Presse & Aktuelles

Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht

Strafverfahren vor den Strafkammern im Juni 2020

Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen „Heiratsschwindler“

Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.

Eine junge Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz…

Daniel Kühner ist der neue Direktor des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein. Der Präsident des Landgerichts Frankenthal, Harald Jenet, händigte ihm am heutigen Montag die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Ernennungsurkunde aus. Mit dem Wechsel Bernd Schwenningers an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken als Vorsitzender eines Zivilsenats im Januar war die Stelle des Behördenleiters vakant geworden. Das Amtsgericht…

Bei der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal ist eine Klage auf Herausgabe von sog. „NS-Propaganda-Kunst“ eingegangen. Die Bundesrepublik Deutschland macht gegenüber einem Unternehmer aus Bad Dürkheim einen Anspruch auf Herausgabe von zwei Bronze-Pferden des Bildhauers Josef Thorak sowie von vier Bronzeskulpturen geltend. Sie beruft sich darauf, dass die Skulpturen bei der Wiedervereinigung durch den Einigungsvertrag…

In dem oben genannten Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, Nötigung und Körperverletzung hat die Kammer weitere Termine bestimmt:

Donnerstag, den 14.05.2020, 9:30 Uhr

Montag, den 18.05.2020, 9:30 Uhr

Freitag, den 22.05.2020, 9:30 Uhr

Dienstag, den 26.05.2020, 9:30 Uhr

Mittwoch, den 27.05.2020, 9:30 Uhr

Philipp Sturhan

Pressesprecher

Richter am Landgericht

Frankenthal, den 12.05.2020

1. Große Strafkammer verurteilt Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts hat den Angeklagten nach 24 Verhandlungstagen heute wegen Totschlags, Unterschlagung und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Kammer sah es nach einer umfassenden Beweisaufnahme mit 32 Zeugen und 3 Sachverständigen als…

Bei dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) haben heute unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie 14 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. Zu Beginn des Referendariats werden die Arbeitsgemeinschaften nicht wie üblich als Präsenzunterricht, sondern im Rahmen von Videokonferenzen abgehalten.

Der Präsident des Landgerichts Harald Jenet, die Vizepräsidentin des Landgerichts…