I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Montag, 05.05.2025, 09:00 Uhr, Az. 7 KLs 5721 Js 44819/24 jug
wegen Vergewaltigung u.a.
– 7. Große Strafkammer –
Die Staatsanwaltschaft legt dem 16-jährigen Angeklagten 27 Straftaten zur Last, die er im Zeitraum von April bis einschließlich Oktober 2024 im Rhein-Pfalz-Kreis an drei Mädchen im Alter von 13, 14 und 15 Jahren begangen habe.
Das 14-jährige Mädchen soll in drei Fällen Opfer von Straftaten des 16-Jährigen geworden sein. Er soll sie über das Internet bedroht haben und gegen ihren Willen sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen haben.
Zum Nachteil des 15-jährigen Mädchens habe der Angeklagte insgesamt 23 Straftaten begangen. Er soll sie u.a. bedroht haben und erfolgreich sexuelle Handlungen eingefordert haben. In einem Fall habe er sie dazu genötigt, ihm Geld zu geben.
Das zum Tatzeitpunkt 13-jährige Mädchen soll der 16-jährige Angeklagte ohne ihr Einverständnis bei sexuellen Handlungen gefilmt haben.
Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. Es handelt sich um eine Jugendsache. Die Verhandlung ist daher nicht öffentlich.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Volker Hoffmann, Frankenthal
Nebenklagevertreter:
Rechtsanwältin Katja Kosian, Speyer
Fortsetzungstermine:
Montag, 26.05.2025, 09:00 Uhr
Freitag, 30.05.2025, 09:00 Uhr
Mittwoch, 11.06.2025, 09:00 Uhr
Freitag, 13.06.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 17.06.2025, 09:00 Uhr
Mittwoch, 18.06.2025, 09:00 Uhr
Montag, 23.06.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 24.06.2025, 09:00 Uhr
2. Freitag, 09.05.2025, 09:00 Uhr, Az. 1 KLs 5470 Js 2913/23 (2)
wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a.
– 1. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Verfahren, das bereits letztes Jahr am Landgericht Frankenthal (Pfalz) verhandelt und entschieden worden war. Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat Juni 2024 entnommen werden. Der Angeklagte wurde von der 2. Großen Strafkammer freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Außerdem entzog die Kammer dem Angeklagten den Führerschein. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen auf (BGH, Beschluss vom 29.01.2025 – 4 StR 500/24).
Verteidiger:
Rechtsanwalt Jochen Hoos, Ludwigshafen am Rhein
Fortsetzungstermine:
Montag, 19.05.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 20.05.2025, 09:00 Uhr
3. Dienstag, 13.05.2025, 09:00 Uhr, 7 KLs 5127 Js 35067/21
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.
– 7. Große Strafkammer –
Die Staatsanwaltschaft legt dem 29-jährigen Angeklagten zur Last, im Januar 2022 in Frankenthal (Pfalz) Betäubungsmittel in nicht geringer Menge aufbewahrt zu haben. Die Betäubungsmittel seien überwiegend für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen. In unmittelbarer Nähe habe sich ein Jagdmesser befunden, was dem Angeklagten bewusst gewesen sei.
Im Februar 2023 habe der 29-Jährige am Bahnhof in Neustadt an der Weinstraße Betäubungsmittel in nicht geringer Menge verwahrt, um diese gewinnbringend weiterzuverkaufen. Er habe sich dadurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen wollen.
Der 29-Jährige befindet sich in einer anderen Sache in Haft.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Markus Ovdiienko, Frankenthal (Pfalz)
Fortsetzungstermine:
Mittwoch, 14.05.2025, 09:00 Uhr
4. Donnerstag, 15.05.2025, 13:00 Uhr, 2 KLs 5470 Js 44211/24
wegen gefährlicher Körperverletzung, erpresserischen Menschenraubes und schweren Raubes
– 2. Große Strafkammer –
Der 24-jährige Angeklagte soll im November 2024 in Ludwigshafen am Rhein gemeinsam mit drei Komplizen einen Mann entführt haben. Die Komplizen seien mit dem Geschädigten an einen unbekannten Ort in der Nähe von Frankfurt gefahren, wo sie ihn gegen seinen Willen festgehalten hätten. Dort sollen die Komplizen den Angeklagten fortlaufend geschlagen und getreten haben. Sie hätten ihn außerdem mit einem Stock bedroht und telefonisch von seiner Lebensgefährtin 10.000 € für seine Freilassung gefordert. Die Lebensgefährtin habe die Komplizen lange hingehalten. Schließlich hätten sie den 24-Jährigen in Ludwigshafen mit der Maßgabe abgesetzt, dass 6.000 € nachträglich auf Anforderung zu zahlen seien. Dem Geschädigten seien sein Aufenthaltstitel und zwei Bankkarten abgenommen worden.
Der Angeklagte befindet sich in anderer Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Anton Frey, Böblingen
Fortsetzungstermine:
Dienstag, 20.05.2025, 10:00 Uhr
Donnerstag, 22.05.2025, 10:00 Uhr
Mittwoch, 28.05.2025, 10:00 Uhr
Dienstag, 10.06.2025, 10:00 Uhr
Dienstag, 17.06.2025, 10:00 Uhr
5. Montag, 19.05.2025, 10:00 Uhr, 2 KLs 5201 Js 35930/19
wegen Bedrohung u.a.
– 2. Große Strafkammer –
Dem 64-jährigen Beschuldigten werden im Rahmen eines Sicherungsverfahrens 30 strafbare Handlungen vorgeworfen, die er im Zeitraum zwischen Juni 2019 und April 2022 in Freinsheim und andernorts begangen haben soll.
Es handelt sich überwiegend um Beleidigungen und Bedrohungen von Nachbarn, Behördenmitarbeitern und sonstigen Personen.
