I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Mittwoch. 07.09 2022, 9:00 Uhr, Az. 2 KLs 5427 Js 38875/21
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 2. Strafkammer –
Die Staatsanwaltschaft legt dem 26-jährigem Mann aus Frankenthal zur Last, im November und Dezember letzten Jahres in seiner Wohnung Betäubungsmittel, u. a. mehr als 2 Kilogramm Haschisch, knapp 75 Gramm Marihuana, über 800 Ecstasytabletten, knapp 150 Gramm Amphetamin und knapp 5 Gramm Kokain aufbewahrt zu haben, ebenso wie mehr als 600 Gramm Cannabisblüten nebst Zykluskalender zur Aufzucht von Cannabispflanzen und eine Feinwaage. Der größte Teil der Betäubungsmittel soll zum gewinnbringenden Weiterverkauf an unbekannte Dritte gedacht gewesen sein. Bei zwei polizeilichen Wohnungsdurchsuchungen wurde Bargeld i. H. v. rund 24.000,00 € sichergestellt, das Betäubungsmittelgeschäften entstammen soll.
Der Angeklagte ist bereits mehrfach (auch einschlägig) vorbestraft und befindet sich derzeit in dieser Sache in Untersuchungshaft. Er hat sich insoweit geständig eingelassen, als er „eine geringe Menge“ Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen habe und eine „nicht geringe Menge“ zum Weiterverkauf bestimmt gewesen sei.
Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Klein, Ludwigshafen
2. Mittwoch, 07.09.2022, 13:00 Uhr, Az. 1 KLs 5111 Js 6937/20 (2)
wegen schweren Raubes
– 1. Große Strafkammer –
Dem Verfahren liegt eine Tat zugrunde, über die bereits im Jahr 2021 verhandelt worden war (Az. 2 KLs 5111 Js 6937/20). Zu den Details siehe Terminvorschau für September 2021 (3. Verfahren).
Die drei Täter wurden wegen schweren Bandendiebstahls und versuchten Bandendiebstahls jeweils in mehreren Fällen und einer der Täter auch wegen Raubes zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Von einer Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hatte die 2. Strafkammer abgesehen.
Auf die, von einem der Angeklagten eingelegte Revision wurde das Urteil der Strafkammer insoweit aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückgesandt, als – ihn betreffend – die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden war. Nur über diese Frage hat (nun die 1.) Strafkammer erneut zu entscheiden.
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-september-2021/
Verteidiger: Rechtsanwalt Seán Hörtling, Heidelberg
3. Montag, 12.09.2022, 9:30 Uhr, Az. 3 KLs 5522 Js 10937/22
wegen schwerer Brandstiftung
– 3. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren. Dem 30-jährigen Mann aus Neustadt a. d. Weinstraße wird vorgeworfen, innerhalb von zwei Tagen im März dieses Jahres in Neustadt mehrere Brandstiftungs- und Sachbeschädigungsdelikte begangen zu haben. U. a. soll er auf einer fremden Terrasse einen Gartenstuhl in Brand gesetzt haben, sowie auf einem anderen Grundstück einen Holzstapel, infolgedessen durch die Hitzeeinwirkung ein Pkw und ein Schuppen beschädigt worden seien. In einem anderen Fall soll er einen Pullover angezündet und in ein Gebüsch geworfen haben, wodurch das Gebüsch Feuer fing. Später soll er mittels eines Feuerwerkskörpers und einer hochentzündlichen Flüssigkeit einen am Kellerabgang befindlichen Unterstand in Brand gesetzt haben, in der Absicht, dass das Feuer auf das zu dem Keller gehörende Wohnanwesen übergreifen werde, was durch einen Feuerwehreinsatz verhindert werden konnte. Anschließend soll er sich Zutritt zu einem Müll- und Lagerraum, der zu einem Mehrfamilienhaus und einem angrenzenden Hotel gehört, verschafft und diesen Raum in Brand gesetzt haben. Der Raum brannte vollständig aus und es entstand ein Sachschaden von mindestens 50.000,00 €.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft leide der Mann unter einer krankhaften seelischen Störung und es bestehe die Gefahr, dass er ggf. weitere schwere Straftaten begehen könnte. Sie beantragt daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Verteidiger: Rechtsanwalt Thilo Schwarz, Ludwigshafen
Fortsetzungstermin: Mittwoch, 14.09.2022, 9:30 Uhr
4. Dienstag, 20.09.2022, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5174 Js 12090/22 jug
wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.
– 7. Strafkammer –
Dem Verfahren liegt die, im Januar 2019 begangene Tat zu Lasten eines seinerzeit 17-jährigen schwangeren Mädchens zugrunde, das von einer Gruppe Jugendlicher bzw. junger Erwachsener gemeinschaftlich gefährlich verletzt wurde. Zu den Details siehe Terminvorschau für März 2022 (3. Verfahren; Az. 7 KLs 5174 Js 6043/19 jug).
Gegen den hiesigen, nunmehr 30-jährigen Angeklagten aus Germersheim war das Verfahren im Frühjahr wegen unbekanntem Aufenthalts vorläufig eingestellt worden. Die übrigen Angeklagten in dem Verfahren 7 KLs 5174 Js 6043/19 jug waren wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch und Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden.
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-maerz-2022/
Verteidiger: Rechtsanwalt Malte Greisner, Berlin
Fortsetzungstermin: Dienstag, 27.09.2022, 9:00 Uhr
II. Fortsetzungstermine in laufenden Verfahren
1. Verfahren Az. 3 KLs 5371 Js 39738/21 wegen schweren Raubes
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-august-2022/
(1. Verfahren in der Terminvorschau für August 2022)
Dienstag, 06.09.2022, 10:30 Uhr
2. Verfahren Az. 2 KLs 5327 Js 3893/21 wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-juni-2022/
(4. Verfahren in der Terminvorschau für Juni 2022)
Montag, 05.09.2022, 9:00 Uhr
Montag, 19.09.2022, 9:00 Uhr
Donnerstag, 22.09.2022, 9:00 Uhr
Dienstag, 11.10.2022, 9:00 Uhr
Donnerstag, 13.10.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 14.10.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 11.11.2022, 9:00 Uhr
Dienstag, 22.11.2022, 9:00 Uhr
Freitag, 25.11.2022, 9:00 Uhr
Montag, 28.11.2022, 9:00 Uhr
Dienstag, 29.11.2022, 9:00 Uhr
Britta Hoth
Richterin am Landgericht
Pressesprecherin
Frankenthal, den 30.08.2022