1. Montag, 06.02.2023, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5122 Js 693/22
wegen schwerer Brandstiftung
– 3. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Unterbringungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 60-jährigen Mann aus Fußgönheim vor, im August 2021 in Fußgönheim ein ihm gemeinsam mit seinen acht Geschwistern gehörendes, sich in einer Gartenkolonie befindendes Gartenhaus angezündet zu haben, welches daraufhin völlig ausbrannte. Das Feuer habe sich ausgebreitet und auch andere Hütten, darin gelagerte Geräte, außerdem Holzunterstände sowie zahlreiche Bäume und Sträucher beschädigt. Andere Grundstücke wurden dank rechtzeitigem Eingreifen der Feuerwehr nicht betroffen. Der Gesamtschaden belaufe sich auf 50.000,00 €.
Der Mann leide unter einer psychischen Erkrankung. Die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass er in Zukunft vergleichbare oder schwerere Taten begehen könnte, weswegen sie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Frank Roos, Maxdorf
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 08.02.2023, 9:30 Uhr
2. Freitag, 10.02.2023, 9:00 Uhr, Az. 1 Ks 5320 Js 38260/22
wegen Mordes
– 1. Große Strafkammer als Schwurgericht –
Dem 26-jährigen Mann aus Somalia, zuletzt wohnhaft in Neustadt a. d. Weinstraße, wird vorgeworfen, im Oktober 2022 in Ludwigshafen Oggersheim bei einem Messerangriff zwei Männer getötet und einen weiteren Mann zu töten versucht zu haben. Zunächst soll er mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von etwa 20 cm auf einen ihm unbekannten und zufällig begegneten Mann, für diesen überraschend auf dessen Kopf und Oberkörper eingestochen haben. Ein weiterer Mann soll daraufhin versucht haben, den Angeklagten aufzuhalten, woraufhin der Angeklagte auch auf diesen einstach, um mit seiner ursprünglichen Tat fortfahren zu können. Er soll den eingreifenden Mann im Halsbereich getroffen und schwer verletzt haben. Dieser entfernte sich dann von dem Angeklagten, stürzte jedoch nach wenigen Metern zu Boden und verstarb später im Krankenhaus aufgrund seiner Verletzungen. Der Angeklagte soll sodann weiter auf sein erstes Tatopfer eingestochen und schließlich dessen rechten Unterarm abgetrennt haben, welchen er anschließend auf den Balkon seiner ehemaligen Lebensgefährtin geworfen haben soll. Das Tatopfer verstarb noch am Tatort. Im Anschluss an diese Taten soll sich der Angeklagte in einen Drogeriemarkt begeben haben und einem Kunden an der Kasse mit dem o. g. Küchenmesser in den Hals/Brustbereich gestochen haben. Durch das unmittelbar darauffolgende Eintreffen von Polizeibeamten gelang dem letzten Tatopfer die Flucht und der Angeklagte wurde festgenommen. Das Leben des verletzten Mannes konnte durch eine Notoperation gerettet werden.
Sämtliche Taten soll der Angeklagte aus Wut und Eifersucht begangen haben, weil seine ehemalige Lebensgefährtin ihn verlassen und nach seiner Überzeugung einen neuen Lebenspartner habe. Dabei soll ihm bewusst gewesen sein, dass keines der Opfer mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin tatsächlich bekannt gewesen war.
Der Angeklagte ist (nicht einschlägig) vorbestraft und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. Zu den Tatvorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Thilo Schwarz, Ludwigshafen
Nebenklägervertreter: Rechtsanwalt Dr. Philipp Moritz Hug, Heidelberg
Rechtsanwältin Dr. Ursula Domke, Mannheim
Rechtsanwalt Jens Klein, Heidelberg
Fortsetzungstermine: Freitag, 17.02.2023, 9:00 Uhr
Mittwoch, 08.03.2023, 9:00 Uhr
Donnerstag, 09.03.2023, 9:00 Uhr
Mittwoch, 15.03.2023, 9:00 Uhr
Mittwoch, 22.03.2023, 9:00 Uhr
Montag, 27.03.2023, 9:00 Uhr
Dienstag, 18.04.2023, 9:00 Uhr
Mittwoch, 19.04.2023, 9:00 Uhr
Montag, 24.04.2023, 9:00 Uhr
Montag, 08.05.2023, 9:00 Uhr
Dienstag, 09.05.2023, 9:00 Uhr
Montag, 15.05.2023, 9:00 Uhr
Dienstag, 16.05.2023, 9:00 Uhr
Aufgrund des hohen Interesses in der Öffentlichkeit werden die Plätze im Zuschauerraum durch Platzkarten nach Reihenfolge der Anfrage am Sitzungstag vergeben. Für Medienvertreter werden eigens Plätze reserviert. Der Einlass in den Sitzungssaal ist jeweils erst 15 Minuten vor Sitzungsbeginn möglich.
