I. Weiteres neu beginnendes Strafverfahren im April 2022
Mittwoch, 20.04.2022, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5413 Js 21607/11 (2), wegen gewerbsmäßiger Geldwäsche
– 3. Strafkammer –
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden, Ende 50- bzw. Anfang 60-jährigen Männern aus Speyer und Grassau vor, in der Zeit zwischen Februar 2009 und März 2010 Geldwäsche betrieben zu haben. Ein dritter, bereits durch das Landgericht München rechtskräftig wegen Betrugs in besonders schwerem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilter, Mann hatte in den Jahren 2008 bis 2010 mehr als 7.000 private Anleger dazu verleitet, Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 95 Mio. Euro auf ein ihm gehörendes Konto bei einer Bank in Dubai zu leisten, nachdem er den Anlegern vorgetäuscht hatte, er werde das Geld gewinnbringend für sie anlegen, obwohl er es tatsächlich für sich verwenden wollte. Die beiden nunmehr angeklagten Männer sollen ihm dann dabei geholfen haben, Gelder von seinem dubaiischen Konto nach Deutschland zu transferieren, wobei die Herkunft und die Weiterleitung der Gelder verschleiert werden sollten. Dazu sollen die beiden Männer vier Unternehmen gegründet, und über Scheinrechnungen und Scheinverträge den Anschein eines rechtmäßigen Geschäfts erweckt haben. Bei den Geldtransfers sollen die beiden Männer Geldbeträge als Provisionen für sich einbehalten haben.
Die Angeklagten sind nicht vorbestraft. Einer der Männer gab im Rahmen des Ermittlungsverfahrens an, man sei davon ausgegangen, das Kapital stamme aus seriösen Geschäften; der andere hat sich zur Tat bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Horst Arndt, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Jan Fritz, Speyer
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 28.04.2022, 13:30 Uhr
Donnerstag, 05.05.2022, 9:30 Uhr
II. Fortsetzungstermine in dem bereits laufenden Verfahren wegen Vergewaltigung (Az. 2 KLs 5121 Js 29928/21)
In dem, am 16.02.2022 begonnenen Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann aus Frankenthal, der seine damalige Lebensgefährtin vergewaltigt haben soll, sind zusätzliche Fortsetzungstermine bestimmt worden:
Mittwoch, 20.04.2022, 8:30 Uhr
Freitag, 20.05.2022, 9:00 Uhr
Montag, 20.06.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 24.06.2022, 9:00 Uhr
Montag, 04.07.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 08.07.2022, 9:00 Uhr
Britta Hoth
Richterin am Landgericht
Pressesprecherin
Frankenthal, den 14.04.2022