I. Neu beginnende Verfahren vor den Strafkammern
1. Freitag, 01.09.2023, 9:00 Uhr, Az. 8 KLs 5121 Js 6733/21 (2)
wegen Vergewaltigung
– 8. Große Strafkammer –
Dem 31-jährigen Mann aus Berlin wird vorgeworfen, im September 2018 in Ludwigshafen am Rhein eine Frau vergewaltigt zu haben. Man habe sich in einer Pension getroffen und der Angeklagte soll die Frau aufgefordert haben sich auszuziehen. Nachdem diese die Aufforderung zurückwies, soll der Mann sie geschlagen, an den Haaren gezogen, ihre Kleidung zerrissen und schließlich gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr mit ihr ausgeübt haben. Anschließend soll er die noch nackte Frau gegen deren Willen fotografiert haben. Der Angeklagte und die Frau sollen sich vorher ein paar Mal getroffen haben, zu Geschlechtsverkehr sei es zuvor noch nicht gekommen.
Der Angeklagte ist mehrfach (nicht einschlägig) vorbestraft. Zu den Vorwürfen hat er sich bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwältin Andrea Y. Combé, Heidelberg
Nebenklägervertreter: Rechtsanwalt Günter Urbanczyk, Mannheim
Fortsetzungstermin: Dienstag, 19.09.2023, 9:00 Uhr
Donnerstag, 21.09.2023, 9:00 Uhr
2. Dienstag, 05.09.2023, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5427 Js 41968/21
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 2. Große Strafkammer –
Dem 32-järhrigen Mann aus Viernheim wird zur Last gelegt, im November 2021 in Mutterstadt Betäubungsmittel verkauft zu haben, in der Absicht Gewinn zu erzielen. Dabei soll er neben etwas mehr als 1 kg Amphetamin auch ein Klappmesser mit einer Klinge von 11 cm bei sich getragen haben.
Der Angeklagte ist bereits mehrfach (auch einschlägig) vorbestraft und befindet sich derzeit in anderer Sache in Strafhaft. Zu den o. g. Tatvorwurf hat er sich bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer, Mannheim
Fortsetzungstermin: Dienstag, 12.09.2023, 10:00 Uhr
3. Dienstag, 12.09.2023, 9:00 Uhr, Az. 1 Ks 5320 Js 2147/23
wegen Totschlags
– 1. Große Strafkammer als Schwurgericht –
Der 85-jährigen Frau aus Frankenthal wird zur Last gelegt, im Januar dieses Jahres ihren Ehemann getötet zu haben. Sie soll mit einem Gehstock mehrfach auf seinen Kopf und den Körper eingeschlagen haben, bis der Stock in zwei Teile brach. Der Mann erlag seinen Verletzungen. Das Paar war bis dahin 65 Jahre miteinander verheiratet. Die Frau soll zum Tatzeitpunkt unter einer mittelschweren Demenz gelitten haben, jedoch trotzdem in der Lage gewesen sein einzusehen, dass ein gewalttätiger Übergriff gegen geltendes Recht verstoße.
Die Frau ist nicht vorbestraft. Gegenüber Ermittlungsbeamten räumte sie ein, ihren Mann erschlagen zu haben.
Verteidiger: Rechtsanwalt Elmar Buschbacher, Frankenthal
Fortsetzungstermin: Dienstag, 19.09.2023, 9:00 Uhr
Mittwoch, 04.10.2023, 9:00 Uhr
Mittwoch, 11.10.2023, 9:00 Uhr
4. Mittwoch, 13.09.2023, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5227 Js 39253/22
wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 2. Große Strafkammer –
Dem 38-jährigen Mann aus Frankenthal wird vorgeworfen, im Oktober 2022 in seiner Wohnung in Frankenthal neben insgesamt rund 400 Tabletten verschiedener unerlaubter Betäubungsmittel knapp 14 g Marihuana, 100 g Amphetamin, 10 g Kokain, 9 LSD-Trips und 37 Cannabissamen aufbewahrt zu haben. 80 Ecstasytabletten trugen die Aufschrift „Nespresso“. Die Betäubungsmittel seien teilweise zum Eigengebrauch und teilweise zum gewinnbringenden Weiterverkauf gedacht gewesen. Außerdem soll der Angeklagte zugriffsbereit eine Pfefferspraypistole, zwei Kampfmesser und einen Teleskopschlagstock aufbewahrt haben.
Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft und befindet sich derzeit wegen einer anderen Sache in Strafhaft. Zur Sache hat er sich bislang nicht eingelassen.
