1. Dienstag, 01.08.2023, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5441 Js 5784/23 (2)
wegen Nachstellung u. a.
– 3. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren.
Dem 35-jährigen Mann aus Bochum wird insbesondere zur Last gelegt, im September 2022 in Ludwigshafen, entgegen eines familiengerichtlichen Beschlusses, nach dem ihm eine Kontaktaufnahme untersagt worden war, seiner von ihm getrenntlebenden Ex-Ehefrau Nachrichten über den Messenger-Dienst „WhatsApp“ geschickt zu haben, in denen er ihr gedroht haben soll, sie und andere Personen zu töten, wenn er nicht seine Tochter sehen dürfe. Durch das Verhalten des Beschuldigten sei die Frau massiv gesundheitlich beeinträchtigt. Anfang 2023 soll er auch gegenüber dem Bruder der Ex-Ehefrau wiederholt damit gedroht haben, sie oder Jemanden aus ihrer Familie zu töten. Außerdem soll der Angeklagte Ende 2022 während eines Aufenthaltes in einem psychiatrischen Krankenhaus einem anderen Patienten den Geldbeutel samt Bargeld i. H. v. 25 Euro entwendet haben und zu einem späteren Zeitpunkt zwei Polizeibeamten den Mittelfinger gezeigt haben.
Der vorbestrafte und sich aktuell in dieser Sache in Untersuchungshaft befindliche Mann leide nach Ansicht der Staatsanwaltschaft unter einer psychischen Erkrankung. Sie befürchtet, dass er in Zukunft vergleichbare oder schwerere Taten begehen könnte, weswegen sie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Elmar Buschbacher, Frankenthal
Fortsetzungstermin: Freitag, 04.08.2023, 9:30 Uhr
Montag, 21.08.2023, 10:00 Uhr (Kurztermin)
Dienstag, 29.08.2023, 9:30 Uhr
Freitag, 08.09.2023, 9:30 Uhr
2. Dienstag, 08.08.2023, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5227 Js 7430/23
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 2. Große Strafkammer –
Dem 49-jährigen Mann aus Ludwigshafen und dem 41-jährigen Mann aus Albanien wird vorgeworfen, sich im Februar dieses Jahres – wie zuvor vereinbart – in Ludwigshafen getroffen zu haben, in der Absicht, dass Ersterer von Letzterem knapp 10 Kilo Marihuana erwirbt. Der Erwerb wurde jedoch durch einen polizeilichen Zugriff verhindert. Der jüngere Mann sei zwei Polizeibeamten aufgefallen, weil er mit einer großen Tasche unterwegs gewesen und sich auffällig verhalten habe.
Der ältere der beiden Angeklagten ist bereits einschlägig vorbestraft, der jüngere Mann ist (in Deutschland) bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Beide Männer befinden sich derzeit in dieser Sache in Untersuchungshaft. Der Ältere hat sich zur Tat in einem Haftprüfungstermin über seinen Verteidiger dahingehend eingelassen, dass er als Vermittler fungiert habe, wofür er eine Provision i. H. v. 1.000 Euro habe erhalten sollen. Der jüngere Angeklagte hat sich zur Tat bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Axel Küster, Wiesbaden
Rechtsanwalt Bernward Kullmann, Mainz
3. Montag, 21.08.2023, 10:00 Uhr, Az. 8 KLs 5377 Js 9011/23
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 8. Große Strafkammer –
Den beiden 25- und 23-jährigen Brüdern aus Germersheim wird zur Last gelegt, bis März dieses Jahres in einer gemeinsam zu diesem Zweck angemieteten Wohnung in Waldsee Cannabispflanzen angebaut zu haben, in der Absicht diese später abzuernten und die Ernte sodann gewinnbringend zu verkaufen. Bei einer gerichtlich angeordneten polizeilichen Durchsuchung wurden knapp 100 Cannabispflanzen und 100 Cannabispflanzensetzlinge aufgefunden. Weiter sollen die Männer in der Wohnung Amphetamin, Kokain, MDMA und Ecstasy-Tabletten aufbewahrt haben, die ebenfalls zum gewinnbringenden Weiterverkauf gedacht gewesen seien.
Die beiden Männer sind (nicht einschlägig) vorbestraft. Zur Sache haben sie sich bislang nicht eingelassen und befinden sich beide in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Mannheim
Rechtsanwalt Andreas Flory, Speyer
Fortsetzungstermin: Donnerstag, 31.08.2023, 9:00 Uhr
Dienstag, 05.09.2023, 9:00 Uhr
Freitag, 22.09.2023, 9:00 Uhr
Britta Hoth
Richterin am Landgericht
Pressesprecherin
Frankenthal, den 28.07.2023