Presse & Aktuelles

Gemeinsames Grundeigentum in der Familie: Auch die Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zur Zwangsversteigerung

Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu…

Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 28. September 2018 weitgehend rechtskräftig

Verhandlungen vor den Strafkammern im Juli 2020

Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht

Strafverfahren vor den Strafkammern im Juni 2020

Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen „Heiratsschwindler“

Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.

Eine junge Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz…

Daniel Kühner ist der neue Direktor des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein. Der Präsident des Landgerichts Frankenthal, Harald Jenet, händigte ihm am heutigen Montag die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde aus. Mit dem Wechsel Bernd Schwenningers an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken als Vorsitzender eines Zivilsenats im Januar war die Stelle des Behördenleiters vakant geworden. Das Amtsgericht…

Bei der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal ist eine Klage auf Herausgabe von sog. „NS-Propaganda-Kunst“ eingegangen. Die Bundesrepublik Deutschland macht gegenüber einem Unternehmer aus Bad Dürkheim einen Anspruch auf Herausgabe von zwei Bronze-Pferden des Bildhauers Josef Thorak sowie von vier Bronzeskulpturen geltend. Sie beruft sich darauf, dass die Skulpturen bei der Wiedervereinigung durch den Einigungsvertrag…