In drei Fällen sei es zu Auseinandersetzungen im Straßenverkehr gekommen. Dabei soll der 64-Jährige anderen Verkehrsteilnehmern mit dem Tod gedroht haben. In zwei der drei Fälle habe der Beschuldigte die Straße mit seinem Fahrzeug versperrt und andere Verkehrsteilnehmer dadurch gezwungen, ihr Fahrzeug anzuhalten. In zwei weiteren Fällen soll der 64-Jährige über einen Social-Media-Account öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben.
In einem weiteren Fall sei es zu beleidigenden Äußerungen des Beschuldigten gegenüber einem Paketzusteller gekommen. Als dieser auf ein von ihm abgelegtes Paket hingewiesen habe, habe der 64-Jährige ein Klappmesser gezückt und sei auf ihn zugerannt. Der Paketzusteller sei in sein Fahrzeug geflüchtet, habe aber als Folge des Unfalls einen schweren Schock erlitten und über Kopfschmerzen, Übelkeit und Schmerzen im Brustbereich geklagt.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte während der Taten wegen einer Erkrankung nicht schuldfähig war. Sie befürchtet, dass er weitere erhebliche rechtswidrige Taten begeht, und beantragt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Sören Liebig, Neuss
Rechtsanwältin Anke Wagner, Ludwigshafen am Rhein
Fortsetzungstermine:
Mittwoch, 21.05.2025, 10:00 Uhr
Dienstag, 27.05.2025, 10:00 Uhr
Montag, 02.06.2025, 10:00 Uhr
Donnerstag, 05.06.2025, 10:00 Uhr
Mittwoch, 11.06.2025, 10:00 Uhr
Montag, 16.06.2025, 10:00 Uhr
Montag, 30.06.2025, 10:00 Uhr
Dienstag, 08.07.2025, 10:00 Uhr
Dienstag, 15.07.2025, 10:00 Uhr
6. Dienstag, 20.05.2025, 09:30 Uhr, 3 KLs 5127 Js 41535/24
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.
– 3. Große Strafkammer –
Die Staatsanwaltschaft legt dem 38-jährigen Angeklagten zur Last, im Dezember 2024 in seiner Wohnung in Ludwigshafen am Rhein eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel aufbewahrt zu haben. Diese seien mit Ausnahme eines kleinen Teils zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen. In unmittelbarer Nähe zu den Betäubungsmitteln hätten griffbereit Waffen und gefährliche Gegenstände gelegen (u.a. Gaspistolen, Messer, ein Schlagring und Pfefferspray).
Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Sebastian Göthlich, Ludwigshafen am Rhein
Fortsetzungstermine:
Donnerstag, 22.05.2025, 13:30 Uhr
7. Montag, 26.05.2025, 09:00 Uhr, 1 KLs 5022 Js 18982/22
wegen Brandstiftung
– 1. Große Strafkammer –
Dem 63-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im April 2022 in Ludwigshafen am Rhein einen Brand gestiftet zu haben. Es sei ein Sachschaden i.H.v. 50.000 € entstanden.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte die Tat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen hat. Sie befürchtet, dass der Angeklagte zukünftig weitere erhebliche rechtswidrige Taten begeht, und beantragt die Unterbringung des 63-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Heinz Petersohn, Köln
Fortsetzungstermine:
Dienstag, 27.05.2025, 09:00 Uhr
8. Dienstag, 27.05.2025, 09:30 Uhr, 8 KLs 5121 Js 85/25
wegen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung, schweren Raubes, u.a.
– 8. Große Strafkammer –
Die Staatsanwaltschaft legt dem 37-jährigen Angeklagten zur Last, sich im Dezember 2024 nachts gewaltsam Zutritt zur Wohnung einer 85 Jahre alten Frau in Ludwigshafen am Rhein verschafft zu haben, um diese mit einem unbekannten Komplizen nach Wertgegenständen zu durchsuchen. Dort sollen sie die 85-Jährige angetroffen haben, woraufhin die Frau überwältigt und gefesselt worden sei. Es sei auch zu sexuellen Handlungen gegen den Willen der Frau gekommen. Der Angeklagte und ein Mittäter sollen Gegenstände im Wert von mindestens 27.500 € gestohlen haben. Dem Angeklagten wird ferner Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen.
Der Angeklagte befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger:
Rechtsanwalt Marco Bock, Edenkoben
Fortsetzungstermine:
Mittwoch, 28.05.2025, 09:30 Uhr
II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Strafverfahren
1.Az. 7 KLs 5021 Js 32490/24 jug (2) wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
(Prozessbeginn: 25.03.2025)
Dienstag, 06.05.2025, 09:00 Uhr
Mittwoch, 07.05.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 08.05.2025, 09:00 Uhr
Montag, 19.05.2025, 09:00 Uhr
Dienstag, 20.05.2025, 09:00 Uhr
Donnerstag, 22.05.2025, 09:00 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der ergänzenden Terminvorschau für den Monat März 2025 entnommen werden.
2. Az. 3 KLs 5121 Js 43620/23 wegen Vergewaltigung u.a.
(Prozessbeginn 17.12.2024)
Dienstag, 27.05.2025, 09:30 Uhr
Mittwoch, 28.05.2025, 09:30 Uhr
Dienstag, 03.06.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 05.06.2025, 09:30 Uhr
Donnerstag, 12.06.2025, 09:30 Uhr
Dienstag, 17.06.2025, 09:30 Uhr
Mittwoch, 18.06.2025, 09:30 Uhr
Die Details zu dem Verfahren können der Terminvorschau für den Monat Dezember 2024 entnommen werden.
Marcel Herbig
Richter am Landgericht
Pressesprecher
Frankenthal (Pfalz), den 30.04.2025