Verteidiger: Rechtsanwalt Alexander Kiefer, Frankenthal
Fortsetzungstermin: Donnerstag, 14.09.2023, 10:00 Uhr
Dienstag, 19.09.2023, 10:00 Uhr
5. Mittwoch, 13.09.2023, 9:00 Uhr, Az. 1 KLs 5327 Js 36337/21 (2)
wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 1. Große Strafkammer –
Es geht um das Verfahren, dass bereits im Mai 2022 unter dem Az. 2a KLs 5327 Js 36337/21 vor der Hilfsstrafkammer der 2. Großen Strafkammer verhandelt worden war.
Für weitere Informationen siehe Terminvorschau für Mai 2022 (1. Verfahren):
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-mai-2022/
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft war das Urteil des Landgerichts im Strafausspruch aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen worden. Die nunmehr zuständige 1. Große Strafkammer hat nur noch über das Strafmaß zu entscheiden, der Sachverhalt wurde rechtskräftig festgestellt.
6. Mittwoch, 20.09.2023, 10:00 Uhr, Az. 2 KLs 5127 Js 18560/21
wegen gewerbsmäßigen und bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
– 2. Große Strafkammer –
Dem 40-jährigen Mann aus Ludwigshafen wird vorgeworfen, spätestens im April und Mai 2020 u. a. in Ludwigshafen, Viernheim und Speyer gemeinsam mit einem anderen Mann mit insgesamt 180 kg Amphetamin und 10 Litern Amphetaminbase Handel betrieben, und mindestens 3 kg Kokain hergestellt zu haben. Die beiden Männer sollen sich aus einer Führungsrolle heraus anderer Personen bedient haben zur Beschaffung, Herstellung, Bunkerung und Veräußerung der Betäubungsmittel. Auf den Angeklagten waren die Ermittlungsbehörden aufmerksam geworden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den o. g. Komplizen. Ursprung für das Ermittlungsverfahren gegen den Komplizen war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Unbekannt (Stichwort: „EnchroChat“).
Der Angeklagte ist mehrfach (auch einschlägig) vorbestraft und befindet sich derzeit in dieser Sache in Untersuchungshaft. Zum Tatvorwurf hat er sich bislang nicht eingelassen
Verteidiger: Rechtsanwalt Axel Küster, Wiesbaden
Rechtsanwalt Roman Schweitzer, Mannheim
Fortsetzungstermin: Donnerstag, 12.10.2023, 10:00 Uhr
Montag, 16.10.2023, 10:00 Uhr
Dienstag, 24.10.2023, 10:00 Uhr
7. Montag, 25.09.2023, 9:00 Uhr, Az. 7 KLs 5713 Js 34235/21
wegen versuchten schweren Raubes
– 7. Große Strafkammer –
Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren.
Dem 24-jährigen Mann aus Somalia wird vorgeworfen, im Juli 2021 in Speyer einen 81-jährigen Fahrradfahrer von hinten angegriffen und samt Fahrrad rückwärts zu Boden geworfen zu haben. Daraufhin soll er den am Boden liegenden Mann gegen dessen Kopf, Hals und Beine getreten, und ihm so Hämatome und Schmerzen zugefügt haben. Anschließend soll er die Kleidung des Mannes nach stehlenswerten Wertgegenständen durchsucht haben. Nachdem er nicht fündig geworden sei, sei er geflüchtet. Vor dem Angriff soll der Beschuldigte etwas zu dem Fahrradfahrer gesagt gehabt haben, woraufhin dieser seine Fahrt kurz unterbrochen und gefragt habe, „was das denn solle“. Als er dann habe weiterfahren wollen, sei es zu dem Angriff gekommen.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte unter einer psychischen Erkrankung leidet. Da zu befürchten sei, dass er in der Zukunft vergleichbare oder sogar schwerere Taten begehen könnte, beantragt sie seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Verteidiger: Rechtsanwalt Jens Miller, Speyer
Fortsetzungstermin: Donnerstag, 28.09.2023, 9:00 Uhr
Montag, 09.10.2023, 9:00 Uhr
II. Fortsetzungstermine in bereits laufenden Strafverfahren
Verfahren vor der 3. Großen Strafkammer, Az. 3 KLs 5313 Js 24112/20 wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (Beginn 14.06.2023)
- Donnerstag, 07.09.23, 9:30 Uhr
- Freitag, 15.09.23, 9:30 Uhr
- Montag, 16.10.23, 9:30 Uhr
- Freitag, 20.10.23, 9:30 Uhr
- Freitag, 10.11.23, 9:30 Uhr
- Montag, 20.11.23, 9:30 Uhr
- Dienstag, 28.11.23, 9:30 Uhr
(Bei den Terminen im September handelt es sich um Kurztermine.)
https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/terminvorschau-juni-2023/
Britta Hoth
Richterin am Landgericht
Pressesprecherin
Frankenthal, den 29.08.2023