I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Dienstag, 11.10.2022, 9:00 Uhr, Az. 2a KLs 5327 Js 13178/22
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– Hilfsstrafkammer der 2. Strafkammer –
Den beiden 32- und 33-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, bis Mitte Oktober 2021 in 10 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt zu haben bzw. dazu Hilfe geleistet zu haben. Der 32-jährige soll jeweils zwischen 1 und 6 kg Cannabis und einmal mindestens 55 g Kokain erworben haben, um es gewinnbringend weiterzuverkaufen. Insgesamt sollen 24 kg Marihuana oder Haschisch zu einem Kilopreis von 5.000 € weiterverkauft worden sein. Der 33-jährige soll dem anderen als Fahrer gedient haben, wofür er zwischen 50 und 100 € pro ausgelieferten Kilogramm bekommen habe. Außerdem soll er bei sich Betäubungsmittel für den anderen Angeklagten aufbewahrt haben. Insgesamt seien Taterträge von knapp 70.000 € erzielt worden.
Der ältere der beiden Angeklagten ist nicht, der jüngere einfach (nicht einschlägig) vorbestraft. Der Ältere hat sich bereits geständig eingelassen. Der Jüngere hat sich noch nicht zur Tat geäußert und befindet sich in dieser Sache in Untersuchungshaft.
Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Groß, Frankenthal (Pfalz)
Rechtsanwalt Joachim Bremer, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Jan Metzger, Grünstadt
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 18.10.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 21.10.2022, 9:00 Uhr
2. Donnerstag, 13.10.2022, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5122 Js 20305/21
wegen schwerer Brandstiftung
– 3. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Unterbringungsverfahren. Dem 22-jährigen Mann aus Ludwigshafen wird vorgeworfen, an einem Tag im Mai 2021 zur Mittagszeit in dem mit seinem Vater gemeinsam bewohnten Wohnhaus Grillanzünder im Schlafzimmer des Vaters und in einem anderen Zimmer deponiert und entzündet zu haben. Das daraufhin ausgebrochene Feuer wurde von der schnell eingreifenden Feuerwehr gelöscht. Das 1. OG des Wohnhauses war in der Folge unbewohnbar. Es entstand ein Sachschaden i. H. v. 30.000 €.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft besteht aufgrund einer dauerhaften psychischen Erkrankung des Beschuldigten die Gefahr, dass er auch in Zukunft vergleichbare schwere Straftaten begehen wird, weswegen sie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.
Verteidiger: Rechtsanwältin Gabriele Haas, Ludwigshafen am Rhein
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 03.11.2022, 9:30 Uhr
3. Montag, 17.10.2022, 9:00 Uhr, Az. 2 KLs 5227 Js 18802/19
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 2. Große Strafkammer –
Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 46-jährigen Mann aus Ludwigshafen vor, in der Zeit von Anfang 2017 bis Ende September 2019 über das Internet insgesamt fast 6 kg der synthetischen Droge „3-MMC“ bestellt zu haben, um es später gewinnbringend weiterzuverkaufen. Eine Postlieferung über 250 Gramm wurde auf dem Weg zu dem Angeklagten durch spanische Behörden abgefangen, die übrigen Lieferungen wurden an den Angeklagten zugestellt.
Der nicht vorbestrafte Angeklagte hat sich zur Tat bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwältin Brigitte Bertsch, Mannheim
Rechtsanwalt Prof. Dr. Endrik Wilhelm, Radelbeul
Fortsetzungstermine: Mittwoch, 19.10.2022, 9:00 Uhr
Montag, 07.11.2022, 9:00 Uhr
Mittwoch, 09.11.2022, 9:00 Uhr
4. Dienstag, 18.10.2022, 9:00 Uhr, Az. 2 KLs 5127 Js 4250/21
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 2. Große Strafkammer –
Bei diesem Verfahren handelt es sich um eines gegen Nutzer des Nachrichtendienstes „EncroChat“.
Dem 35-jährigen Mann aus Neustadt wird vorgeworfen, zwischen April 2020 und November 2021 u. a. in Mutterstadt, Neuhofen und Ludwigshafen am Rhein mehrfach, teilweise gemeinsam mit anderen, mit verschiedenen Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben.
Der Angeklagte, der bereits Erfahrung in der Herstellung von Amphetamin gehabt habe, soll u.a. gemeinsam mit anderen Mittätern insgesamt 150 kg konsumfertiges Amphetamin hergestellt haben, das zu einem Verkaufspreis von 3.000-4.000 € an eine unbekannte Anzahl von Abnehmern veräußert worden sei. Die Grundstoffe für das Amphetamin sollen von Mittätern zuvor aus den Niederlanden beschafft worden sein.
In der Folgezeit soll der Angeklagte außerdem mehrmals größere Mengen (zwischen einem und fünf Kilogramm) Marihuana verschiedener Qualität zu Kilogrammpreisen zwischen 4.000-6.300 €, sowie mehr als 100 Gramm Kokain zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs erworben haben. (Zumindest) hinsichtlich eines Großteils dieser Betäubungsmittel sei ihm der gewinnbringende Weiterverkauf auch gelungen.
Der bereits mehrfach – auch einschlägig – vorbestrafte Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht eingelassen, Dritten gegenüber stritt er die Taten ab. Er ist in dieser Sache vorläufig festgenommen worden.
Verteidiger: Rechtsanwalt Stefan Allgeier, Mannheim
Fortsetzungstermine: Donnerstag, 03.11.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 04.11.2022, 10:00 Uhr
Donnerstag, 10.11.2022, 9:00 Uhr
Mittwoch, 16.11.2022, 9:00 Uhr
Mittwoch, 23.11.2022, 9:00 Uhr
II. Fortsetzungstermine in laufenden Verfahren
Verfahren Az. 2 KLs 5327 Js 3893/21
wegen bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-juni-2022/
(4. Verfahren in der Terminvorschau für Juni 2022)
Donnerstag, 13.10.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 11.11.2022, 9:00 Uhr
Dienstag, 22.11.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 25.11.2022, 9:00 Uhr
Montag, 28.11.2022, 9:00 Uhr
Dienstag, 29.11.2022, 9:00 Uhr
Mittwoch, 7.12.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 9.12.2022, 9 Uhr
Dienstag, 13.12.2022, 9 Uhr
Freitag, 16.12.2022, 9 Uhr
Britta Hoth
Richterin am Landgericht
Pressesprecherin
Frankenthal, den 27.09.2022