Entscheidung des Monats November 2023 Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht Weiterlesen
Weiteres Strafverfahren im November 2023 Am 24.11.2023 beginnt vor der 7. Großen Strafkammer als Jugendschutzkammer noch ein weiteres Strafverfahren. Weiterlesen
Junge Juristinnen und Juristen beginnen ihren Referendardienst bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) Bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) haben heute 24 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. Weiterlesen
Entscheidung des Monats Oktober 2023 Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen Weiterlesen
Terminvorschau November 2023 Neu beginnende Verfahren vor den Großen Strafkammern im November 2023 Weiterlesen
Hinweis zu Verfahren wegen Mordes und Vergewaltigung an einem 17-jährigen Mädchen u.a., Az. 3 Ks 5620 Js 9686/20 jug (2) Die Hauptverhandlung in dem ab 30.10.2023 teilweise neu zu verhandelnden Strafverfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Weiterlesen
Verhandlungstermin im Verfahren wegen vermeintlichen Impfschadens verlegt Der für heute, Dienstag den 10.10.2023, 10:00 Uhr angesetzte Termin in dem Klageverfahren einer Frau gegen den Impfstoffhersteller BioNTech ist verlegt worden auf Dienstag, den 19.12.2023, 10:00Uhr. Weiterlesen
Entscheidung des Monats September 2023 Mann wird durch Hundeleine schwer verletzt: Hundehalter muss nicht für jede Verletzung haften Weiterlesen