I. Es verhandeln:
am 4. Juni 2013 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer als Schwur-gericht gegen einen mittlerweile 32-jährigen deutschen Staatsange-hörigen, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, im Zustand der Schuldunfähigkeit einen Totschlag begangen zu haben. Er soll am 12. November 2012 in Ludwigshafen am Rhein aufgrund einer akuten paranoiden Schizophrenie seinen Vater mit einem Messer getötet haben. Die Staatsanwaltschaft strebt in dem Sicherungsverfahren die Unterbringung des schuldunfähigen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Fortsetzungstermin ist für den 13. Juni 2013 um 9.00 Uhr bestimmt.am 5. Juni 2013 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen mittlerweile 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, 41 gewerbsmäßige Betrügereien und ein Vergehen gegen das Geldwäschegesetz begangen zu haben. Er soll unter anderem in der Zeit von März bis April 2011 sogenannte SIM-Karten, die gefälscht und nicht funktionsfähig gewesen sein sollen, auf der Internet-Plattform ebay an 40 Geschädigte verkauft haben. Ferner soll er 500 gefälschte Software-Lizenzen der Firma Microsoft (sogenannte gelbe Klebezettel) für mehrere tausend Euro an einen weiteren Geschädigten verkauft haben.
am 11. Juni 2013 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen eine mittlerweile 52-jährige deutsche Staatsangehörige und einen mittler-weile 42-jährigen deutschen Staatsangehörigen, denen von der Staats-anwaltschaft im Wesentlichen gewerbsmäßiges unerlaubtes Handel-treiben mit Betäubungsmitteln in 44 Fällen vorgeworfen wird. Sie sollen gemeinsam in der Zeit von Januar 2012 bis März 2012 in Speyer zwischen 10 und 15 Gramm Heroin an Abnehmer unter Gewinn-erzielung verkauft haben.
am 24. Juni 2013 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer als Schwurgericht gegen einen 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, einen anderen zu einem Mord und einer schweren räuberischen Erpressung bestimmt zu haben, sowie gegen das Waffengesetz verstoßen und eine Sachbe-schädigung begangen zu haben. Er soll im November 2012 einen anderen gefragt haben, ob er ihm bei der Eintreibung einer Forderung eines sechsstelligen Betrages behilflich sei, wobei er gewusst haben soll, dass er keinen Anspruch auf Zahlung dieser Geldsumme hatte. Es sollte dabei – falls nötig – auch der Schuldner getötet werden. Der Angeklagte habe dem Zeugen für den Erfolgsfall ein fünfstelliges Honorar versprochen. Der Zeuge habe sich jedoch unmittelbar der Polizei offenbart, sodass die Tat verhindert werden konnte. Daneben soll der Angeklagte zuvor zusammen mit zwei anderen im Zusammen-hang mit der Eintreibung von angeblichen Schulden ein Fahrzeug eines vermeintlichen Schuldners zerkratzt haben.
Fortsetzungstermin ist für den 27. Juni 2013 um 9.00 Uhr bestimmt.am 26. Juni 2013 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen mittlerweile 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen, dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, im Zustand der nicht aus-schließbaren Schuldunfähigkeit eine Vielzahl von Beleidigungen, mehrere vorsätzliche (versuchte) Körperverletzungen, mehrere Bedrohungen sowie eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Er soll in der Zeit von September 2009 bis Juli 2012 in der betreuten Einrichtung in Ludwigshafen, in der lebt, unter anderem mit einer Tasse nach einem der Geschädigten geworfen haben. Die Staatsanwaltschaft strebt in dem Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Kranken-haus an.
Fortsetzungstermine sind für den 1. Und 2. Juli 2013 jeweils um 9.00 Uhr bestimmt.
II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei mir (Telefon-Durchwahl: 06233-80255) oder der Geschäftsstelle für Strafsachen (Telefon-Durchwahl: 06233-80259) nachgefragt werden.
Frankenthal (Pfalz), den 22. Mai 2013
– Der stellvertretende Mediendezernent –
S t r i c k e r
Vorsitzender Richter am Landgericht