I. Es verhandeln
1. am 8. Oktober 2013 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen mittlerweile 44-jährigen indischen Staatsangehörigen aus Ludwigshafen am Rhein, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, in der Zeit von Herbst 2012 bis zum 10. April 2013 in Ludwigshafen am Rhein in fünf Fällen gewerbsmäßig jeweils einem anderen falsche amtliche Ausweise verschafft und tateinheitlich hierzu einem anderen zu einem Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz Beihilfe geleistet und dafür einen Vermögensvorteil erhalten zu haben. Er soll indischen Staatsangehörigen gegen Entgelt totalgefälschte spanische Aufenthaltserlaubnisse beschafft haben. Unter Verwendung dieser Dokumente sollten zum Teil Ehen mit EU-europäischen Frauen geschlossen worden seien, wobei es nur in einem Fall zum Eheschluss gekommen sein soll.
Fortsetzungstermine sind auf den 22. Oktober, 24. Oktober, 31. Oktober und den 4. November 2013, jeweils 9.00 Uhr, anberaumt.
2. am 11. Oktober 2013 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen mittlerweile 62-jährigen deutschen Beschuldigten aus Ludwigshafen am Rhein, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, am 29. Oktober 2011 in Ludwigshafen am Rhein eine sexuelle Nötigung, verbunden mit einer vorsätzlichen Körperverletzung, begangen zu haben. Er soll in der Bismarckstraße eine Frau gegen deren Willen geküsst und sie unsittlich berührt haben. Als sie versuchte, sich von ihm zu lösen, soll er ihr den Arm verdreht und sie dabei verletzt haben. Ferner soll es am 21. November 2012, am 23. Februar 2013 und am 23. März 2013 zu weiteren versuchten, in zwei Fällen gefährlichen, Körperverletzungen gekommen sein. Gefährliche Werkzeuge sollen in diesen beiden Fällen Glasflaschen gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft betreibt das Verfahren mit dem Ziel der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, da er an einer schweren psychischen Erkrankung leiden soll. Die Hauptverhandlung war nach Hauptverhandlungsterminen am 27. und 28. August 2013 ausgesetzt worden.
Fortsetzungstermin ist bestimmt auf den 16. Oktober 2013, 9. 00 Uhr;
3. am 21. Oktober 2013 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer als Schwurgericht gegen einen mittlerweile 38-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Ludwigshafen am Rhein, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, am 4. September 2011 in Ludwigshafen am Rhein vorsätzlich einen Menschen getötet zu haben (Totschlag). Er soll seine Geliebte, die sich von ihm trennen wollte, in deren Wohnung erwürgt haben.
Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 22. Oktober und 11. November 2013, jeweils 9.00 Uhr;
4. am 30. Oktober 2013 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen drei deutsche und einen türkischen Angeklagten im Alter von mittlerweile 28, 23 und 22 Jahren aus dem Raum Frankenthal und aus Mannheim. Drei der Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, gemeinschaftlich eine schwere räuberische Erpressung begangen zu haben. Sie sollen arbeitsteilig am 12. April 2013 unter Vorhalt eines Schreckschussrevolvers einen Tabakladen in Freinsheim überfallen und dabei etwa 90 Euro erbeutet haben. Der vierte Angeklagte soll den drei Angeklagten das Tatfahrzeug zur Verfügung und dadurch Beihilfe geleistet haben.
Fortsetzungstermine sind bestimmt auf den 6. November und 7. November 2013, jeweils, 9. 00 Uhr;
5. am 31.Oktober 2013 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer als Schwurgericht gegen einen mittlerweile 57-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Neustadt an der Weinstraße, dem von der Staatsanwaltschaft zunächst eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen worden war. Er soll am 25. Mai 2012 in Neustadt an der Weinstraße dem Geschädigten im Verlauf eines Streites mit einem Messer in den Bauch gestochen und ihn dabei schwer verletzt haben. Das Verfahren wurde vom Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße an das Schwurgericht abgegeben, da nach Auffassung des Amtsgerichts ein versuchtes Tötungsdelikt in Betracht kommt.
II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06233-80255) oder der Geschäftsstelle für Strafsachen (Telefon-Durchwahl: 06233-80259) nachgefragt werden.
Frankenthal (Pfalz), den 23. September 2013
– Der stellvertretende Medienreferent –
S t r i c k e r
Vorsitzender Richter am Landgericht