I. Es verhandeln:
am 15.10.2012 um 9.00 Uhr die erste große Strafkammer als Jugendkammer gegen sechs Angeklagte im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, alle aus Ludwigshafen am Rhein. Sie sollen in der Zeit zwischen dem 14.11.2011 und dem 23.1.2012 überwiegend in Ludwigshafen am Rhein, aber auch anderenorts wie Frankenthal in insgesamt 27 Fällen als Mitglieder einer Bande in wechselnder Zusammensetzung gewerbsmäßig Einbruchdiebstähle in Häuser und Wohnungen begangen haben, wobei es teilweise beim Versuch geblieben sein soll, da es ihnen nicht gelungen sein soll, in das Objekt einzudringen. Entwendet worden sein sollen Schmuck, Bargeld, Fotoapparate, Fernseher etc. Fortsetzungstermine sind auf den 23.10., 24.10., 5.11. und 7.11.2012, 9.00 Uhr anberaumt;
am 17.10.2012 um 9.00 Uhr die erste große Strafkammer gegen zwei Eheleute im Alter von 30 bzw. 31 Jahren aus Speyer. Ihnen wird zunächst zur Last gelegt, ihr am 3.1.2009 geborenes Kind derart unzureichend mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt zu haben, dass dieses kurz vor dem 17.9.2009 akut lebensbedrohlich unterernährt und dehydriert gewesen sein soll und ohne ärztliche Intervention alsbald verdurstet bzw. verhungert wäre. Dies wurde am 17.9.2009 im Krankenhaus festgestellt, wo sie das Kind mit einem nach Gewalteinwirkung (Ursache unbekannt) akut lebensbedrohlichen Schädel-Hirntrauma mit anschließenden Hirnblutungen eingeliefert hatten. Hier wird ihnen vorgeworfen, dass sie die Einlieferung viel zu spät vorgenommen hätten, da das Schadensereignis mindestens sechs Stunden vor der Aufnahme des Kindes im Krankenhaus stattgefunden haben muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen daher gemeinschaftliche schwere Misshandlung Schutzbefohlener und gefährliche Körperverletzung, jeweils durch Unterlassen begangen, vor.
Das Verfahren war bereits auf den 15.12.2011 terminiert, musste dann aber ausgesetzt werden, um eine Begutachtung der Eltern hinsichtlich ihrer Erziehungsfähigkeit vornehmen zu lassen. Fortsetzungstermin ist auf den 30.10.2012, 9.00 Uhr, anberaumt;am 17.10.2012 um 9.00 Uhr die zweite große Strafkammer gegen einen heute 57-jährigen Angeklagten aus Frankenthal, der in der Zeit von Oktober 1994 bis Oktober 1997 in Frankenthal und Mannheim in sechs Fällen seine zu Tatbeginn etwa 11 Jahre alten Tochter sexuell missbraucht haben soll. Fortsetzungstermine sind auf den 18.10., 23.10. und 25.10.2012, jeweils 9.00 Uhr, anberaumt;
am 19.10.2012 um 9.00 Uhr gegen einen 23-jährigen irakischen Staatsangehörigen aus Ludwigshafen am Rhein, der ebenda am 26.6.2011 zunächst einem Zeugen Amphetamine für 5,00 bis 7,00 € verkauft, den Zeugen sodann verfolgt und unter Bedrohung mit einem Messer dessen I-Phone entwendet haben soll, wobei das Opfer Verletzungen an der Hand und im Gesicht erlitten haben soll. Weiterhin soll der Angeklagte am 20.1.2012 im Besitz einer geladenen Schreckschusspistole gewesen sein. Er hat sich daher wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung, sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz zu verantworten;
am 23.10.2012 um 9.00 Uhr die erste große Strafkammer als Jugendkammer gegen einen 16-jährigen aus Ludwigshafen am Rhein sowie zwei 17- bzw. 20-Jährige aus Schifferstadt. Sie sollen in wechselnder Besetzung, teilweise auch mit gesondert verfolgten Mittätern in der Region Raubüberfälle begangen haben: am 15.10.2011 auf eine Esso-Tankstelle in Ludwigshafen; am 23.10.2011 auf eine Spielhalle in Frankenthal; am 27.10.2011 auf einen Schlecker-Markt in Ludwigshafen am Rhein; am 31.10.2011 auf einen Schlecker-Markt in Rödersheim-Gronau; am 17.11.2011 auf eine Tankstelle in Frankenthal; am 26.11.2011 auf einen Edeka-Markt in Ludwigshafen am Rhein; am 9.12.2011 auf einen Rewe-Markt in Mutterstadt; am 17.12.2011 auf einen Edeka-Markt in Dannstadt-Schauernheim; am 20.12.2011 auf einen Schlecker-Markt in Böhl-Iggelheim; am 30.1.2012 auf einen Penny-Markt in Dannstadt-Schauernheim; am 7.2.2012 auf einen Hit-Einkaufsmarkt in Ludwigshafen und am 10.2.2012 auf einen Schlecker-Markt in Limburgerhof, wobei sie teilweise maskiert und bewaffnet gewesen sein sowie das Personal mit Waffen und Worten bedroht haben sollen. Fortsetzungstermin ist auf den 29.10.2012, 9.00 Uhr, anberaumt;
am 24.10.2012 um 9.00 Uhr die zweite große Strafkammer gegen einen 23-Jährigen aus Frankenthal, der angeklagt ist, zusammen mit gesondert verfolgten Mittätern am 14.9.2010 in Freinsheim ihr Opfer in dessen Wohnung geschlagen und getreten zu haben, um anschließend aus der Wohnung Unterhaltungselektronik und Zigaretten zu stehlen, wobei einer der Mittäter ein Butterfly-Messer, ein anderer eine Schreckschusspistole mitgeführt haben soll. Der Angeklagte hat sich daher wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raumes zu verantworten;
am 29.10.2012 um 9.00 Uhr die zweite große Strafkammer gegen einen 27-jährigen Angeklagten, der am 14.5.2010 in Ludwigshafen am Rhein in seiner Wohnung seine zur Tatzeit 9 Monate alte Tochter sexuell missbraucht und verletzt haben soll. Fortsetzungstermin ist auf den 30.10.2012, 9.00 Uhr, anberaumt;
am 31.10.2012 um 9.00 Uhr die zweite große Strafkammer gegen einen
26-jährigen Angeklagten aus Speyer, der ebenda zwischen dem 1.1.2010 und 3.3.2011 in 108 Fällen mit Betäubungsmitteln ( Heroin ) unerlaubt Handel getrieben haben soll. Fortsetzungstermin ist auf den 8.11.2012 , 9.00 Uhr anberaumt.
II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei der Geschäftsstelle für Strafsachen (Telefon-Durchwahl: 06233-80259) oder bei mir (Telefon-Durchwahl: 06233-80212) nachgefragt werden.
Frankenthal (Pfalz), den 1. Oktober 2012
– Der Mediendezernent –
Christian Köneke
Richter am Landgericht