3. Mittwoch, 15.02.2023, 9:30 Uhr, Az. 7 KLs 5621 Js 30349/22 jug
wegen Vergewaltigung
– 7. Große Strafkammer als Jugendschutzkammer –
Dem 20-jährigen Mann aus Mannheim wird u. a. vorgeworfen, in der Zeit von Februar bis August 2022 in Mannheim, Ludwigshafen, Mutterstadt Mädchen im Kindes- und Jugendalter sexuell missbraucht und in zwei Fällen auch vergewaltigt zu haben. Der Angeklagte soll ein 12-jähriges Mädchen per WhatsApp aufgefordert haben, verschiedene sexuelle Handlungen an sich selbst vorzunehmen, was dieses auch tat. Dasselbe Mädchen soll er später über eine Internet-Plattform aufgefordert haben, sich vor ihm zu entblößen. Das Mädchen soll den Anweisungen gefolgt sein und der Angeklagte soll von dem Vorgang ein Video gefertigt und auf seinem Mobiltelefon gespeichert haben. Ein anderes, ebenfalls 12-jähriges Mädchen soll er unter Schlägen, der Drohung mit weiteren Schlägen und mit der Veröffentlichung ihm von ihr zuvor übersandter Nacktbilder zum Analverkehr gezwungen haben. Anschließend soll er das Mädchen gewürgt haben. Zu einem späteren Zeitpunkt soll der Angeklagte ein 14-jähriges Mädchen auf einem Spielplatz unter Schlägen und der Androhung ihr etwas anzutun dazu gezwungen haben, ihn oral und mit der Hand zu befriedigen. Außerdem soll er das Mädchen auch gewürgt und einmal so fest mit dem Kopf gegen ein Klettergerüst geschlagen haben, dass es kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Schließlich soll er sie auch gezwungen haben, es zu dulden, dass er sie an ihren Geschlechtsteilen berührt.
Darüber hinaus soll er auf seinem Smartphone mindestens 6 Videodateien mit jugendpornographischem Inhalt gespeichert haben. Ferner soll er ein Leichtkraftrad entwendet und ohne Fahrerlaubnis damit gefahren sein.
Zu den Tatvorwürfen zulasten der beiden zum Tatzeitpunkt 12-jährigen Mädchen hat sich der Angeklagte bislang nicht eingelassen. Das Entwenden und führerscheinlose Fahren des Leichtkraftrades hat er gegenüber der Polizei eingeräumt. Die Tat zulasten des 14-jährigen Mädchens streitet er ab. Der Angeklagte ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten (keine Sexualdelikte) und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Das Verfahren wird voraussichtlich zumindest in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.
Verteidiger: Rechtsanwalt Joachim Lederle, Kehl
Nebenklägervertreter: Rechtsanwältin Miriam Haas, Mannheim
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 02.03.2023, 9:30 Uhr
Mittwoch, 08.03.2023, 9:30 Uhr
Mittwoch, 15.03.2023, 9:30 Uhr
Donnerstag, 16.03.2023, 9:30 Uhr
Donnerstag, 23.03.2023, 9:30 Uhr
Montag, 27.03.2023, 9:30 Uhr
Mittwoch, 29.03.2023, 9:30 Uhr
Dienstag, 18.04.2023, 9:30 Uhr
Mittwoch, 19.04.2023, 9:30 Uhr
Dienstag, 25.04.2023, 9:30 Uhr
4. Donnerstag, 23.02.2023, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5370 Js 45443/21
wegen gefährlicher Körperverletzung
– 3. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren. Der Beginn des Verfahrens um eine mittlerweile 40-jährige Frau aus Ludwigshafen war zunächst für Dezember 2022 geplant.
Für weitere Informationen siehe Terminvorschau für Dezember 2022, 5. Verfahren:
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-dezember-2022-1/
Verteidiger: Rechtsanwalt Elmar Buschbacher, Frankenthal
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 01.03.2023, 9:30 Uhr
Britta Hoth
Richterin am Landgericht
Pressesprecherin
Frankenthal, den 26.01.2023