I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Dienstag, 05.04.2022, 9:00 Uhr, Az. 2 KLs 5101 Js 13472/21
wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.
– Zweite Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren. Der 25-jährige Beschuldigte aus Ludwigshafen ist wegen einer psychischen Erkrankung in einem Wohnheim für psychisch kranke Menschen in Bad Dürkheim untergebracht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm verschiedene Körperverletzungs- und Bedrohungstaten in der Zeit zwischen September 2020 und August 2021 vor. Zum einen soll er eine Mitbewohnerin grundlos mit der Faust geschlagen und sie beleidigt haben. Zum anderen soll er eine andere Mitbewohnerin geohrfeigt und anschließend mit einer Glasflasche in die Richtung ihres Kopfes geschlagen haben. Die Frau habe den Angriff mit ihren Händen abwehren können, wobei sie allerdings einen Anbruch des kleinen Fingers erlitten habe. Des Weiteren soll der Beschuldigte bei verschiedenen Gelegenheiten einen Mitbewohner im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Tode bedroht, einen Mitbewohner ins Gesicht geschlagen und einen Arzt mit einem abgebrochenen Plastikmesser bedroht und verfolgt haben.
Nach Ansicht der Staatsanwaltshaft bestehe die Gefahr, dass er weitere, ggf. auch schwerere Straftaten begehen könnte. Sie beantragt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Verteidiger: Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen am Rhein
Fortsetzungstermine: Mittwoch, 20.04.2022, 9:00 Uhr
2. Donnerstag, 07.04.2022, 9:45 Uhr, Az. 1 Ks 5120 Js 27895/21
wegen Versuch des Totschlags
– Erste Große Strafkammer als Schwurgericht –
Die Staatsanwaltschaft wirft einem 36-jährigen Mann aus Ludwigshafen vor, im August 2021 versucht zu haben, einen anderen Mann zu töten. Im Rahmen eines Kneipenbesuchs soll es aufgrund eines (zufälligen) Körperkontakts zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe, bestehend aus dem Angeklagten und drei Bekannten, und einem anderen Gast gekommen sein. Als der Onkel des späteren Geschädigten, der das Geschehen beobachtet hatte, den Streit schlichten wollte, soll er zunächst von einem der Bekannten des Angeklagten einen Faustschlag auf sein rechtes Auge erhalten haben. Als die vier Männer anschließend gemeinsam auf den Mann losgehen wollten, sei der spätere Geschädigte dazwischen gegangen. Daraufhin habe der Angeklagte ein Messer mit einer Klingenlänge von mindestens 9 cm gegriffen und dreimal auf den Geschädigten im Bereich der rechten Flanke, des linken Achselbereichs sowie des rechten Beckenkamms eingestochen. Bei einem der Stiche wurden eine Rippe sowie drei Sehnen durchtrennt, innere Organe wurden hingegen nicht verletzt.
Der Angeklagte ist mehrfach vorbestraft, u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung. Er hat sich zur Tat bislang nicht eingelassen und befindet sich in dieser Sache derzeit in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwältin Miriam Haas, Mannheim
Fortsetzungstermine: Mittwoch, 27.04.2022, 10:00 Uhr
Mittwoch, 11.05.2022, 10:00 Uhr
Mittwoch, 18.05.2022, 10:00 Uhr
Mittwoch, 25.05.2022, 10:00 Uhr
Mittwoch, 01.06.2022, 10:00 Uhr
Mittwoch, 15.06.2022, 10:00 Uhr
Mittwoch, 29.06.2022, 10:00 Uhr
Mittwoch, 06.07.2022, 10:00 Uhr
3. Dienstag, 19.04.2022, 9:00 Uhr, Az. 7a Ks 5320 Js 26180/20 (2)
wegen Totschlags
– Siebte Große Strafkammer als Schwurgericht –
Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 33-jährigen Angeklagten aus Frankenthal vor, im Juli 2020 seine Mutter getötet zu haben. Hierbei soll er ohne rechtfertigenden Grund mehrfach in Tötungsabsicht auf seine Mutter eingestochen haben, wodurch diese verblutet sein soll.
Weiter soll der Angeklagte im Garten und Keller des Anwesens seiner Mutter in Frankenthal Cannabispflanzen angebaut haben.
Der Angeklagte war wegen dieser Tat im April 2021 von der 1. Großen Strafkammer als Schwurgericht wegen Totschlags in Tatmehrheit mit unerlaubtem Anbau von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Auf die Revision des Angeklagten hob der Bundesgerichtshof das Urteil aufgrund der Darstellungsweise einer als Indiz für die Täterschaft gewerteten DNA-Spur teilweise auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück.
Der Angeklagte kann sich nach seiner Einlassung nicht an die Geschehnisse erinnern. Der Angeklagte ist vorbestraft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Jan Fritz, Speyer
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 21.04.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 22.04.2022, 9:00 Uhr
Dienstag, 26.04.2022, 9:00 Uhr
4. Montag, 25.04.2022, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5170 Js 36100/17
wegen Betrugs
– Dritte Strafkammer –
Dem 60-jährigen Mann aus Ludwigshafen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen Mai 2016 und Oktober 2017 in 25 Fällen an verschiedene Kreditnehmer Darlehen bei einer Bank in Ludwigshafen vermittelt zu haben, obwohl er gewusst habe, dass die Kreditnehmer die Darlehen nicht würden zurückzahlen können. Um die Bonität der Kreditnehmer vorzutäuschen, soll er Lohnbescheinigungen und Kontoauszüge gefälscht, außerdem die Kreditnehmer bei den Finanzierungsterminen in der Bank begleitet und unterstützt haben. Der Angeklagte soll dabei jeweils mit einer weiteren Person zusammengearbeitet haben. Nach Auszahlung der Darlehen sollen der Angeklagte und der jeweilige Mittäter einen Teil hiervon zum eigenen Gebrauch erhalten haben.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft und hat sich im Ermittlungsverfahren im Wesentlichen geständig eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen am Rhein
Fortsetzungstermine: Mittwoch, 27.04.2022, 9:30 Uhr
II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Verfahren
1. Verfahren 7 KLs 5221 Js 12936/21 wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Mittwoch, 06.04.2022, 8:30 Uhr
Dienstag, 26.04.2022, 8:30 Uhr
Montag, 09.05.2022, 9:00 Uhr
Dienstag, 10.05.2022, 9:00 Uhr
Donnerstag, 19.05.2022, 9:00 Uhr
2. Verfahren 7 Ks 5620 Js 9686/20 jug wegen Mordes an einer 17-jährigen
Donnerstag, 07.04.2022, 8:30 Uhr
Donnerstag, 05.05.2022, 8:30 Uhr
Donnerstag, 12.05.2022, 9:00 Uhr
Mittwoch, 18.05.2022, 9:00 Uhr
Dienstag, 31.05.2022, 9:00 Uhr
Montag, 13.06.2022, 9:00 Uhr
Britta Hoth
Richterin am Landgericht
Pressesprecherin
Frankenthal, den 25.03.2022