Presse & Aktuelles

Datenschutzrecht: Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat heute im Prozess um die Hochstraße Süd die Klage auf Zahlung weiteren Werklohns gegen die Stadt Ludwigshafen abgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es im Wesentlichen um Mehrkosten der Abrissfirma für die erforderliche Abstützkonstruktion während der Rückbauarbeiten. Diese wurde letztlich aufwendiger ausgestaltet als ursprünglich seitens der Abbruchfirma geplant. Die Stadt verweigerte…

Verfahren vor den Strafkammern im November 2022

Am 21.10.2022 beginnt vor dem Schwurgericht ein weiteres Strafverfahren.

Bei der Pressestelle des Landgerichts gehen derzeit zahlreiche Anfragen im Zusammenhang mit der Haftentscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einer am Landgericht Fran-kenthal verhandelten und dort bereits mit einem Urteil abgeschlossenen Jugendstrafsache ein (Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 6. Oktober 2022 – 1 Ws 184/22). Das Landgericht sieht sich deshalb veranlasst, auf häufig gestellte Fragen zu…

Staatsanwaltschaft hat Revision zurückgenommen.

Nachbarrecht: Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Verfahren vor den Strafkammern im Oktober 2022