I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Montag, 10.03.2025, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5227 Js 34378/23
wegen Verbrechens nach § 29a BtMG u.a.
– 7. Große Strafkammer –
Den beiden 29-jährigen Zwillingsbrüdern wird vorgeworfen, in Speyer und anderenorts in der Zeit von Januar bis Oktober 2023 in 6 Fällen Betäubungsmittel (15,5 kg Marihuana, 50 g Kokain) und verschreibungspflichtige Medikamente (580 Packungen verschiedener Medikamente, 10.000 Oxycodontabletten, 100 Flaschen Kodein, 8.800 Tabletten Tilidin, 4.150 Tabletten Alprazolam und 4.000 Tabletten Diazepam) in größerem Umfang erworben zu haben, um sie weit überwiegend gewinnbringend weiterzuverkaufen und zum Teil (Kokain) selbst zu konsumieren. Einer der Zwillingsbrüder soll in 3 weiteren Fällen insgesamt 5 kg Marihuana erworben haben, um es gewinnbringend weiterzuverkaufen. In einem der 3 Fälle habe er 10 kg bestellt, aber wegen mangelhafter Qualität lediglich 1 kg abgenommen.
Beide Angeklagten befinden sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Jan H. Fritz, Speyer
Rechtsanwalt Hans-Dieter Henkel, Mainz
Rechtsanwalt Kristian Kreuter, Trier
Rechtsanwalt Sven M. Zill, Ludwigshafen am Rhein
Fortsetzungstermine:
Mittwoch, 19.03.2025, 09:00 Uhr
Montag, 24.03.2025, 09:00 Uhr
2. Donnerstag, 13.03.2025, 10.00 Uhr, Az. 2 KLs 5213 Js 35244/24
wegen schweren Raubes u.a.
– 2. Große Strafkammer –
Die drei angeklagten Komplizen (30, 27 und 23 Jahre) sollen an einem Nachmittag im September 2024 in Speyer einen Passanten nach Zigaretten gefragt haben, woraufhin der Passant den Angeklagten einige Zigaretten geschenkt habe. Der Passant soll die Herausgabe weiterer Zigaretten verweigert haben, woraufhin die Angeklagten dem Passanten seine Zigarettenpackung entrissen hätten. Anschließend hätten die Komplizen mit einem Ast und einem Gürtel mit eiserner Schnalle auf den Passanten eingeschlagen und ihn getreten. Danach sollen sie dem am Boden liegenden Passanten 50 € Bargeld und einen Ausweis aus der Tasche genommen haben, um sie zu behalten.
Der Passant soll die Angeklagten am selben Tag gegen 18:30 Uhr vor dem Jugendtreff Speyer wiedergetroffen haben. Dort habe er angekündigt, die Polizei zu verständigen. Daraufhin hätten die Komplizen erneut auf ihn eingeschlagen und eingetreten und dabei einen Gürtel mit eiserner Schnalle, eine Glasflasche und eine Umhängetasche verwendet. Außerdem sollen sie ihn mit einem Gürtel gewürgt haben. Dem Passanten sei es gelungen, sich in den Nettomarkt in Speyer zu flüchten. Die Angeklagten seien ihm jedoch gefolgt und hätten dort erneut auf ihn eingeschlagen und eingetreten. Dabei sollen sie wiederum einen Gürtel, eine Musikbox und eine Umhängetasche verwendet haben. Sie sollen dem Passanten dabei außerdem sein Mobiltelefon gestohlen haben. Anschließend sollen sie den Passanten vor den Nettomarkt verbracht haben, wo sie weiter auf ihn eingeschlagen und eingetreten haben sollen, bis Dritte eingegriffen hätten und die Polizei eingetroffen sei.
Bei der anschließenden Flucht vor der Polizei soll ein anderer Passant versucht haben, den 27-jährigen Komplizen in ein Gespräch zu verwickeln, um ihn aufzuhalten. Dabei habe der 27-jährige Komplize ihm sein Mobiltelefon gestohlen.
Die Angeklagten befinden sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Dr. Christoph Hambusch, Frankenthal (Pfalz)
Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal (Pfalz)
Rechtsanwalt Markus Ovdiienko, Frankenthal (Pfalz)
Fortsetzungstermine:
Montag, 17.03.2025, 10:00 Uhr
Mittwoch, 19.03.2025, 10:00 Uhr
3. Dienstag, 25.03.2025, 10:00 Uhr, Az. 7 KLs 5021 Js 32490/24 jug (2)
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
– 7. Große Strafkammer –
Dem 77-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, in der Zeit von Juni 2021 bis Mitte Juni 2024 auf einem Campingplatz in Waldsee in 10 Fällen sexuelle Handlungen an Mädchen unter 14 Jahren vorgenommen zu haben, wobei er in 3 Fällen mit dem Finger in sie eingedrungen sei. In einem weiteren Fall soll er sexuelle Handlungen vor einem Kind vorgenommen haben. Des Weiteren soll er in 4 weiteren Fällen Mädchen in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt haben.
Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Thilo Schwarz, Ludwigshafen am Rhein
Nebenklagevertreterin:
Rechtsanwältin Sabrina Hausen, Mannheim
Fortsetzungstermine:
Mittwoch, 26.03.2025, 09:00 Uhr
Mittwoch, 02.04.2025, 09:00 Uhr
Mittwoch, 09.04.2025, 09:00 Uhr
Montag, 28.04.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 29.04.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 06.05.2025, 09:00 Uhr
Mittwoch, 07.05.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 08.05.2025, 09:00 Uhr
Montag, 19.05.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 20.05.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 22.05.2025, 09:00 Uhr
4. Dienstag, 25.03.2025, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5427 Js 38006/24
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
– 2. Große Strafkammer –
Dem 24-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2024 in Dannstadt-Schauernheim und Schwedelbach mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn 61 sollen bei dem 24-Jährigen rund 150 g Kokain und 1,7 kg Marihuana gefunden worden sein. Im Handschuhfach habe der 24-Jährige zugriffsbereit zwei Taschenmesser deponiert. Bei der anschließend durchgeführten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in Schwedelbach sollen rund 88 g Kokain, 24 g Kokainhydrochlorid, 450 g Cannabis, 73 g Ecstasy und 2.789 g Ketamin gefunden worden sein. Außerdem soll der 24-Jährige in seiner Wohnung in der Nähe der Betäubungsmittel ein Fallmesser, eine Schreckschusswaffe, einen Teleskopschlagstock sowie ein weiteres, großes Messer deponiert haben.
Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Florian Decker, Kaiserslautern
Rechtsanwältin Franziska Lorz, Frankenthal (Pfalz)
Fortsetzungstermine:
Dienstag, 15.04.2025, 10:00 Uhr
Donnerstag, 17.04.2025, 10:00 Uhr
II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Strafverfahren
1. Az. 7 KLs 5471 Js 30289/23 jug wegen schweren Bandendiebstahls u.a.
(Prozessbeginn: 17.12.2024)
Montag, 03.03.2025, 09:00 Uhr
Mittwoch, 05.03.2025, 09:00 Uhr
Freitag, 07.03.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 11.03.2025, 09:00 Uhr
Freitag, 28.03.2025, 09:00 Uhr
Montag, 31.03.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 01.04.2025, 09:00 Uhr
Montag, 07.04.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 08.04.2025, 09:00 Uhr
Freitag, 11.04.2025, 09:00 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat Dezember 2024 entnommen werden.
2. Az. 1 Ks 5421 Js 8382/19 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
(Prozessbeginn: 23.01.2025)
Donnerstag, 06.03.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 13.03.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 18.03.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 20.03.2025, 09:00 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat Januar 2025 entnommen werden.
3. Az. 3 KLs 5121 Js 43620/23 wegen Vergewaltigung u.a.
(Prozessbeginn 17.12.2024)
Donnerstag, 06.03.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 13.03.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 20.03.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 27.03.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 03.04.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 10.04.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 24.04.2025, 09:30 Uhr
Mittwoch, 30.04.2025, 09:30 Uhr
Dienstag, 27.05.2025, 09:30 Uhr
Mittwoch, 28.05.2025, 09:30 Uhr
Dienstag, 03.06.2025, 09:30 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat Dezember 2024 entnommen werden.
4.Az.8 KLs 5371 Js 46722/22 wegen räuberischer Erpressung, Geldwäsche, Brandstiftung und unerlaubten Führens einer Schusswaffe
(Prozessbeginn 19.02.2025)
Montag, 10.03.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 25.03.2025, 09:00 Uhr
Montag, 07.04.2025, 09:15 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der ergänzenden Terminvorschau für den Monat Februar 2025 entnommen werden.
5. Az. 2 KLs 5321 Js 20446/15 wegen Vergewaltigung u.a.
(Prozessbeginn: 18.11.2024)
Donnerstag, 13.03.2025, 10:00 Uhr
Dienstag, 18.03.2025, 10:00 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat November 2024 entnommen werden.
6. Az. 3 KLs 5227 Js 12908/24 wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
(Prozessbeginn: 05.02.2025)
Dienstag, 18.03.2025, 09:30 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der ergänzenden Terminvorschau für den Monat Februar 2025 entnommen werden.
Marcel Bleh
Richter am Landgericht
Pressesprecher
Frankenthal (Pfalz), den 27.02.2025