnung seine Ehefrau mit ihrem Liebhaber in flagranti erwischt, ein Springmesser mit einer Klingenlänge von 8,5 cm aus einem Schrank ergriffen und in Tötungsabsicht auf den Liebhaber eingestochen haben, der hierbei mindestens zehn Stichverletzungen im Bauchbereich, am Oberkörper, am Hals, am rechten Oberarm und im linken Unterschenkel erlitten haben soll, weshalb er notoperiert werden musste. Von der Vollendung der Tat konnte der Angeklagte nur durch aus einer anderen Wohnung herbeieilende Angehörige der Ehefrau, die ebenfalls eine Schnittverletzung erlitten haben soll, abgehalten werden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit auf Grund Affektes gehandelt hat. Fortsetzungstermin ist auf den 28.02.2011 um 9.00 Uhr anberaumt;
4. am 16.02.2011 um 11.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 22-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen, zzt. in Untersuchungshaft. Er soll zunächst am 14.11.2009 seinem weiblichen Opfer vor dessen Wohnung in Rietberg nach einem Faustschlag ins Gesicht die EC-Karte und 40,00 € Bargeld entwendet haben. Die Diebesbeute soll er dann gegenüber dem Opfer und dem hinzugeeilten Sohn des Opfers dadurch verteidigt haben, dass er mit einem ca. 25 cm langen Messer in Richtung der beiden Personen Stich- und Stoßbewegungen gemacht haben soll, bis diese zurückwichen.
Am 23.08.2010 soll er in Ludwigshafen am Rhein seinem weiblichen Opfer unter Bedrohung mit einem Messer 450,00 € Bargeld und das Mobiltelefon entwendet haben. Anschließend soll er sein Opfer vergewaltigt haben.
Auf gleiche Weise soll er am 02.09.2010 in Ludwigshafen am Rhein einem weiteren weiblichen Opfer 80,00 € und 4 Mobiltelefone entwendet haben.
Schließlich soll er am 04.09.2010 in Frankenthal (Pfalz) gewaltsam in ein Haus eingedrungen sein und dort verschiedene Gegenstände sowie Bargeld und Schmuck entwendet haben. Fortsetzungstermine sind auf den 17.02., 22.02., 24.02. und 03.03.2011, jeweils 9.00 Uhr anberaumt;
5. am 18.02.2011 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 26-jährigen türkischen Staatsangehörigen, zzt. in Untersuchungshaft, der sich wegen erpresserischen Menschenraubes, Geiselnahme, schwerer räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu verantworten hat. Er soll am 01.09.2010 eine Tankstelle in Frankenthal (Pfalz) überfallen und die Kassiererin unter Bedrohung mit einem Messer als Geisel genommen und weitere anwesende Personen veranlasst haben, sich auf den Boden zu legen. Mit der Drohung, die Kassiererin sofort und die anderen Opfer in 5-minütiger Abfolge umzubringen, soll er die Bereitstellung eines Fluchtwagens gefordert haben. Unter weiterer Bedrohung der Kassiererin soll er aus der Kasse und einem Tresor mehr als 2.500,00 € erbeutet haben. Als er nach ca. 1 ½ Std. mit seiner Geisel die Tankstelle verlassen hatte, um zum bereitgestellten Fluchtfahrzeug zu gelangen, konnte er mittels eines Elektroschockers überwältigt und festgenommen werden, wobei er massiv Widerstand gegen die Polizeibeamten geleistet und bei einem Beamten einen Fingerbruch verursacht haben soll. Fortsetzungstermin ist auf den 21.02.2011 um 9.00 Uhr anberaumt.
II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei der Geschäftsstelle für Strafsachen (Telefon-Durchwahl: 06233-80259) oder bei mir (Telefon-Durchwahl: 06233-80212) nachgefragt werden.
Frankenthal (Pfalz), den 26. Januar 2011
– Der Mediendezernent –
K Ö N E K E
Richter am Landgericht